Kein offizieller GLP-Kanal! Trotzdem: News, Berichte und Artikel rund um die Grünliberalen
Budget, Energiekrisenbewältigung und Paradigmenwechsel. Ungefähr so lassen sich die Hauptthemen der intensiven Wintersession 2022 zusammenfassen. Hier gibt’s ein Rückblick von Teuerungsausgleich über das Pioniergesetz BLG bis hin zur futuristischen Energieprojekten. Das Budget – zwei Tage Diskussion zu einer kreativen schwarzen Null Der Regierungsrat legte uns ein Budget vor, das eine Neuverschuldung vorsah. Da wir im... Weiterlesen →
Am 27. März 2022 wurde ich mit 4172 Stimmen als Grossrätin im Wahlkreis Mittelland-Nord wiedergewählt. Ich freue mich sehr über die Wiederwahl und das gute persönliche Resultat. Damit kann ich meine bisherige politische Arbeit weiterführen. Besonders freue ich mich darauf, künftig eine Fraktion von 16 Mitgliedern zu präsidieren. Das sind 5 Personen mehr, als noch... Weiterlesen →
Ältere Familienmiglieder erzählten mir, dass man Kindern in der Schule früher mit dem Lineal auf die Finger geschlagen hat, wenn sie Linkshänder waren. Linkshänder zu sein war falsch. Nur mit der Rechten Hand könne man „anständig“ schreiben, so war die Meinung. Heutzutage mutet diese Vorstellung grotesk an. Heute spielt es keine Rolle, ob jemand Links-... Weiterlesen →
Mein flammendstes Votum der Herbst-Session hielt ich zur Gosteli-Stiftung, die das Archiv der schweizerischen Frauenbewegung sicherstellt. Flammende Voten waren nötig, weil der Grosse Rat bereits im Jahr 2018 beschloss, das Archiv mit einem kantonalen Beitrag zu unterstützen, die aber anhin auf den Kantonsbeitrag wartete. Zusätzlich auch, weil der Bund die Gosteli-Stiftung als «Forschungseinrichtung von nationaler... Weiterlesen →
«Ich bin begeisterter Autofahrer. Aber für eine Tempo-20-Zone beim Marktplatz wäre ich sofort dabei!» Diese Aussage stammt von einem Mann, den ich während einer Wahlkampfaktion der Grünliberalen Lyss traf. Wir befragten die Bürgerinnen und Bürger beim Lyssbachpark nach Themen, die sie im Zusammenhang mit dem Dorfleben beschäftigen. Der Verkehr war ein oft genanntes Thema, denn... Weiterlesen →
Im Sommer stimmen wir über das neue CO2-Gesetz ab. Dies, weil das Referendum erfolgreich ergriffen wurde. Es ist legitim, dass Branchen, die hauptsächlich vom Verkauf fossiler Brennstoffen abhängen, gegen das CO2-Gesetz lobbyieren. Sie müssen ihr Geschäftsmodell grundlegend überdenken. Aber der Grossteil der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung wird davon profitieren. Das zeigt auch das sehr breit... Weiterlesen →
Vom 8. Bis 22. März 2021 fand die Frühlingssession des Grossen Rats in der alten Festhalle der BernExpo statt. Wichtige Geschäfte für die Grünliberalen war die Gesetzesrevision für eine ökologische Fahrzeugsteuer und auch der Controllingbericht ADT. Weiter behandelte der Grosse Rat auch zahlreiche Vorstösse aus dem Rat selbst. Auch von den Grünliberalen. Themen waren, nebst... Weiterlesen →
Vom 23. November 2020 bis 3. Dezember 2020 fand die Wintersession des Grossen Rats statt. Die Traktandenliste war gewichtig: Das Budget 2021 und der Ausgaben- und Finanzplan 2021-2024, welche allesamt ein Defizit von mehreren hundert Millionen Franken auswiesen. Der Klimaartikel, welcher in der Kantonsverfassung verankert werden soll. Das Spitalgesetz und das Volksschulgesetz waren die Hauptthemen,... Weiterlesen →
Ein Tiny House, oder «Kleinwohnform», wie es im deutschsprachigen Raum korrekterweise heisst, sind Wohneinheiten mit höchstens 40m2 Gesamtwohnfläche und stehen, im Gegensatz zu herkömmlichen Immobilien, nicht auf festen Fundamenten. Sie werden auf Rädern oder Punktfundamenten gebaut, sodass sie verschiebbar sind. Seit ich vor einigen Jahren das erste Mal vom Leben in solchen Minihäusern gelesen habe,... Weiterlesen →
Als Grossratsmitglieder vertreten wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Bern. Meistens sind wir aus beruflichen Gründen oder anderer Interessen einigen Gruppen besonders verbunden und setzen uns insbesondere auch für deren Interesse ein. Klientelpolitik nennt man das. Lobbying und Klientelpolitik werden meist argwöhnisch betrachtet. Zu Recht. In einer Demokratie sollen Interessen nicht einseitig... Weiterlesen →
Die Herbstsession des Grossen Rats ging am vergangenen Mittwoch zu Ende. Nebst den COVID-19 Verordnungen beriet das Kantonsparlament über die gesetzliche Grundlage der Betreuungsgutscheine (familienexerne Kinderbetreuung), über die Schuldenbremse, unser Wahlsystem und das Energiegesetz. Rechtliche Grundlagen für Betreuungsgutscheine gelegt – nicht ganz in unserem Sinn, aber immerhin Im Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) wurden... Weiterlesen →
Wissen Sie, dass der Grosse Rat nach einem System gewählt wird, das bekanntermassen den Wählerwillen verzerrt? Das ist Tatsache. Was ist am heutigen Wahlsystem («Hagenbach-Bischoff») unfair?Es verzerrt den Wählerwillen zugunsten der grossen Parteien. Das liegt an der Art und Weise, wie es die Sitze auf die Wahlkreise und dann auf die Parteien verteilt. Die Grünliberalen... Weiterlesen →
Ich bin grad ehrlich: In dieser Session wäre ich zwischenzeitlich gerne im Gebäude nebenan gesessen. Denn während der Grosse Rat auf dem BernExpo Gelände in der alten Festhalle tagte, beriet der Nationalrat im Congresszentrum der BernExpo – also nur einen Steinwurf entfernt – die Ehe für alle. Das Geschäft war in den letzten fast 7... Weiterlesen →
Trotz Coronapandemie konnte der Grosse Rat seine Frühlingssession vom 2. bis 12. März 2020 ordentlich durchführen. Für mich war dies eine wichtige Session, den zwei Vorstösse, in die ich viel Zeit und Herzblut investiert habe, wurden behandelt. Einerseits war dies die Motion für eine statistische Erfassung von LGBTI-feindlicher Gewalt und andererseits eine Motion zur Verbesserung... Weiterlesen →
Als ich in den Grossen Rat gewählt wurde, war ich der Meinung, dass ich mit diesem politischen Amt für eins meiner Hauptanliegen: Nämlich die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wohl kaum etwas bewegen kann. Heute berieten wir den ersten Teil der Steuergesetzrevision und diese wurde urplötzlich zu einer ziemlich emotionalen und hoch spannenden Debatte... Weiterlesen →
Im Vergleich zur Junisession – der Sommersession des Grossen Rats – war die Herbstsession richtiggehend unspektakulär. Einzig das Gesetz für die Schaffung eines neuen Investitionsfonds versprach einiges an Zunder. Die übrigen Geschäfte waren entweder ohne Brisanz oder wenig umstritten. Dennoch gibt es ein paar News, die es zu erwähnen lohnt. Mein erster Vorstoss wurde überwiesen... Weiterlesen →
Ich erinnere mich, dass Regierung und Parlament in den zwei vergangenen Legislaturen ihre Sparmassnahmen hauptsächlich in der Investitionsplanung ansetzten. Viele Millionen Franken wurden gekürzt und damit eine ganze Reihe an Projekten auf die nächste und übernächste Legislatur verschoben. Die Rufe deren, die eine Überprüfung der stetig steigenden Kosten in der laufenden Rechnung forderten, wurden überhört,... Weiterlesen →
Die Junisession des Grossen Rats war emotional. Nicht nur, weil das Asyl- und Asylsozialhilfegesetz die Wogen zwischen Links und Rechts hoch gehen liess. Nein, in unserer Fraktion bewegten uns daneben noch ganz andere Dinge. Mit Hannes Zaugg-Graf wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Grünliberalen Kanton Bern einer von uns zum Präsidenten des Grossen... Weiterlesen →
Ich habe in meinem Leben schon oft gehört, dass ich mutig sei. Beispielsweise, als ich mit 23 Jahren alleine mit meinem Motorrad durch Italien reiste. Oder als ich mit 27 im Fernsehen über meine lesbische Beziehung plauderte. Oder als ich mit 28 alleine für 11 Wochen in Asien unterwegs war. Oder als ich mich mit... Weiterlesen →
77 Geschäfte und 10 Wahlen hatte der Grosse Rat zwischen dem 4. und 14. März 2019 zu behandeln. Darunter gab es einige Traktanden, die für unsere Fraktion von besonderem Interesse waren und für die wir uns mit Nachdruck einsetzten: Revision der Motorfahrzeugsteuer In der Politik trägt das richtige Timing oftmals massgeblich zum Erfolg oder Misserfolg... Weiterlesen →
Im Frühjahr 2011 ereignete sich die Atomkatastrophe in Fukushima. Während in Japan ganze Landstriche geräumt wurden und das radioaktive Wasser langsam in den Ozean tröpfelte, wurde in der westlichen Welt der Atomausstieg erstmals ein mehrheitsfähiges Thema. Auch in der Schweiz. 2011: Fukushima und die Angst vor der Atomkatastrophe Im Kanton Bern wurde im Mai 2011... Weiterlesen →
Genau zwischen der ersten und zweiten Novembersessionswoche fanden die Abstimmungen statt. Entgegen der Empfehlung von Regierung und Palrament lehnte die Berner Stimmbevölkerung die Änderung des Kantonalen Steuergesetzes ab. Auf die Nachfrage der Journalistinnen und Journalisten, was der Kanton Bern den nun mache, liessen sich sowohl Regierungsrätin Beatrice Simon als auch Regierungsrat Christoph Ammann mit „das... Weiterlesen →
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