Nomination als Nationalratskandidatin

Die Mitglieder der Grünliberalen Basel-Stadt haben mich gestern als Kandidatin für die diesjährigen Nationalratswahlen nominiert. Ich freue mich riesig, dass ich zusammen mit einem starken Team die grosse Herausforderung angehen darf. Ich stehe für eine liberale, progressive und nachhaltige Politik in allen Bereichen und für eine offene und vernetzte Schweiz. Dabei lege ich wert auf... Weiterlesen →

Nominiert für Nationalrat

Mit der Parteipräsidentin und Nationalrätin Katja Christ und meinen Fraktionskolleg:innen vom Grossen Rat, Bülent Pekerman und Claudia Baumgartner, wurde ich gestern von den Mitgliedern der Grünliberalen Partei Basel-Stadt für die Nationalratswahlen 2023 nominiert. Das ist eine grosse Ehre und Verantwortung. Die Findungskommission hat der Mitgliederversammlung mit uns eine breit abgestütze Liste vorgeschlagen, welche die Grünliberalen... Weiterlesen →

Der Countdown läuft … Update

Am 22. Oktober 2023 wird die Bevölkerung wieder neu über die Besetzung des Bundesparlaments entscheiden können: Es sind wieder Nationalratswahlen! Das bedeutet nicht nur, dass der Countdown läuft, sondern auch, dass bereits über drei Jahre der aktuellen Legislatur hinter uns liegen. Deshalb ist es Zeit, zurückzuschauen: Was habe ich erreicht, was ist noch zu tun,... Weiterlesen →

Kreativwirtschaft fördern

Am 25. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Daniel Goepfert betreffend Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel aus dem Jahr 2016 stillschweigend abgeschrieben. Auch die Fraktion der Grünliberalen stimmte dem Abschreiben des Anzuges zu, gingen jedoch im Rahmen einer kritischen Würdigung auf die Beantwortung der Regierung ein. In seiner... Weiterlesen →

Ausstieg aus Prostitution

Am 18. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, mit 74 Ja zu 15 Nein bei einer Enthaltung an den Regierungsrat überweisen. Studien belegen, dass 80 bis 90% der Menschen in der Prostitution sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen würden,... Weiterlesen →

Praktikum für zukünftige Lehrpersonen

Die Rufe der Studierenden der Pädagogischen Hochschule FHNW nach mehr Praxiserfahrung sind nicht neu und nicht erstaunlich.Die Bedeutung von Praktika ist hoch, stellen sie doch überhaupt erst einen Zusammenhang zwischen Studium und der Praxis her und ermöglichen das konkrete Kennenlernen der Arbeitssituation der Lehrpersonen im Klassenzimmer. Möchten Junge Menschen Lehrerin oder Lehrer an der Volkschule... Weiterlesen →

Stärkung der Lernbeziehungen im A-Zug der Sek I

Grosser Rat 18. Januar 2023: Notiz zum Anzug Roth „Stärkung der Lernbeziehung im A-Zug, Sek I“ Eine Stärkung der Lernbeziehungen ist unterstützenswert, dies gilt grundsätzlich für alle Stufen der im Vorstoss angesprochenen Sekundarschule. Darum nehme ich die Gelegenheit wahr paar Punkte detaillierter auszuführen. Lernbeziehungen sind nicht nur abhängig von der Anzahl Fächer, die eine Klassenlehrperson unterrichtet, sondern... Weiterlesen →

Aus der Kommission: über die rollende Landstrasse und Pizzakuriere

Gestern Montag galt es wieder, die Traktandenliste der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) abzuarbeiten. Hier die Details: was die Themen waren und was wir beschlossen haben: Rollende Landstrasse: Weitere Unterstützung ja, aber wie lange? Der begleitete kombinierte Verkehr («Rollende Landstrasse») ist eine bedeutende flankierende Massnahme der Verlagerungspolitik, womit der alpenquerende Güterverkehr von... Weiterlesen →

Ewig Ding: Museumsgesetz

Am 11. Januar 2023 hat der Grosse Rat das überarbeitete Museumsgesetzes verabschiedet. Der Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) wurde mit 94 Ja und 1 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. Gut Ding will Weile haben, so heisst es. Treffender hier wäre wohl aber die Analogie zur Zangengeburt, wie Jonas Hoskyn... Weiterlesen →

Museumsgesetz

Grosser Rat 11. Januar 2023: Bericht BKK zum Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) sowie Bericht zu einer Motion und einem Anzug sowie Mitbericht der GPK Was lange währt wird endlich gut! Für die Museums-Stadt Basel ist heute ein freudiger Tag. Das teilrevidierte Museumsgesetz ist reif für die Beratung im... Weiterlesen →

Von historischen Hürden und Bürden

Was der Vogel Gryff mit dem halben Ständerecht der beiden Basel zu tun hat und warum diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört, durfte ich in meiner Kolumne für Bajour darlegen. Zur Kolumne auf Bajour Oder einfach hier lesen  Am Freitag tanzt der Vogel Gryff den Grossbaslern wieder mal auf der Nase rum und der Lällekeenig macht, was... Weiterlesen →

Rückblick auf die Wintersession des Grossen Rats

Budget, Energiekrisenbewältigung und Paradigmenwechsel. Ungefähr so lassen sich die Hauptthemen der intensiven Wintersession 2022 zusammenfassen. Hier gibt’s ein Rückblick von Teuerungsausgleich über das Pioniergesetz BLG bis hin zur futuristischen Energieprojekten. Das Budget – zwei Tage Diskussion zu einer kreativen schwarzen Null Der Regierungsrat legte uns ein Budget vor, das eine Neuverschuldung vorsah. Da wir im... Weiterlesen →

Bericht zur Wintersession 2022

Heieiei … also normalerweise sind Geschenke und Überraschungen zur Weihnachtszeit keine Seltenheit und auch grundsätzlich gerne gesehen. Aber eine solche Überraschung hätte mir echt gestohlen bleiben können. Was eigentlich hat sich das Bundesparlament dabei gedacht? Ganz genau! Ich rede von den Bundesratsersatzwahlen. Das war schlicht ein Desaster. Punkt! Natürlich könnt ihr mir entgegenhalten, dass ich... Weiterlesen →

Gebühren abgeschafft

Grosser Rat, informelle Anfrage: Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwanden wollten, bezahlten in Basel-Stadt ein zweites Mal die selbe Gebühr. Diese wurde jetzt abgeschafft. Seit 1. Juli gilt in der Schweiz die Ehe für alle. Wie Bajour recherchiert hat, haben in Basel-Stadt seither 18 schwule oder lesbische Paare geheiratet. Paare, die bisher... Weiterlesen →

Flexibler Kindergarteneintritt

Grosser Rat 15. Dezember 2022: Notiz zum Anzug Oswald Inglin hürdenfreier, flexibler Eintritt in den Kindergarten Mit dem Beitritt zu Harmos wurde die Vorverlegung des Stichtags beim Eintritt in den Kindergarten auf den 31. Juli beschlossen. Der Umstand hat dazu geführt, dass die eintretenden Kindergartenkinder nun durchschnittlich 3 Monate jünger sind als früher. Dies bereitet den Eltern... Weiterlesen →

Grünliberale wollen Öl- und Gasheizungen im Aargau verbieten – AZ

Grünliberale wollen Öl- und Gasheizungen im Aargau verbieten – Hauseigentümer-Präsidentin ist entschieden dagegen 53 Millionen Franken mehr Fördergelder hat der Grosse Rat für energetische Sanierungen von Gebäuden am Dienstag bewilligt. Der GLP reicht das nicht, sie fordert ein Verbot von Öl- und Gasfeuerungen beim Heizungsersatz. Jeanine Glarner, Präsidentin des Hauseigentümerverbandes, wehrt sich gegen die Forderung.... Weiterlesen →

Lehrstellenbericht 2021

Grosser Rat 7. Dezember 2022: Votum zum Bericht der Bildungs- und Kulturkommission „Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2021“ Sowohl der Lehrstellenmarkt wie auch die Nachfrage nach Lehrstellen waren in den vergangenen beiden Jahren weitgehend stabil. Somit haben sich die Befürchtungen, die Covid-19-Pandemie könne zu einer... Weiterlesen →

Die Schweizer Neutralität europäisch denken

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa schlagartig verändert. Was bedeutet das für die Schweiz? Kann ein Land wie die Schweiz, das ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft ist und mitten in Europa liegt, noch neutral sein? Wäre es nicht solidarisch, wenn sich die Schweiz deutlich stärker an der europäischen Sicherheitspolitik... Weiterlesen →

Die Schweizer Neutralität europäisch denken

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa schlagartig verändert. Was bedeutet das für die Schweiz? Kann ein Land wie die Schweiz, das ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft ist und mitten in Europa liegt, noch neutral sein? Wäre es nicht solidarisch, wenn sich die Schweiz deutlich stärker an der europäischen Sicherheitspolitik... Weiterlesen →

Konsequenzen bei Polizeigewalt

Nationalrat, Interpellation: In ihrer juristischen Analyse weist die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) auf systematische körperliche Gewalt gegen Asylsuchende durch Polizeibehörden von Dublin-Staaten hin. Sie fordert deshalb, auf Überstellungen nach Bulgarien und Kroatien zu verzichten. Von 381 analysierten Urteilen im ersten Halbjahr 2022 beinhalteten 43 Vorbringen Polizeigewalt in einem anderen Dublin-Staat, vor allem in Bulgarien und Kroatien,... Weiterlesen →

Es ist Zeit für ein Verbot von Konversionstherapien

Am 5. Dezember 22 entscheidet der Nationalrat über ein Verbot von Konversionstherapien bei Minderjährigen und/oder bei jungen Erwachsenen mit einer Strafnorm. Konversionsbehandlungen zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität einer Person zu verändern oder zu unterdrücken. Es ist erwiesen, dass Homo- und Bisexualität ebenso wenig wie die Geschlechtsidentität durch therapeutische Eingriffe verändert werden... Weiterlesen →

Bis 25’000 Franken: So viel geben die drei Kandidaten im Wahlkampf ums Weinfelder Stadtpräsidium aus

Am Sonntag wählt die Weinfelder Bevölkerung ihren neuen Stadtpräsidenten. Der Wahlkampf dafür wurde schon lange losgetreten. Nun zeigt sich, wie viel die Kandidaten investierten.Dass seine Plakate nicht nachhaltig sind, will Ueli Fisch so nicht gelten lassen. «Es werden alle wieder eingesammelt und rezykliert», sagt der GLP-Kandidat. Er wolle diesen Vorteil der Wahlwerbung mittels Plakaten nicht... Weiterlesen →

Kinderbetreuung für alle

NOTIZ zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» Gegenvorschlag der Regierung  «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» Es sind gute Nachrichten für die Eltern im Kanton Basel-Stadt. Die finanziellen Hürden für das Kinder-Betreuungsangebot sollen niedriger werden, die Arbeit sich auszahlen und damit allen Eltern bessere berufliche Perspektiven eröffnen. Der Vorschlag der... Weiterlesen →

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