Landsgemeinde und Liberale Gesellschaft

Die Landsgemeinde ist die Urform der demokratischen Mitbestimmung. Gerne bin ich deshalb der Einladung der GLP Glarus gefolgt, eine Landsgemeinde aus nächster Nähe zu erleben. Trotz strömendem Regen hat sich der Landsgemeindeplatz rasch gefüllt und die Leute harrten auch aus, als sie immer wieder die Schirme zuklappen mussten, damit der Landammann «das grösser und das... Weiterlesen →

Ja zu Klimaschutz und mehr Unabhängigkeit

Das letzte Jahr hat es klar gezeigt, unsere grosser Verbrauch von fossilen Energien schadet nicht nur dem Klima, sondern bringt uns auch in eine gefährliche Abhängigkeit von despotischen Regimen. Eine Abkehr von fossilen Energien ist deshalb in mehrfacher Hinsicht eine Investition in unsere Sicherheit – in die Sicherheit unserer Energieversorgung, in eine politische Sicherheit und... Weiterlesen →

Ja zum Filmgesetz

Am 15. Mai stimmt die Schweiz über die Frage ab, ob multinationale Streamingplattformen ohne Arbeitsplätze und ohne Wertschöpfung in der Schweiz in unseren Markt reinvestieren sollen, der sie finanziert. Gefordert sind 4% vom Umsatz in... Der Beitrag Ja zum Filmgesetz erschien zuerst auf Johannes Sieber.

Warum ich ein NEIN zum Medienfördergesetz als Chance sehe

Nichts ist beständiger als der Wandel! Und dieser Realität kann sich auch die Presselandschaft nicht entziehen. Ziel eines Unterstützungspakets für die Medien muss der Erhalt einer möglichst grossen Medienvielfalt sein trotz dieses Wandels, trotz der Herausforderung der Digitalisierung, der wachsenden internationalen Konkurrenz und der veränderten Bedürfnisse der Leserschaft. Die zentrale Frage ist, WIE wir die... Weiterlesen →

Eine grüne UND liberale Innovation: Das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften ermöglichen und sichern Wohlstand für die Beteiligten. Mit den zusätzlichen sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen bieten sie zudem eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle. Das vorliegende Abkommen mit Indonesien erfüllt diese Kriterien sehr gut und bringt einen ökologischen und liberalen Fortschritt. Beim Hauptstreitpunkt Palmöl überzeugt, dass das Abkommen mit Indonesien keinen bedingungslosen... Weiterlesen →

Eine grüne UND liberale Innovation: Das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften ermöglichen und sichern Wohlstand für die Beteiligten. Mit den zusätzlichen sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen bieten sie zudem eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle. Das vorliegende Abkommen mit Indonesien erfüllt diese Kriterien sehr gut und bringt einen ökologischen und liberalen Fortschritt. Beim Hauptstreitpunkt Palmöl überzeugt, dass das Abkommen mit Indonesien keinen bedingungslosen... Weiterlesen →

Nein zum Burkaverbot

Ein engagierter Kreis von selbsternannten Feministen um Walter Wobmann und Ulrich Schlüer (!) organisiert den Widerstand gegen die Unterdrückung der Frau. Doch nicht etwa Lohngleichheit, Kindertagesstätten und Massnahmen gegen häusliche Gewalt sind ihr dringliches Anliegen,... Der Beitrag Nein zum Burkaverbot erschien zuerst auf Johannes Sieber.

Abstimmungssonntag – Zeit für neue Energie für den Kanton

Ich bin hocherfreut über die deutliche Ablehnung des Wassergesetztes an der Urne. In der Medienmitteilungder Grünliberalen  stellen wir fest, dass das in dieser Legislatur kein Einzelfall war: Das Stimmvolk hat der rechtsbürgerlichen Mehrheit an diesem Abstimmungssonntag eine doppelte Abfuhr erteilt. Nach dem Volksentscheid gegen die Verkehrsfonds-Vorlage ist das bereits die dritte Niederlage in Folge. Das... Weiterlesen →

Nein zum Wassergesetz!

Meine Argumente sowie Videostatements zur Wassergesetz-Abstimmung vom 10. Februar 2019: Wassergesetz – So nicht! Das Wassergesetz wurde durch den rechtsbürgerlichen Kantonsrat so zerzaust, das es nur noch eine Lösung gibt: Zurück an den Absender! Das neue Wassergesetz wurde während einer gesamten Legislatur in der Kommission und im Kantonsrat beraten. Standen zu Beginn die Zusammenführung zweier... Weiterlesen →

Klare Absage des Volkes zu Pseudo-Sparübungen beim öV

Meine Medienmitteilung sowie Videostatements zur Verkehrsfonds-Abstimmung vom 10. Juni 2018: Die Finanzierung der öV-Ausbauten ist sichergestellt Die Grünliberalen sind beruhigt, dass die Stimmberechtigten sich von den rechtsbürgerlichen Finanztricksereien um den Verkehrsfonds nicht haben übertölpeln lassen. Nun fordern sie, dass der Regierungsrat dem Votum des Volkes folgt, und ab dem nächsten Jahr wieder die vollen Einlagen... Weiterlesen →

Hände weg vom Verkehrsfonds!

Der Verkehrsfonds des Kantons Zürich ist eine Erfolgsgeschichte und verantwortlich für den guten Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich. In den letzten Jahren hat es sich in der Budgetdebatte im Kantonsrat aber eingebürgert, die Kasse des Kantons zulasten des Verkehrsfonds zu beschönigen. Mit dieser Praxis sind die Finanzierung des weiteren öV-Ausbaus, aber auch die... Weiterlesen →

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