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Kommentar zu Schaffung der rechtlichen Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb von Der Countdown läuft … noch 100 Tage!
Kommentar zu Medien-Gutscheine statt Presseförderung: «Es ist Zeit für ein ganz neues System» von Der Countdown läuft … noch 100 Tage!
[…] ich ein NEIN zum Medienfördergesetz als Chance sehe Medien-Gutscheine statt Presseförderung: «Es ist Zeit für ein ganz neues System» Mediengutscheinen für Jugendliche und junge […]
Kommentar zu “Grünes Licht zur Förderung der Rheinschifffahrt” von Der Countdown läuft … noch 100 Tage!
[…] “Grünes Licht zur Förderung der Rheinschifffahrt” Postfinance: zuerst Grundversorgung klären, dann privatisieren Warum ich ein NEIN zum Medienfördergesetz als Chance sehe […]
Der Countdown läuft … noch 100 Tage!
In 100 Tagen, genau am 22. Oktober 2023 wird die Bevölkerung wieder neu über die Besetzung des Bundesparlaments entscheiden können: Es sind wieder Nationalratswahlen! Das bedeutet nicht nur, dass der Countdown läuft, sondern auch, dass sich die aktuelle Legislatur dem Ende neigt. Deshalb ist es Zeit, zurückzuschauen: Was habe ich erreicht, was ist noch zu... Weiterlesen →
Zum Vize von Claudia Baumgartner gewählt
Unsere Fraktion wird neu von Claudia Baumgartner geleitet. Sie löst David Wüest-Rudin ab, der das Amt auf den 30. Juni 2023 abgegeben hat. Ich darf Claudia Baumgartner als Vize-Präsident unterstützen. Nachdem David Wüest-Rudin vor 15 Jahren zu den Gründern der GLP Basel-Stadt gehörte und diese bis 2016 als Präsident über fast ein Jahrzehnt lang leitete, gibt... Weiterlesen →
Zur Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns
In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen. Sie durchleuchtet die Staatstätigkeit: von der Arbeit des Regierungsrats und der Verwaltung... Weiterlesen →
Ist die Kunstfreiheit garantiert in Basel-Stadt?
Die Rückfrage auf ein Gesuch um Unterstützung bei der Finanzierung eines Buches (Roman «Genienovelle» von Alain Claude Sulzer) hat schweizweit und über die Schweiz hinaus (FAZ, SZ, DLF) mediales Echo gefunden. Der Autor wurde aufgefordert sich zu erklären, mit welcher Absicht er in seinem Roman das Wort «Zigeuner» verwende. Das Wort wird von Duden mit... Weiterlesen →
Bericht der Sommersession 2023
Die Sommersession ist in diesem Jahr bereits die vierte Session und somit reiht sie sich fast nahtlos an die Frühlingssession, die ausserordentliche Session und die Sondersession an. Da die paar Tage dazwischen fast komplett mit Kommissionssitzungen zugepflastert waren, kenne ich mittlerweile das Bundeshaus von innen besser als meine eigenen vier Wände in Riehen. Habe vorsichtshalber... Weiterlesen →
Wer holt die Netflix-Produktionen nach Basel?
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Kürzlich hat der Grosse Rat der Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Film und Medienkunst zugestimmt. Die positive Entwicklung der Filmbranche seit der Einführung der Basler Förderung von Film und Medienkunst im Jahr 2016 ist erfreulich. Die Neugründung von Produktionsfirmen, die Zunahme von Filmschaffenden in verschiedenen Berufsfunktionen, die Eröffnung eines Filmstudios in Basel,... Weiterlesen →
Schutz für Whistleblowing im Gesetz verankern
Grosser Rat, Motion: Während Whistleblower:innen in der Europäischen Union durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie einen besonderen Schutz geniessen, haben sie in der Schweiz nach wie vor einen schweren Stand. Wenn sie illegales oder unethisches Verhalten melden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies zu ihrem persönlichen Nachteil führen kann. Hier wurde der letzte Gesetzesvorschlag des Bundesrats mit dem... Weiterlesen →
Die Verflechtung biologischer und sozialer Faktoren
Grosser Rat, Vorzimmer: Wer denkt, Politik sei von Streit geprägt, der irrt. Selbstverständlich ist man sich selten einig; nicht zwischen Parteien und auch nicht innerhalb der Fraktionen. Wer über Kompetenz in der Lösungsfindung verfügt, ist klar im Vorteil. Hat aber auch wirklich viel zu tun. So versuchte sich Christian von Wartburg am vergangenen Mittwoch im... Weiterlesen →
Sondersession des Nationalrats im Mai 2023
Wegen der hohen Geschäftslast mussten wir neben den vier ordentlichen Sessionen auch in diesem Jahr zu einer Sondersession zusammenkommen. Diese dauerte 3 lange Tage jeweils bis in die Nacht. Im Gegensatz zu uns durfte der Ständerat zu Hause bleiben. Nur der Nationalrat musste «nachsitzen»…! Da sind wir wohl selbst schuld. Wer viele Vorstösse einreicht, muss... Weiterlesen →
Das Neuste aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen – Vol. 4
Diese Woche galt es wieder, die Traktandenliste der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) abzuarbeiten. Hier erzähle ich Euch über das Hauptthema dieser Kommissionssitzung. Ausbauschritt 23 der Nationalstrasseninfrastruktur sowie die Agglomerationsprogramme Nationalstrassen Nachdem unsere Kommission an der letzten Sitzung einstimmig auf die Vorlagen eingetreten ist, haben wir nun die Detailberatung der Ausbau- und... Weiterlesen →
Mehr Perspektiven machen Gleichstellungsarbeit besser
Der Kanton Basel-Stadt revidiert das Gleichstellungsgesetz. Der klassische Gleichstellungsauftrag soll um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen erweitert werden. Der Grosse Rat hat dafür bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche 50% Stelle und zusätzliche Sachmittel budgetiert. Der Gesetzesentwurf bildet die Vielschichtigkeit der Geschlechtsverhältnisse und -identitäten in der Verflechtung biologischer und sozialer Faktoren ab. Damit wird der... Weiterlesen →
Geschlechtsspezifische Prävention gegen Gewalt
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Medien berichten zunehmend von Ausschreitungen mit physischer Gewalt im Kanton Basel-Stadt. Diese findet nicht nur häufiger statt, sie wird auch brutaler. Jüngst forderte eine Auseinandersetzung zwischen Besuchern und Sicherheitskräften eines Fussballspiels vier schwer- und mittelschwer verletzte Personen. Auch bei Demonstrationen ist Gewalt zunehmend ein Thema. Mit Schutzmaterial ausgerüstete Demonstrierende suchen aktiv... Weiterlesen →
Basel schafft die Frauen ab? Blödsinn!
In ihrer «Emma» vom März 2022 erschreckt Alice Schwarzer eine ganze Generation. Sie behauptet, Basel schaffe die Frauen ab. Grund? Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes in Basel-Stadt schlägt eine mehrdimensionale Definition von «Geschlecht» vor. Die Vielschichtigkeit der Geschlechtsverhältnisse und -identitäten wird in der Verflechtung biologischer und sozialer Faktoren darin abgebildet. Ziel? Auch Menschen jenseits der... Weiterlesen →
Bericht der Frühlingssession 2023
Die Frühjahrssession begann diesmal am Basler «Fasnachtsmäntig»! Was kann ich dazu sagen. Ich frage mich immer wieder, ob ich mich nicht an die UNESCO wenden kann und dort einfordern, dass es während der «drei scheenschte Dääg» schlicht und weg untersagt ist, offizielle Veranstaltungen wie eidgenössische Sessionen oder anderweitige Happenings mit Präsenzpflicht abzuhalten. Es hiess dann... Weiterlesen →
Beobachtung Demos: Wissen, wovon man spricht
Grosser Rat, Vorschlag: Der Streit um die Handhabung von Demos befindet sich in einer Sackgasse. Es braucht eine pragmatische Herangehensweise. Die Grünliberalen haben darum eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zur Beobachtung von Demos vorgeschlagen. Nachdem die Situation an zwei Kundgebungen in Basel-Stadt erneut eskaliert war, schwemmten Parlamentarier:innen den Grossen Rat mit Interpellationen. Auf die März-Session sind... Weiterlesen →
Längere Öffnungszeiten für Boulevard-Gastronomie
Terrassen- und Aussenwirtschaften sollen im Sommer länger offen halten können: von Juni bis September unter der Woche bis Mitternacht und am Wochenende bis 1 Uhr. Das ist eine Forderung von KulturstadtJetzt, die von Grossrat Laurin Hoppler (GAB) eingereicht wurde. Wer im Sommer abends in der Stadt unterwegs ist, kennt das Bedürfnis nach nächtlicher Bewirtung. Ein... Weiterlesen →
Erfolg: Nationalrat nimmt Vorstoss für mehr Energieeffizienz an
Die billigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen und deshalb gar nicht erst produzieren müssen. Energieeffizienz muss daher ein wesentlicher Pfeiler der Schweizer Energiestrategie sein. Es freut mich deshalb ungemein, dass der Nationalrat heute meine Motion 22.3336 «Mehr Energieunabhängigkeit durch weniger Energieverschwendung. Energieeffizienzpotenzial ausschöpfen» angenommen hat Nun muss nur noch der Ständerat... Weiterlesen →
«Die Revision des Gesetzes ist für alle eine Chance»
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann» abgeschafft werden. Details dazu hier. Um die zahlreichen Fragen zu Geschlecht & Gesetz, die mich im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung... Weiterlesen →
«Geschlecht ist ein vielschichtiger Begriff»
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann» abgeschafft werden. Details dazu hier. Um die zahlreichen Fragen zu Geschlecht & Gesetz, die mich im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung... Weiterlesen →
«Gesetzestexte sind von enormer Wichtigkeit»
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann» abgeschafft werden. Details dazu hier. Um die zahlreichen Fragen zu Geschlecht & Gesetz, die mich im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung... Weiterlesen →
Lesetipp: Interview in der BaZ
Im Interview mit der Basler Zeitung erkläre ich unter anderem meinen Vorstoss für die volle Standesstimme für beide Basel, mein Engagement für ethische Anliegen und meine europapolitische Position. Zum Interview vom 16. Februar 2023 (Abo): «Ich bin mir bewusst, dass es schwierig ist, das volle Ständerecht durchzubringen» Der Beitrag Lesetipp: Interview in der BaZ erschien... Weiterlesen →
Das Neuste aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
Am Montag und Dienstag galt es wieder, die Traktandenliste der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) abzuarbeiten. Hier erzähle ich Euch über die zwei wichtigsten Themen, die wir debattiert haben: Rollende Landstrasse soll nun bis 2028 weitergeführt werden Bereits im letzten Bericht habe ich kurz über die sogenannte «Rollende Landstrasse» berichtet: Der Begriff... Weiterlesen →