Kategorie: Europapolitik

Konsequenzen bei Polizeigewalt

Nationalrat, Interpellation: In ihrer juristischen Analyse weist die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) auf systematische körperliche Gewalt gegen Asylsuchende durch Polizeibehörden von Dublin-Staaten hin. Sie fordert deshalb, auf Überstellungen nach Bulgarien und Kroatien zu verzichten. Von 381 analysierten Urteilen im ersten Halbjahr 2022 beinhalteten 43 Vorbringen Polizeigewalt in einem anderen Dublin-Staat, vor allem in Bulgarien und Kroatien,... Weiterlesen →

Johannes Sieber

Sessionsbericht der Herbstsession 2022

«Das fossile Zeitalter gehört ins Museum» sagte Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Schweiz am 24. August 2019  – also vor ziemlich genau 3 Jahren -, als wir an einer Delegiertenversammlung das Papier «Cool down 2040» verabschiedet haben. Zudem erneuert er seit Jahren auch sein eigenes Papier «Roadmap Grossen». Er zeigt darin seinen Weg in die... Weiterlesen →

Katja Christ

Bericht der Frühlingssession 2022

«Vom Regen in die Traufe» trifft es wohl am besten. Raus aus der Pandemie und rein in den Krieg, obwohl auch die Pandemie alles andere als vorbei ist, jedoch zumindest für beendet erklärt wurde. Noch nie hatten wir während einer Session so viele Parlamentsmitglieder, die sich in Isolation befanden. Immerhin sind wir nun mit der... Weiterlesen →

Katja Christ

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