«Geschlecht ist ein vielschichtiger Begriff»

Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann» abgeschafft werden. Details dazu hier. Um die zahlreichen Fragen zu Geschlecht & Gesetz, die mich im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung... Weiterlesen →

7. März 2023 Johannes Sieber

«Gesetzestexte sind von enormer Wichtigkeit»

7. März 2023 Johannes Sieber

Die Lösungen liegen vorne

Bajour hat die laufende Legislatur und 34’500 elektronisch abgegebene Stimmen im Grossen Rat ausgewertet und kam zum Schluss: Keiner stimmt so ausgeglichen ab wie Johannes Sieber. Nach der Methode «DW Nominate» wurden die Daten von der Forschungsstelle Sotomo ausgewertet. Minus 100 bedeutet ganz links, plus 100 ganz rechts. Und siehe da, unter allen Volksvertreter:innen des... Weiterlesen →

8. Februar 2023 Johannes Sieber

Lebensraum am Rhein

Grosser Rat, Interpellation: Der Kanton Basel-Stadt hat am Klybeckquai und am Westquai die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Auf den ehemaligen Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen sollen laut Regierungsrat Quartiere entstehen, in denen mehr als 20’000 Menschen leben und arbeiten werden. Gemäss Illustrationen in der Broschüre «Übersicht Stadtentwicklung Basel... Weiterlesen →

7. Februar 2023 Johannes Sieber

Nominiert für Nationalrat

Mit der Parteipräsidentin und Nationalrätin Katja Christ und meinen Fraktionskolleg:innen vom Grossen Rat, Bülent Pekerman und Claudia Baumgartner, wurde ich gestern von den Mitgliedern der Grünliberalen Partei Basel-Stadt für die Nationalratswahlen 2023 nominiert. Das ist eine grosse Ehre und Verantwortung. Die Findungskommission hat der Mitgliederversammlung mit uns eine breit abgestütze Liste vorgeschlagen, welche die Grünliberalen... Weiterlesen →

2. Februar 2023 Johannes Sieber

Kreativwirtschaft fördern

Am 25. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Daniel Goepfert betreffend Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel aus dem Jahr 2016 stillschweigend abgeschrieben. Auch die Fraktion der Grünliberalen stimmte dem Abschreiben des Anzuges zu, gingen jedoch im Rahmen einer kritischen Würdigung auf die Beantwortung der Regierung ein. In seiner... Weiterlesen →

25. Januar 2023 Johannes Sieber

Ausstieg aus Prostitution

Am 18. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, mit 74 Ja zu 15 Nein bei einer Enthaltung an den Regierungsrat überweisen. Studien belegen, dass 80 bis 90% der Menschen in der Prostitution sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen würden,... Weiterlesen →

18. Januar 2023 Johannes Sieber

Ewig Ding: Museumsgesetz

Am 11. Januar 2023 hat der Grosse Rat das überarbeitete Museumsgesetzes verabschiedet. Der Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) wurde mit 94 Ja und 1 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. Gut Ding will Weile haben, so heisst es. Treffender hier wäre wohl aber die Analogie zur Zangengeburt, wie Jonas Hoskyn... Weiterlesen →

11. Januar 2023 Johannes Sieber

Gebühren abgeschafft

Grosser Rat, informelle Anfrage: Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwanden wollten, bezahlten in Basel-Stadt ein zweites Mal die selbe Gebühr. Diese wurde jetzt abgeschafft. Seit 1. Juli gilt in der Schweiz die Ehe für alle. Wie Bajour recherchiert hat, haben in Basel-Stadt seither 18 schwule oder lesbische Paare geheiratet. Paare, die bisher... Weiterlesen →

16. Dezember 2022 Johannes Sieber

Konsequenzen bei Polizeigewalt

Nationalrat, Interpellation: In ihrer juristischen Analyse weist die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) auf systematische körperliche Gewalt gegen Asylsuchende durch Polizeibehörden von Dublin-Staaten hin. Sie fordert deshalb, auf Überstellungen nach Bulgarien und Kroatien zu verzichten. Von 381 analysierten Urteilen im ersten Halbjahr 2022 beinhalteten 43 Vorbringen Polizeigewalt in einem anderen Dublin-Staat, vor allem in Bulgarien und Kroatien,... Weiterlesen →

2. Dezember 2022 Johannes Sieber

Lohngleichheit zeitgemäss

Vernehmlassung, Stellungnahme: Obwohl die Lohngleichheit von Frauen und Männern seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, ist ihre Umsetzung nicht erreicht. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat deshalb beauftragt, Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden einzuführen. Im August legte der Regierungsrat den Entwurf zum Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen vor. Für die Grünliberale Partei durfte... Weiterlesen →

17. November 2022 Johannes Sieber

Superblocks fürs Stadtklima

Am 16. November 2022 hat der Grosse Rat mit 52 Ja zu 35 Nein und 1 Enthaltung den Anzug Brigitte Kühne und Raffaela Hanauer betreffend «Superblocks» in Basel an den Regierungsrat überweisen. Notiz vom 9.9.2022: Grosser Rat, Vorstoss: Mit «Superblocks» soll die Nachhaltigkeit in Basler Quartieren gefördert werden. Verschiedene Grossstädte im europäischen Ausland treten den... Weiterlesen →

16. November 2022 Johannes Sieber

Mehr Mittel für Musik

Grosser Rat, Ausgabenbericht: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst am 9. November 2022 die Budgeterhöhung für den Verein Musikbüro Basel um CHF 342’000.- auf CHF 2’002’000. Das Budget des ehemailgen RFV (Rockförderverein) wird damit für die Jahre 2022 und 2023 um je CHF 171’000.- erhöht. Damit wird die Unterstützung für den Bereich «Professionals» und... Weiterlesen →

9. November 2022 Johannes Sieber

Zur Teilhabe an Kultur

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wer Stipendien, Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe bezieht, kann die «Kulturlegi» beantragen. Mit dieser Karte gibt es vergünstigten Eintritt auf kostenpflichtige Kultur-Veranstaltungen. Nur: die «Kulturlegi» wird in Basel unterdurchschnittlich genutzt. Laut Bajour sind bei uns nur gerade 2’104 Personen mit der «Kulturlegi» unterwegs. Das entspricht 0.43% der Bevölkerung beider Basel. Im Kanton Waadt... Weiterlesen →

8. November 2022 Johannes Sieber

Grünflächen im Kleinbasel

Grosser Rat, Anzug: Das ASTRA plant in Basel den Bau des Rheintunnels, der die Osttangente bzw. den Basler Abschnitt der Nationalstrasse A2 zwischen Schwarzwaldtunnel, Hagnau und Augst in Zukunft entlasten soll. Der Grossteil der Baustelle befindet sich im Untergrund, mit einer zentralen Ausnahme: Die Dreirosenanlage im Unteren Kleinbasel wird während fast zehn Jahren zur Baustelle.... Weiterlesen →

25. September 2022 Johannes Sieber

Förderpraxis für die Musik

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Diskussion um die Förderpraxis für die Musik in Basel ist virulent. Die «Initiative für mehr Musikvielfalt» fordert, dass der Kanton Basel-Stadt das freie Musikschaffen jährlich mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets des Bereichs Musik fördert. Zudem will die Initiative die Förderstrukturen für das gesamte freie Musikschaffen vereinheitlichen. In ihrer... Weiterlesen →

17. September 2022 Johannes Sieber

PUK Biozentrum

Eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien – zu diesem Schluss kommen wir in unserem Bericht zur parlamentarischen Untersuchung zum Neubau Biozentrum. Die mehrjährige Verzögerung und die Mehrkosten von gegen 100 Mio. Schweizer Franken beim Neubau des Biozentrums der Universität Basel haben wir während gut zwei Jahren in... Weiterlesen →

13. September 2022 Johannes Sieber

Freiraum und Wohnen

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Das Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein», das im August 2019 im Auftrag vom Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt unter Hans-Peter Wessels erarbeitet wurde, formuliert einen städtebaulichen Rahmenplan für die Entwicklungsgebiete Klybeckquai und Westquai.

7. Juli 2022 Johannes Sieber

Musical Theater ausgespielt?

Grosser Rat, Interpellation: Basel-Stadt will ein Hallenbad. Dass dieses Hallenbad das Musical-Theater verdrängen soll, dagegen regt sich Widerstand. Musical Veranstalter sprechen vom «Traurigsten Entscheid, der die Regierung in den letzten 20 Jahren gefällt hat». Wie... Der Beitrag Musical Theater ausgespielt? erschien zuerst auf Johannes Sieber.

23. Juni 2022 Johannes Sieber

Antrag auf Standesinitiative

Grosser Rat, Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz: «Konversionstherapien» sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung umzupolen oder die Geschlechtsidentität... Der Beitrag Antrag auf Standesinitiative erschien zuerst auf Johannes Sieber.

7. Juni 2022 Johannes Sieber

Flucht queerer Menschen

Grosser Rat, Interpellation: Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Die angeordnete militärische Generalmobilmachung... Der Beitrag Flucht queerer Menschen erschien zuerst auf Johannes Sieber.

1. Juni 2022 Johannes Sieber

Revision Gleichstellungsgesetz

Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen Gleichstellungsgesetz verabschiedet und dem Grossen Rat beantragt, diesen zu genehmigen. Der Ratschlag zur Gesetzesänderung wird als Nächstes von der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beraten. Diese gibt dann... Der Beitrag Revision Gleichstellungsgesetz erschien zuerst auf Johannes Sieber.

25. Mai 2022 Johannes Sieber

Schikane ist kein Anreiz

Das Sozialhilferisiko sei bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten statistisch deutlich höher als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Darum will der Bundesrat mit einem Massnahmenpaket «Anreize für eine stärkere Erwerbstätigkeit» für... Der Beitrag Schikane ist kein Anreiz erschien zuerst auf Johannes Sieber.

4. Mai 2022 Johannes Sieber

Ja zum Filmgesetz

Am 15. Mai stimmt die Schweiz über die Frage ab, ob multinationale Streamingplattformen ohne Arbeitsplätze und ohne Wertschöpfung in der Schweiz in unseren Markt reinvestieren sollen, der sie finanziert. Gefordert sind 4% vom Umsatz in... Der Beitrag Ja zum Filmgesetz erschien zuerst auf Johannes Sieber.

23. April 2022 Johannes Sieber

Tweet my mind

Mit der Revision des Filmgesetzes beteiligt sich die Schweiz mit 4% des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes am Erfolg der multinationalen Digitalplattformen (Netflix & Co). Frankreich (25%), Italien (20%) und Spanien (5%) sind uns in... Der Beitrag Tweet my mind erschien zuerst auf Johannes Sieber.

7. April 2022 Johannes Sieber

Autor: Johannes Sieber