Auf der falschen Seite der Geschichte

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa stark verschlechtert. Die Bedrohung der europäischen Staaten mit hybriden und konventionellen Mitteln hat stark zugenommen. Zahlreiche Staaten sind zudem mit massiven Cyberangriffen Russlands konfrontiert, allem voran das Baltikum. Die NATO-Staaten erhöhen deshalb ihre Verteidigungsfähigkeiten im Schnellzugstempo. Auch für die Schweiz als kleiner Staat mitten... Weiterlesen →

Ausserordentliche Ausgaben für die Armee und die Ukraine stehen im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse

Die Motion für die Schaffung eines ausserordentlich finanzierten Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine und den Ausbau der Schweizer Armee ist verfassungskonform und mit der Schuldenbremse vereinbar. Denn die Bundesverfassung lässt ausserordentliche Ausgaben zu. Der Kern der Schuldenbremse ist in der Bundesverfassung (BV, 101) in Art. 126 Abs. 1 geregelt: "Der Bund hält seine Ausgaben und... Weiterlesen →

Ist das Regelwerk der Schuldenbremse noch zeitgemäss? Gedanken zum 20-Jährigen Jubiläum.

Die Schuldenbremse des Bundes ist im Grunde genommen ein finanzpolitisch sehr einfaches Instrument, welches dafür sorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben langfristig die Waage halten. Über den Konjunkturfaktor wird das Ausgabenwachstum des Bundes verstetigt und an den Wachstumstrend des Bruttoinlandprodukts (BIP) und somit der Einnahmen gekoppelt. Die Auswirkungen von kurzfristigen, konjunkturbedingten Ertragsschwankungen werden ausgeglichen. Gleichzeitig... Weiterlesen →

Pandemie-Früherkennung: Lohnen sich Investitionen?

Eine neue Studie kommt zum Schluss: Ja Die COVID-19 Pandemie verursachte rund 14’000 Todesopfer und 30 Milliarden Franken Schulden allein auf Bundesebene. Die frühzeitige Beobachtung von Viren ist herausfordernd und verursacht Kosten. Ein Pandemie-Frühwarnsystem spart der Schweiz jedoch gemäss einer neuen Studie bis zu 30 Milliarden Franken. Sowohl die Viren-Entschlüsselung als auch das Abwassermonitoring sind... Weiterlesen →

Die Schweizer Neutralität europäisch denken

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa schlagartig verändert. Was bedeutet das für die Schweiz? Kann ein Land wie die Schweiz, das ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft ist und mitten in Europa liegt, noch neutral sein? Wäre es nicht solidarisch, wenn sich die Schweiz deutlich stärker an der europäischen Sicherheitspolitik... Weiterlesen →

Die Schweizer Neutralität europäisch denken

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa schlagartig verändert. Was bedeutet das für die Schweiz? Kann ein Land wie die Schweiz, das ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft ist und mitten in Europa liegt, noch neutral sein? Wäre es nicht solidarisch, wenn sich die Schweiz deutlich stärker an der europäischen Sicherheitspolitik... Weiterlesen →

Die Schweiz 2050. Wir machen Zukunft.

Die Schweiz 2050. Wir machen Zukunft. Die Welt – und damit auch die Schweiz – schlittert seit Jahren von einer Krise zur nächsten: COVID-19, der Krieg in der Ukraine, der Inflationsschock, die Strommangellage. Von der Politik wird viel Flexibilität und schnelle Antworten erwartet. Dabei dürfen die langfristigen Perspektiven aber nicht zu kurz kommen. Welche Visionen... Weiterlesen →

Das Metaversum – Lösung oder Problem?

Das Metaversum – Lösung oder Problem? Mit den Events rund ums Thema Metaversum hat die GLP dank des Einsatzes des glp labs frühzeitig einen Einblick in ein aktuelles Thema gegeben. Es ist sicherlich sinnvoll, sich auch mit solchen Hypes in einem frühen Stadium auseinanderzusetzen. Dieser Artikel befasst sich mit im Intro-Event angesprochenen Themen rund um das... Weiterlesen →

Das Food Waste-Update

Von der Landwirtschaft bis zur Wissenschaft In der Schweiz fallen jährlich rund 2.8 Mio. Tonnen Food Waste an. Das sind umgerechnet rund 330 kg vermeidbare Lebensmittelabfälle, die pro Person während einem Jahr in der Mülltonne landen. Die Herstellung, der Transport, aber auch die Lagerung dieser Nahrungsmittel ist sehr Co2-intensiv und belastet Böden und Umwelt. Das... Weiterlesen →

JA zur Kreislauf-Initiative

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Der Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität – Warum wir jetzt mehr Kooperation brauchen

Die Grünliberalen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der wir unser Mitgefühl, unsere Solidarität und unsere Unterstützung aussprechen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass der Bundesrat zu Beginn des Kriegs einen etwas überraschten Eindruck machte. Wir erwarten deshalb, dass er in der Zukunft Krisen besser... Weiterlesen →

Der Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität – Warum wir jetzt mehr Kooperation brauchen

Votum zur dringlichen Debatte über den Krieg in der Ukraine, Nationalrat, 16. März 2022 Die Grünliberalen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der wir unser Mitgefühl, unsere Solidarität und unsere Unterstützung aussprechen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass der Bundesrat zu Beginn des Kriegs einen... Weiterlesen →

Weshalb sollen Medien staatlich gefördert werden? Ökonomische Überlegungen zur Volksabstimmung vom 13. Februar.

Am 13. Februar entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien. Das vom Nationalrat mit 115 zu 75 Stimmen und vom Ständerat mit 28 zu 10 Stimmen verabschiedete Bundesgesetz umfasst die Erhöhung von bestehenden Fördermittel für die Printmedien und das Radio- und Fernsehen sowie neue Unterstützungsgefässe, so zum Beispiel finanzielle Beiträge an... Weiterlesen →

Weshalb sollen Medien staatlich gefördert werden? Ökonomische Überlegungen zur Volksabstimmung vom 13. Februar.

Am 13. Februar entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien. Das vom Nationalrat mit 115 zu 75 Stimmen und vom Ständerat mit 28 zu 10 Stimmen verabschiedete Bundesgesetz umfasst die Erhöhung von bestehenden Fördermittel für die Printmedien und das Radio- und Fernsehen sowie neue Unterstützungsgefässe, so zum Beispiel finanzielle Beiträge an... Weiterlesen →

Votum zur Kreislaufinitiative

Wieso ist Ressourcenpolitik auch Wirtschaftspolitik?Weil unsere Wirtschaft im höchsten Grade von natürlichen Ressourcen abhängig ist. Einige davon werden knapp oder deren Produktion konzentriert sich auf wenige Länder – wie etwa bei den seltenen Erden. So konnte man kürzlich in der Zeitung lesen, dass der Schweizer Skihersteller Stöckli mit fehlenden Materialien wie Holz oder Aluminium kämpft.... Weiterlesen →

Votum zum Thema Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip (FDP-Postulat)

Zu gewissen Zeiten ist es rappelvoll im öffentlichen Verkehr, aber wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Sitzplatzauslastung der SBB ist? Im Fernverkehr 32%, im Regionalverkehr 22% – somit bleiben 70 bis 80% der Kapazitäten derzeit ungenutzt. Das ist nur einer von vielen Gründen, weshalb es ein Mobility Pricing braucht und deshalb freut es uns, dass... Weiterlesen →

Schattenboxen im Bundeshaus

Die Schuldenbremse des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte. Durch einen austarierten Mechanismus sorgt sie gleichzeitig für eine antizyklische Fiskalpolitik und eine rückläufige Schuldenquote. Die beiden mit der Schuldenbremse verbundenen Schattenrechnungen, das Ausgleichskonto und das Amortisationskonto, haben hingegen nur einen geringen finanzpolitischen Nutzen. Zudem können die gesetzlichen Vorgaben zum Ausgleich dieser beiden Schattenrechnungen die antizyklische Wirkung der... Weiterlesen →

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