Kein offizieller GLP-Kanal! Trotzdem: News, Berichte und Artikel rund um die Grünliberalen
Bild: Andreas Fischinger / Unsplash Lieber Nationalratspräsident Eric Nussbaumer, Sie sind im Moment offiziell der höchste Schweizer. Denn Sie sind Präsident der Vereinigten Bundesversammlung: der obersten Gewalt im Bund. Schliesslich ruht in der besten Demokratie der Welt, die wir gerne sein wollen, die Macht beim Volk – seine Vertreterinnen und Vertreter halten, gemeinsam mit den Gerichten, die Regierung... Weiterlesen →
Bild: Recha Oktaviani / Unsplash Sehr geehrte kantonale Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat vor drei Wochen ihren Vorschlag für das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung vorgestellt. Der Bundesrätin und ihrem Team ist es gelungen, ein fein austariertes Modell zu erarbeiten, das diverse Anliegen der Vernehmlassungen aufnimmt. Dass ihre Präsentation nicht von überschwänglicher Begeisterung geprägt war, obwohl sich hier... Weiterlesen →
Bild: Claudio Schwarz, Unsplash Liebe Frau Bundesrätin Baume-Schneider «Der Preis der AHV-Initiative ist hoch. Jemand wird das bezahlen müssen», darauf wiesen Sie kürzlich im Zusammenhang mit der Debatte zur 13. AHV-Rente hin. Sie sprechen damit einen zentralen Punkt an, der im aktuellen Abstimmungskampf eher zweitrangig erscheint. Die Finanzierung eines generationenübergreifenden Sozialwerks wie der AHV trifft die Bevölkerungsgruppen und Generationen... Weiterlesen →
Wenn die Politik den Bürgerinnen und Bürgern verspricht, dass sie alles haben können, sollten wir wachsam bleiben. Schutz vor Reformen, vor Migration, vor jedweder Veränderung – das kann nicht aufgehen. Bild: Ansgar Scheffold / Unsplash Liebe Stimmbevölkerung, die Wahlen sind vorbei, seit Sonntag haben wir eine neue Bundesversammlung. Ein Signal, das die Menschen im Land an die Politik... Weiterlesen →
Für tiefere Prämien hilft weder ein Möchtegernmarkt noch ein staatliches Monopol: Prämienregionen könnten wie ÖV-Linien ausgeschrieben und für mehrere Jahre fix an eine Krankenkasse vergeben werden. Bild: Unsplash / Marcelo Leal Liebe Prämienzahlerinnen und Prämienzahler Der Prämienschock ist gross. Fast alle sind von massiv höheren Krankenkassenprämien betroffen. In einer aktuellen Umfrage befürworten neuerdings 80% der Befragten eine... Weiterlesen →
In der Schweiz hat die Stimmbevölkerung so viel Mitsprache wie nirgendwo sonst. Doch unsere Demokratie ist aber nur so gut, wie sie auch tatsächlich die Bevölkerung repräsentiert. Bild: Helvetia ruft Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, Herzlichen Glückwunsch. Wir feiern heute den 175. Jahrestag der modernen Verfassung. Diese definierte das neue Parlament als oberste Gewalt des Bundes... Weiterlesen →
«Das ist doch keine Bundesaufgabe!» So tönt es im Bundeshaus aktuell bei der Kinderbetreuung – einem zentralen Anliegen für viele Mittelstandsfamilien. Es ist höchste Zeit, über Prioritäten zu diskutieren. Bild: Aaron Burden / Unsplash Liebe Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter Zurzeit diskutiert das Parlament über die familienergänzende Kinderbetreuung. In Zusammenarbeit mit den Kantonen sollen genügend zahlbare Kitaplätze... Weiterlesen →
Öffentliche Plätze werden zubetoniert und so für Jahrzehnte zu gefährlichen Hitzeinseln. Der urbane Raum muss umgestaltet werden: Athen und Barcelona machen es vor. Bild: Google Streetview Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet. Die einen zeigten sich... Weiterlesen →
Öffentliche Plätze werden zubetoniert und so für Jahrzehnte zu gefährlichen Hitzeinseln. Der urbane Raum muss umgestaltet werden: Athen und Barcelona machen es vor. Bild: Google Streetview Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet. Die einen zeigten sich... Weiterlesen →
Die Bevölkerung wächst, der Verkehr soll fliessen: Der Bundesrat unterstützt einen Spurausbau der Autobahn. Doch das führt oft zu mehr und nicht weniger Stau. Es gibt bessere Alternativen. Bild: iStock Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet.... Weiterlesen →
Die Bevölkerung wächst, der Verkehr soll fliessen: Der Bundesrat unterstützt einen Spurausbau der Autobahn. Doch das führt oft zu mehr und nicht weniger Stau. Es gibt bessere Alternativen. Bild: iStock Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet.... Weiterlesen →
Grosse Veränderungen haben ihren Ursprung vielfach nicht in einem Gesetz, sondern kommen aus der Gesellschaft selbst. So ist das beispielsweise auch mit der Fussball-EM der Frauen. Bild: Unsplash / Nathan Rogers Liebe Lia Wälti Die Fussball-Europameisterschaft der Frauen findet 2025 in der Schweiz statt. Die Engländerinnen werden also hierzulande zur Titelverteidigung einlaufen. Sie, Frau Wälti,... Weiterlesen →
Reformen zugunsten demografisch schwacher Gruppen haben es schwer. Selbst wenn sie gerecht wären. Das zeigt sich in Frankreich wie in der Schweiz. Bild: Unsplash / Matt Bennett Lieber Emmanuel Macron Es mache Ihnen keinen Spass, sei aber notwendig. Sagten Sie letzte Woche in einem Fernsehinterview zur Rentenreform. Sie segeln zurzeit als Präsident Frankreichs hart am... Weiterlesen →
Reformen zugunsten demografisch schwacher Gruppen haben es schwer. Selbst wenn sie gerecht wären. Das zeigt sich in Frankreich wie in der Schweiz. Bild: Unsplash / Matt Bennett Lieber Emmanuel Macron Es mache Ihnen keinen Spass, sei aber notwendig. Sagten Sie letzte Woche in einem Fernsehinterview zur Rentenreform. Sie segeln zurzeit als Präsident Frankreichs hart am... Weiterlesen →
Bezahlbare Kinderbetreuung ist eine Schlüsselinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Und darum keine Privatsache. Bild: Unsplash / Jason Leung Lieber Valentin Vogt, Kürzlich habe ich Sie in der «Samstagsrundschau» gehört. Ein mögliches Scheitern des Bundesgesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung bezeichneten sie als «Super-GAU». Mit Blick auf Eltern, deren Verdienst durch Steuern und Kinderbetreuung gleich wieder... Weiterlesen →
Bezahlbare Kinderbetreuung ist eine Schlüsselinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Und darum keine Privatsache. Bild: Unsplash / Jason Leung Lieber Valentin Vogt, Kürzlich habe ich Sie in der «Samstagsrundschau» gehört. Ein mögliches Scheitern des Bundesgesetzes zur familienergänzenden Kinderbetreuung bezeichneten sie als «Super-GAU». Mit Blick auf Eltern, deren Verdienst durch Steuern und Kinderbetreuung gleich wieder... Weiterlesen →
Mit einer Parlamentarischen Initiative verlange ich, dass die Erwerbsersatzordnung so zu ergänzen respektive zu ändern ist, dass die Mutterschaftsentschädigung durch eine Elternzeit ersetzt wird. Diese setzt sich zusammen aus der (bisherigen) Mutterschaftsentschädigung von 14 Wochen und einer Vaterschaftsentschädigung von maximal 14 Wochen. Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung wird nur bei einer beidseitigen Erwerbstätigkeit der Eltern nach... Weiterlesen →
Mit einer Parlamentarischen Initiative verlange ich, dass die Erwerbsersatzordnung so zu ergänzen respektive zu ändern ist, dass die Mutterschaftsentschädigung durch eine Elternzeit ersetzt wird. Diese setzt sich zusammen aus der (bisherigen) Mutterschaftsentschädigung von 14 Wochen und einer Vaterschaftsentschädigung von maximal 14 Wochen. Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung wird nur bei einer beidseitigen Erwerbstätigkeit der Eltern nach... Weiterlesen →
Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert. Kaum Wettbewerb im Notariatswesen Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunmöglichen einen... Weiterlesen →
Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert. Kaum Wettbewerb im Notariatswesen Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunmöglichen einen... Weiterlesen →
In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession könnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Dafür braucht es entsprechende Erwerbsanreize, dort wo sie bisher nicht ausreichend vorhanden sind: Das betrifft insbesondere gut ausgebildete, verheiratete Zweitverdienener/-innen mit Kindern. Eine Individualbesteuerung hätte enorm positive... Weiterlesen →
In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession könnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Dafür braucht es entsprechende Erwerbsanreize, dort wo sie bisher nicht ausreichend vorhanden sind: Das betrifft insbesondere gut ausgebildete, verheiratete Zweitverdienener/-innen mit Kindern. Eine Individualbesteuerung hätte enorm positive... Weiterlesen →
Um unerwünschte Stickstoffemissionen in die Umwelt zu reduzieren, reguliert die Schweiz den Stickstoffhaushalt mit verschiedenen Bestimmungen im Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsrecht – so beschrieben in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation «Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?». Die Schweiz hat sich im Rahmen von verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um eine Reduktion der... Weiterlesen →
Um unerwünschte Stickstoffemissionen in die Umwelt zu reduzieren, reguliert die Schweiz den Stickstoffhaushalt mit verschiedenen Bestimmungen im Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsrecht – so beschrieben in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation «Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?». Die Schweiz hat sich im Rahmen von verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um eine Reduktion der... Weiterlesen →
Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vom Bundesrat wollte ich deshalb folgendes wissen: Wird der Bundesrat das verbleibende Zeitfenster nutzen, um die formellen Vertragsverhandlungen zu eröffnen und einen Vertragsabschluss anzustreben, bevor die US-Präsidentschaftswahlen 2020 dies erschweren?Ist er auch der Meinung, dass ein... Weiterlesen →
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