Mit einer Parlamentarischen Initiative verlange ich, dass die Erwerbsersatzordnung so zu ergänzen respektive zu ändern ist, dass die Mutterschaftsentschädigung durch eine Elternzeit ersetzt wird. Diese setzt sich zusammen aus der (bisherigen) Mutterschaftsentschädigung von 14 Wochen und einer Vaterschaftsentschädigung von maximal 14 Wochen. Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung wird nur bei einer beidseitigen Erwerbstätigkeit der Eltern nach... Weiterlesen →
Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens
Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert. Kaum Wettbewerb im Notariatswesen Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunmöglichen einen... Weiterlesen →
Individualbesteuerung. Lückenhafte Gesamtsicht des Bundesrats?
In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession könnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Dafür braucht es entsprechende Erwerbsanreize, dort wo sie bisher nicht ausreichend vorhanden sind: Das betrifft insbesondere gut ausgebildete, verheiratete Zweitverdienener/-innen mit Kindern. Eine Individualbesteuerung hätte enorm positive... Weiterlesen →
Stickstoff. Unterschiedliche Behandlung der Wirtschaftssektoren?
Um unerwünschte Stickstoffemissionen in die Umwelt zu reduzieren, reguliert die Schweiz den Stickstoffhaushalt mit verschiedenen Bestimmungen im Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsrecht – so beschrieben in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation «Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?». Die Schweiz hat sich im Rahmen von verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um eine Reduktion der... Weiterlesen →
Freihandelsabkommen mit den USA – Es braucht eine Vorwärtsstrategie
Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vom Bundesrat wollte ich deshalb folgendes wissen: Wird der Bundesrat das verbleibende Zeitfenster nutzen, um die formellen Vertragsverhandlungen zu eröffnen und einen Vertragsabschluss anzustreben, bevor die US-Präsidentschaftswahlen 2020 dies erschweren?Ist er auch der Meinung, dass ein... Weiterlesen →
Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?
Der Bundesrat hat kürzlich einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ soll eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 (Referenzjahr 2015) und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015 festgelegt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden. Der... Weiterlesen →
Mein Votum zur Pflegeinitiative
Im Nationalrat habe ich die Position der Grünliberalen Fraktion zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» resp. zum indirekten Gegenvorschlag dargelegt: Die grünliberale Fraktion unterstützt das Projekt der Kommission, den indirekten Gegenvorschlag für eine Stärkung der Pflege, und das beinahe in der Gesamtheit der dazugehörigen Anträge. Die Stärkung der Pflege ist schlicht eine Notwendigkeit: Wir... Weiterlesen →
Jetzt das Referendum gegen die Mogelpackung „Kinderabzüge“ unterschreiben
Wir Grünliberalen unterstützen das Referendum gegen die Mogelpackung „Kinderabzüge“. Anstelle Steuergelder zu verschleudern, sollten wir in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. So wie es die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates vorgesehen hatte. Nach der Parlamentsberatung ist die Vorlage aber eine Mogelpackung. Sie gibt vor, Familienpolitik für den Mittelstand zu betreiben. Das Gegenteil ist der... Weiterlesen →
Tag 75, Lwiw
Unsere Reise nach Bern neigt sich dem Ende zu. Der letzte Halt ist in Lwiw. Ein stolzer Löwe ziert das Wappen der Unesco-Weltkulturerbe Stadt. Das Wappentier erinnert an die früheren italienischen und französischen Namen Leopoli und Léopol – und unermüdliche Löwenkämpfe. Während der bewegten Geschichte hat Lwiw viele Namen getragen, und mit ihnen Friedens- und... Weiterlesen →
Tag 67, Delhi
Dehli: Im Bahnhof bieten fliegende Händler indische Köstlichkeiten und Tee feil, bevor sich der Zug wieder in Bewegung setzt und sich die Passagiere auf ihre reservierten Plätze begeben. Täglich sind in Indien 25 Millionen Reisende in insgesamt 12’000 Zügen unterwegs. Und bereisen das Land kostengünstig auf der Schiene. Zwar fahren nicht alle Züge immer pünktlich... Weiterlesen →
Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung direkt für die Verbilligung der Kita-Tarife erwerbstätiger Eltern verwenden
Der Bundesrat soll prüfen und Lösungen vorschlagen, wie die Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung in Zukunft direkt für die Verbilligung von Kita-Tarifen erwerbstätiger Eltern verwendet werden können, wie das bei den erfolgreichen Gutscheinsystemen in den Städten Bern und Luzern der Fall ist. Der Bund leistet heute über ein Impulsprogramm Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.... Weiterlesen →