Kein offizieller GLP-Kanal! Trotzdem: News, Berichte und Artikel rund um die Grünliberalen
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Regierungsrat hat über verabschiedete Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel informiert. Während die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit größtenteils begrüßt werden, wirft der Rückbau der Skaterampe unter der Dreirosenbrücke Fragen auf. Ich bin der Ansicht, dass neben der Repression dringend auf Aufwertung gesetzt werden sollte, beispielsweise mit dem... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Kultur ist von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis der Stadt im Zentrum der Metropolregion Basel. Verliert Kultur an medialer Resonanz, verliert sie an Wirkung und der Kulturbetrieb gesamthaft an Bedeutung. Darum soll Kulturjournalismus soll ins Kulturleitbild! Kultur ist von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis der Stadt im Zentrum der Metropolregion Basel.... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wir sollten Basel mit der Nordwestschweiz und dem grenznahen Nachbarland verstärkt als kulturelle Metropole denken. Darum habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen zum Kulturvertrag gestellt Gemäss §3 des Kulturfördergesetzes (494.300) koordiniert der Kanton seine Kulturförderung mit den Gemeinden und sucht die Zusammenarbeit mit dem Bund sowie über die Kantons- und... Weiterlesen →
Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten dazu berichten. Ein «pacte civil de solidarite» (PACS) regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten von zwei volljährigen, nicht direkt verwandten... Weiterlesen →
Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für die beiden ehemaligen Halbkantone. Seit bald einem Vierteljahrhundert, nämlich seit dem 1. Januar 2000, gibt es gemäss Bundesverfassung keine Halbkantone... Weiterlesen →
Am 3. März 2024 wählt Basel-Stadt den Nachfolger für Regierungspräsident Beat Jans. Aufgrund vermehrter Nachfrage nach Entscheidungshilfe hier meine Notiz zum Thema. Spoiler alert: alle sind wählbar. Die Foto-Collage mit den vier Mannen habe ich bei der bz geklaut, danke. Die eine Rochade ist nicht nur denkbar, sondern sehr wahrscheinlich: Conradin Cramer (LDP) macht einen... Weiterlesen →
Am 10. Januar 2024 hat der Grosse Rat die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes mit 69 Ja zu 15 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Kanton Basel-Stadt hat damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen zu leisten. Nicht mehr und nicht weniger. Die Debatte im Grossen Rat dauerte Stunden. Und sie wäre wohl... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Kulturbetrieb und Bildungsinstitutionen stehen zunehmend im Fokus geopolitischer Konflikte und kultureller Auseinandersetzungen. Jüngst wurde im Rahmen einer Demonstration an der University of Pennsylvania in den USA zum Völkermord an Juden aufgerufen. Der Vorfall führte zu einer Anhörung vor dem Kongress. Dort kam es zum Eklat, weil sich die Präsidentin der... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Bevölkerung bezieht Informationen zunehmend aus dem Internet und damit vermehrt aus Quellen, die Informationen nicht nach journalistischen Standards aufbereiten. Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen, dass Desinformation im Internet zunimmt. Über die Hälfte der Befragten gaben an, häufiger mit Fake-News auf Informationsseiten oder Social-Media konfrontiert gewesen zu sein;... Weiterlesen →
Am 8. November 2023 bewilligte der Grosse Rat zweckgebundene Ausgaben zur Umsetzung der neuen Basler Clubförderung, die im Zuge der Umsetzung der kantonalen «Trinkgeld-Initiative» eingeführt wird. Die Massnahme soll mehr Planungssicherheit seitens Clubs und ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Live-Programm bewirken. Zudem sollen faire Löhne für Künstler:innen, Techniker:innen und andere Kunst- und Kreativschaffende im Clubbetrieb... Weiterlesen →
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Im Rahmen der Demonstrationen, die am 21. Oktober 2023 trotz dem kritisierten Demonstrations-Verbot stattgefunden haben, wurden Journalist:innen nach eigenen Aussagen von der Polizei an ihrer Arbeit behindert. Eine Journalistin von Radio SRF berichtet, sie hätte an noch keiner Demonstration so oft ihren Presseausweis zeigen müssen, und sie sei noch nie so... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Auseinandersetzung mit Algorithmen und das (Nicht-)Bewusstsein ihres Einflusses auf unser Leben ist mehr und mehr Thema. Es werden Szenarien diskutiert, wie unser Leben mit «künstlicher Intelligenz» (KI) in Zukunft aussehen könnte. Diskutiert werden Fragen wie: Wie viel Mensch ist in der künstlichen Intelligenz – und geht es auch ohne uns?... Weiterlesen →
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Basel versteht sich als international bedeutende Kultur-, Messe-, Markt- und Eventstadt mit langer Tradition. Auffallend jedoch ist, dass die Zeit der Konzerte mit grossen Künstler:innen der Pop- und Rock-Musik in Basel längst Geschichte ist. AC/DC war in Basel. Auch Dire Straits, Supertramp, Rolling Stones, Tina Turner, Bon Jovi, Madonna, Michael Jackson... Weiterlesen →
Unsere Fraktion wird neu von Claudia Baumgartner geleitet. Sie löst David Wüest-Rudin ab, der das Amt auf den 30. Juni 2023 abgegeben hat. Ich darf Claudia Baumgartner als Vize-Präsident unterstützen. Nachdem David Wüest-Rudin vor 15 Jahren zu den Gründern der GLP Basel-Stadt gehörte und diese bis 2016 als Präsident über fast ein Jahrzehnt lang leitete, gibt... Weiterlesen →
In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen. Sie durchleuchtet die Staatstätigkeit: von der Arbeit des Regierungsrats und der Verwaltung... Weiterlesen →
Die Rückfrage auf ein Gesuch um Unterstützung bei der Finanzierung eines Buches (Roman «Genienovelle» von Alain Claude Sulzer) hat schweizweit und über die Schweiz hinaus (FAZ, SZ, DLF) mediales Echo gefunden. Der Autor wurde aufgefordert sich zu erklären, mit welcher Absicht er in seinem Roman das Wort «Zigeuner» verwende. Das Wort wird von Duden mit... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Kürzlich hat der Grosse Rat der Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Film und Medienkunst zugestimmt. Die positive Entwicklung der Filmbranche seit der Einführung der Basler Förderung von Film und Medienkunst im Jahr 2016 ist erfreulich. Die Neugründung von Produktionsfirmen, die Zunahme von Filmschaffenden in verschiedenen Berufsfunktionen, die Eröffnung eines Filmstudios in Basel,... Weiterlesen →
Grosser Rat, Motion: Während Whistleblower:innen in der Europäischen Union durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie einen besonderen Schutz geniessen, haben sie in der Schweiz nach wie vor einen schweren Stand. Wenn sie illegales oder unethisches Verhalten melden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies zu ihrem persönlichen Nachteil führen kann. Hier wurde der letzte Gesetzesvorschlag des Bundesrats mit dem... Weiterlesen →
Grosser Rat, Vorzimmer: Wer denkt, Politik sei von Streit geprägt, der irrt. Selbstverständlich ist man sich selten einig; nicht zwischen Parteien und auch nicht innerhalb der Fraktionen. Wer über Kompetenz in der Lösungsfindung verfügt, ist klar im Vorteil. Hat aber auch wirklich viel zu tun. So versuchte sich Christian von Wartburg am vergangenen Mittwoch im... Weiterlesen →
Der Kanton Basel-Stadt revidiert das Gleichstellungsgesetz. Der klassische Gleichstellungsauftrag soll um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen erweitert werden. Der Grosse Rat hat dafür bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche 50% Stelle und zusätzliche Sachmittel budgetiert. Der Gesetzesentwurf bildet die Vielschichtigkeit der Geschlechtsverhältnisse und -identitäten in der Verflechtung biologischer und sozialer Faktoren ab. Damit wird der... Weiterlesen →
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Medien berichten zunehmend von Ausschreitungen mit physischer Gewalt im Kanton Basel-Stadt. Diese findet nicht nur häufiger statt, sie wird auch brutaler. Jüngst forderte eine Auseinandersetzung zwischen Besuchern und Sicherheitskräften eines Fussballspiels vier schwer- und mittelschwer verletzte Personen. Auch bei Demonstrationen ist Gewalt zunehmend ein Thema. Mit Schutzmaterial ausgerüstete Demonstrierende suchen aktiv... Weiterlesen →
In ihrer «Emma» vom März 2022 erschreckt Alice Schwarzer eine ganze Generation. Sie behauptet, Basel schaffe die Frauen ab. Grund? Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes in Basel-Stadt schlägt eine mehrdimensionale Definition von «Geschlecht» vor. Die Vielschichtigkeit der Geschlechtsverhältnisse und -identitäten wird in der Verflechtung biologischer und sozialer Faktoren darin abgebildet. Ziel? Auch Menschen jenseits der... Weiterlesen →
Grosser Rat, Vorschlag: Der Streit um die Handhabung von Demos befindet sich in einer Sackgasse. Es braucht eine pragmatische Herangehensweise. Die Grünliberalen haben darum eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zur Beobachtung von Demos vorgeschlagen. Nachdem die Situation an zwei Kundgebungen in Basel-Stadt erneut eskaliert war, schwemmten Parlamentarier:innen den Grossen Rat mit Interpellationen. Auf die März-Session sind... Weiterlesen →
Terrassen- und Aussenwirtschaften sollen im Sommer länger offen halten können: von Juni bis September unter der Woche bis Mitternacht und am Wochenende bis 1 Uhr. Das ist eine Forderung von KulturstadtJetzt, die von Grossrat Laurin Hoppler (GAB) eingereicht wurde. Wer im Sommer abends in der Stadt unterwegs ist, kennt das Bedürfnis nach nächtlicher Bewirtung. Ein... Weiterlesen →
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann» abgeschafft werden. Details dazu hier. Um die zahlreichen Fragen zu Geschlecht & Gesetz, die mich im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung... Weiterlesen →
Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.