Kein offizieller GLP-Kanal! Trotzdem: News, Berichte und Artikel rund um die Grünliberalen
In der Schweiz hat die Stimmbevölkerung so viel Mitsprache wie nirgendwo sonst. Doch unsere Demokratie ist aber nur so gut, wie sie auch tatsächlich die Bevölkerung repräsentiert. Bild: Helvetia ruft Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, Herzlichen Glückwunsch. Wir feiern heute den 175. Jahrestag der modernen Verfassung. Diese definierte das neue Parlament als oberste Gewalt des Bundes... Weiterlesen →
«Das ist doch keine Bundesaufgabe!» So tönt es im Bundeshaus aktuell bei der Kinderbetreuung – einem zentralen Anliegen für viele Mittelstandsfamilien. Es ist höchste Zeit, über Prioritäten zu diskutieren. Bild: Aaron Burden / Unsplash Liebe Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter Zurzeit diskutiert das Parlament über die familienergänzende Kinderbetreuung. In Zusammenarbeit mit den Kantonen sollen genügend zahlbare Kitaplätze... Weiterlesen →
Öffentliche Plätze werden zubetoniert und so für Jahrzehnte zu gefährlichen Hitzeinseln. Der urbane Raum muss umgestaltet werden: Athen und Barcelona machen es vor. Bild: Google Streetview Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet. Die einen zeigten sich... Weiterlesen →
Öffentliche Plätze werden zubetoniert und so für Jahrzehnte zu gefährlichen Hitzeinseln. Der urbane Raum muss umgestaltet werden: Athen und Barcelona machen es vor. Bild: Google Streetview Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet. Die einen zeigten sich... Weiterlesen →
Die Bevölkerung wächst, der Verkehr soll fliessen: Der Bundesrat unterstützt einen Spurausbau der Autobahn. Doch das führt oft zu mehr und nicht weniger Stau. Es gibt bessere Alternativen. Bild: iStock Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet.... Weiterlesen →
Die Bevölkerung wächst, der Verkehr soll fliessen: Der Bundesrat unterstützt einen Spurausbau der Autobahn. Doch das führt oft zu mehr und nicht weniger Stau. Es gibt bessere Alternativen. Bild: iStock Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet.... Weiterlesen →
Grosse Veränderungen haben ihren Ursprung vielfach nicht in einem Gesetz, sondern kommen aus der Gesellschaft selbst. So ist das beispielsweise auch mit der Fussball-EM der Frauen. Bild: Unsplash / Nathan Rogers Liebe Lia Wälti Die Fussball-Europameisterschaft der Frauen findet 2025 in der Schweiz statt. Die Engländerinnen werden also hierzulande zur Titelverteidigung einlaufen. Sie, Frau Wälti,... Weiterlesen →
Reformen zugunsten demografisch schwacher Gruppen haben es schwer. Selbst wenn sie gerecht wären. Das zeigt sich in Frankreich wie in der Schweiz. Bild: Unsplash / Matt Bennett Lieber Emmanuel Macron Es mache Ihnen keinen Spass, sei aber notwendig. Sagten Sie letzte Woche in einem Fernsehinterview zur Rentenreform. Sie segeln zurzeit als Präsident Frankreichs hart am... Weiterlesen →
Reformen zugunsten demografisch schwacher Gruppen haben es schwer. Selbst wenn sie gerecht wären. Das zeigt sich in Frankreich wie in der Schweiz. Bild: Unsplash / Matt Bennett Lieber Emmanuel Macron Es mache Ihnen keinen Spass, sei aber notwendig. Sagten Sie letzte Woche in einem Fernsehinterview zur Rentenreform. Sie segeln zurzeit als Präsident Frankreichs hart am... Weiterlesen →
Bezahlbare Kinderbetreuung ist eine Schlüsselinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Und darum keine Privatsache. Bild: Unsplash / Jason Leung Lieber Valentin Vogt, Kürzlich habe ich Sie in der «Samstagsrundschau» gehört. Ein mögliches Scheitern des Bundesgesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung bezeichneten sie als «Super-GAU». Mit Blick auf Eltern, deren Verdienst durch Steuern und Kinderbetreuung gleich wieder... Weiterlesen →
Bezahlbare Kinderbetreuung ist eine Schlüsselinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Und darum keine Privatsache. Bild: Unsplash / Jason Leung Lieber Valentin Vogt, Kürzlich habe ich Sie in der «Samstagsrundschau» gehört. Ein mögliches Scheitern des Bundesgesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung bezeichneten sie als «Super-GAU». Mit Blick auf Eltern, deren Verdienst durch Steuern und Kinderbetreuung gleich wieder... Weiterlesen →
Mit einer Parlamentarischen Initiative verlange ich, dass die Erwerbsersatzordnung so zu ergänzen respektive zu ändern ist, dass die Mutterschaftsentschädigung durch eine Elternzeit ersetzt wird. Diese setzt sich zusammen aus der (bisherigen) Mutterschaftsentschädigung von 14 Wochen und einer Vaterschaftsentschädigung von maximal 14 Wochen. Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung wird nur bei einer beidseitigen Erwerbstätigkeit der Eltern nach... Weiterlesen →
Mit einer Parlamentarischen Initiative verlange ich, dass die Erwerbsersatzordnung so zu ergänzen respektive zu ändern ist, dass die Mutterschaftsentschädigung durch eine Elternzeit ersetzt wird. Diese setzt sich zusammen aus der (bisherigen) Mutterschaftsentschädigung von 14 Wochen und einer Vaterschaftsentschädigung von maximal 14 Wochen. Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung wird nur bei einer beidseitigen Erwerbstätigkeit der Eltern nach... Weiterlesen →
Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert. Kaum Wettbewerb im Notariatswesen Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunmöglichen einen... Weiterlesen →
Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert. Kaum Wettbewerb im Notariatswesen Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunmöglichen einen... Weiterlesen →
In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession könnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Dafür braucht es entsprechende Erwerbsanreize, dort wo sie bisher nicht ausreichend vorhanden sind: Das betrifft insbesondere gut ausgebildete, verheiratete Zweitverdienener/-innen mit Kindern. Eine Individualbesteuerung hätte enorm positive... Weiterlesen →
In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession könnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Dafür braucht es entsprechende Erwerbsanreize, dort wo sie bisher nicht ausreichend vorhanden sind: Das betrifft insbesondere gut ausgebildete, verheiratete Zweitverdienener/-innen mit Kindern. Eine Individualbesteuerung hätte enorm positive... Weiterlesen →
Um unerwünschte Stickstoffemissionen in die Umwelt zu reduzieren, reguliert die Schweiz den Stickstoffhaushalt mit verschiedenen Bestimmungen im Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsrecht – so beschrieben in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation «Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?». Die Schweiz hat sich im Rahmen von verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um eine Reduktion der... Weiterlesen →
Um unerwünschte Stickstoffemissionen in die Umwelt zu reduzieren, reguliert die Schweiz den Stickstoffhaushalt mit verschiedenen Bestimmungen im Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsrecht – so beschrieben in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation «Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?». Die Schweiz hat sich im Rahmen von verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um eine Reduktion der... Weiterlesen →
Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vom Bundesrat wollte ich deshalb folgendes wissen: Wird der Bundesrat das verbleibende Zeitfenster nutzen, um die formellen Vertragsverhandlungen zu eröffnen und einen Vertragsabschluss anzustreben, bevor die US-Präsidentschaftswahlen 2020 dies erschweren?Ist er auch der Meinung, dass ein... Weiterlesen →
Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vom Bundesrat wollte ich deshalb folgendes wissen: Wird der Bundesrat das verbleibende Zeitfenster nutzen, um die formellen Vertragsverhandlungen zu eröffnen und einen Vertragsabschluss anzustreben, bevor die US-Präsidentschaftswahlen 2020 dies erschweren?Ist er auch der Meinung, dass ein... Weiterlesen →
Der Bundesrat hat kürzlich einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ soll eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 (Referenzjahr 2015) und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015 festgelegt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden. Der... Weiterlesen →
Im Nationalrat habe ich die Position der Grünliberalen Fraktion zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» resp. zum indirekten Gegenvorschlag dargelegt: Die grünliberale Fraktion unterstützt das Projekt der Kommission, den indirekten Gegenvorschlag für eine Stärkung der Pflege, und das beinahe in der Gesamtheit der dazugehörigen Anträge. Die Stärkung der Pflege ist schlicht eine Notwendigkeit: Wir... Weiterlesen →
Wir Grünliberalen unterstützen das Referendum gegen die Mogelpackung „Kinderabzüge“. Anstelle Steuergelder zu verschleudern, sollten wir in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. So wie es die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates vorgesehen hatte. Nach der Parlamentsberatung ist die Vorlage aber eine Mogelpackung. Sie gibt vor, Familienpolitik für den Mittelstand zu betreiben. Das Gegenteil ist der... Weiterlesen →
Unsere Reise nach Bern neigt sich dem Ende zu. Der letzte Halt ist in Lwiw. Ein stolzer Löwe ziert das Wappen der Unesco-Weltkulturerbe Stadt. Das Wappentier erinnert an die früheren italienischen und französischen Namen Leopoli und Léopol – und unermüdliche Löwenkämpfe. Während der bewegten Geschichte hat Lwiw viele Namen getragen, und mit ihnen Friedens- und... Weiterlesen →
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