Welche Mieten trägt das Kulturbudget?

Grosser Rat, schriftliche Anfage: Vor dem Erlass des Staatsbeitragsgesetzes im Jahr 2013, das das Subventionsgesetz von 1984 ersetzte, wurden den Kulturinstitutionen Nutzungsrechte in Form von vergünstigten oder erlassenen Mieten für Räumlichkeiten gewährt. Ein Beispiel dafür ist die Kulturwerkstatt Kaserne, die zwar finanzielle Unterstützung vom Kanton erhielt, jedoch keine Miete für die Nutzung der Räumlichkeiten zahlen... Weiterlesen →

Offene Kinder- und Jugendarbeit Basel: Staatsbeiträge

Grosser Rat 16. Mai 2024: Ratschlag betreffend Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027 und Bericht der BKK: Das Parlament beschliesst die Umsetzung des Ratschlags gemäss BKK einstimmig. Die Rolle der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist unverzichtbar. Die OKJA ist weit mehr als ein Freizeitangebot oder Jugendtreff – die Angebote der Trägerinstitutionen... Weiterlesen →

Erasmus+ stärkt unsere Jugend und Wirtschaft

Grosser Rat, 17. April 2024: Wir Grünliberalen setzen uns für die vollständige Wiederaufnahme der Schweiz als assoziiertes Mitglied im Erasmusprogramm ein und sind dem Parlament gefolgt. Die Standesinitiative wurde einstimmig überwiesen. Insbesondere als Land mit einem dualen Bildungssystem würde die Schweiz nicht nur auf Hochschulebene vom Programm Erasmus+ profitieren.  Durch vielfältige Komponenten trägt Erasmus+ zur Entwicklung... Weiterlesen →

(Nacht)kulturelle Intervention an der Dreirosenanlage

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Regierungsrat hat über verabschiedete Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel informiert. Während die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit größtenteils begrüßt werden, wirft der Rückbau der Skaterampe unter der Dreirosenbrücke Fragen auf. Ich bin der Ansicht, dass neben der Repression dringend auf Aufwertung gesetzt werden sollte, beispielsweise mit dem... Weiterlesen →

Zukunftsgerechte Schulinfrastruktur

Grosser Rat 10. Aprl 2024: Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian, Bericht der BRK und Mitbericht der BKK: Das Parlament beschliesst die Umsetzung des Ratschlags der Regierung mit 90 Ja zu 0 Nein Stimmen.Ausgabenbewilligung für den Bau der Neubauten Primarschule Walkeweg sowie Übertragung der Schulhausparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung), Bericht... Weiterlesen →

Förderung medialer Resonanz von Kultur

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Kultur ist von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis der Stadt im Zentrum der Metropolregion Basel. Verliert Kultur an medialer Resonanz, verliert sie an Wirkung und der Kulturbetrieb gesamthaft an Bedeutung. Darum soll Kulturjournalismus soll ins Kulturleitbild! Kultur ist von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis der Stadt im Zentrum der Metropolregion Basel.... Weiterlesen →

Bessere Durchmischung der Schulklassen

Grosser Rat 13. März 2024: Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend eine bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit, Schreiben des Regierung. Das Parlament schreibt den Vorstoss knapp ab mit 47 Ja zu 45 Nein Stimmen.  Die GLP spricht sich für das Abschreiben des Vorstosses aus, auch wenn jüngste Erhebungen wie der schweizerische Nachbarschaftsindex offenlegen,... Weiterlesen →

Tagesstrukturen und Ferienangebote

Derzeit werden etwa 6’300 Schülerinnen und Schüler in den Tagesstrukturen von Basel-Stadt betreut. Angesichts dieser Zahl ist ein angemessener gesetzlicher Rahmen für das pädagogische Angebot unerlässlich. Es überrascht daher nicht, dass sich alle Parteien in diesem Punkt einig waren. Dennoch hat die Integration in das Schulgesetz weitreichende Auswirkungen, über die sich die Grünliberalen und insbesondere... Weiterlesen →

Basel als kulturelle Metropolregion denken

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wir sollten Basel mit der Nordwestschweiz und dem grenznahen Nachbarland verstärkt als kulturelle Metropole denken. Darum habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen zum Kulturvertrag gestellt Gemäss §3 des Kulturfördergesetzes (494.300) koordiniert der Kanton seine Kulturförderung mit den Gemeinden und sucht die Zusammenarbeit mit dem Bund sowie über die Kantons- und... Weiterlesen →

Gemeinschaft von Verantwortung neu denken

Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten dazu berichten. Ein «pacte civil de solidarite» (PACS) regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten von zwei volljährigen, nicht direkt verwandten... Weiterlesen →

Überfällig: Volles Ständerecht für die beiden Basel

Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für die beiden ehemaligen Halbkantone. Seit bald einem Vierteljahrhundert, nämlich seit dem 1. Januar 2000, gibt es gemäss Bundesverfassung keine Halbkantone... Weiterlesen →

Demokratische Werte stärken

Grosser Rat 24. Februar 2024: Stillschweigende Überweisung meines Anzug und Konsorten betreffend Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde Zum Vorstoss online:  https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112917 Gemäss dem Bundesamt für Statistik hat ein Drittel der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach eigenen Angaben Diskriminierung oder Gewalt erlebt, meistens aus rassistischen Gründen.... Weiterlesen →

Über die Rückkehr zu bewährten Prinzipien

Über Fünf Jahre Odyssee enden in der Rückkehr zu bewährten Prinzipien Am 26. Juni 2018, kurz vor Beginn der Sommerferien, erhielten alle Eltern der PrimarschülerInnen einen Brief von Dieter Bauer, dem damaligen Volksschulleiter. Darin wurde angekündigt, dass ab dem neuen Schuljahr Schülerinnen und Schüler bereits nach dem ersten Semester in einen Leistungszug eingeteilt würden, und... Weiterlesen →

Dreifachturnhalle Hirzbrunnen

Grosser Rat 24. Januar 2024: Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Dreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen, Stellungnahme des Regierungsrats. Das Parlament überweist mit 80 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen den Vorstoss zum zweiten Mal. Bereits im Allokationsbericht Raum vom 10. Dezember 2010 wurde festgehalten, dass das Sporthallenangebot für die damals geplanten 83... Weiterlesen →

Prüfungsformate für die Matura 2024

Grosser Rat 24. Januar 2024: Interpellation Sandra Bothe-Wenk betreffend den verschiedenen Prüfungsformate für die Maturaprüfungen SJ 23/24 Die Antwort der Regierung zu den verschiedenen Prüfungsformaten und dem Pilotversuch betreffend die digitale Maturitätsprüfung ist differenziert und ich anerkenne ausdrücklich die Bemühungen und den Zusatzaufwand der involvierten Schulleitungen, Lehrpersonen und des Verwaltungspersonals. Einige Überlegungen, aber auch Bedenken, möchte... Weiterlesen →

Wer Alternativkultur fördern will, muss mutig sein

Am 8. November 2023 bewilligte der Grosse Rat zweckgebundene Ausgaben zur Umsetzung der neuen Basler Clubförderung, die im Zuge der Umsetzung der kantonalen «Trinkgeld-Initiative» eingeführt wird. Die Massnahme soll mehr Planungssicherheit seitens Clubs und ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Live-Programm bewirken. Zudem sollen faire Löhne für Künstler:innen, Techniker:innen und andere Kunst- und Kreativschaffende im Clubbetrieb... Weiterlesen →

Nationale Elternzeit

Grosser Rat 8. November 2023: Antrag der „die Mitte“ auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit. Das Parlament lehnt mit 73 Nein zu 16 Ja Stimmen den Vorstoss ab. Die Einführung einer nationalen Elternzeit zur Förderung der Gleichstellung ist ein Kernanliegen der Grünliberalen. Die bestehende nationale Gesetzgebung behindert die Geschlechtergleichstellung im Berufsleben, da... Weiterlesen →

Ist die Pressefreiheit garantiert in Basel-Stadt?

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Im Rahmen der Demonstrationen, die am 21. Oktober 2023 trotz dem kritisierten Demonstrations-Verbot stattgefunden haben, wurden Journalist:innen nach eigenen Aussagen von der Polizei an ihrer Arbeit behindert. Eine Journalistin von Radio SRF berichtet, sie hätte an noch keiner Demonstration so oft ihren Presseausweis zeigen müssen, und sie sei noch nie so... Weiterlesen →

FMS Pädagogik: Praktika für zukünftige Lehrpersonen

Grosser Rat 19. Oktober 2023: Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend Einführung eines Praktikums in der Fachmaturitätsklasse Pädagogik für zukünftige Lehrpersonen wird einstimmig abgeschrieben Der Bericht des Regierungsrats zu meinem Vorstoss stimmt mich positiv. Tatsächlich nimmt sich bereits eine Arbeitsgruppe im vierkantonalen Verbund der Konzeptentwicklung für eine Weiterentwicklung des Fachmaturitätsjahres Pädagogik an.... Weiterlesen →

„Wer rastet, der rostet“

Grosser Rat 18. Oktober 2023: Überweisung als Anzug mit 67 JA zu 26 NEIN Stimmen betreffend die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung «Wer rastet, der rostet.» Erfolgreich unterwegs ist heute, wer bereit ist, sich kontinuierlich weiterzubilden und immer wieder mal neu zu erfinden. Die Frage, wie der Erhalt und die Förderung der... Weiterlesen →

Eine attraktive Kinderbetreuung für eine liberale Gesellschaft

Als Mitglied der Grünliberalen vertrete ich die Partei in der Bildungs- und Kulturkommission. Dort habe ich engagierte Diskussionen begleitet, insbesondere um bessere Rahmenbedingungen für das Betreuungspersonal in Kindertagesstätten zu schaffen die Streichung von Praktika in der kantonalen Modellkostenrechnung zu erreichen den Erhalt der „Firmenkitas“ zu gewährleisten. Die Debatte im Grossen Rat über die Gratis-Kita-Initiative war... Weiterlesen →

Chancengerechte Bildungsförderung: Prüfung der Stipendienbeiträge

Grosser Rat 20. September 2023: Überweisung mit 60 JA zu 33 Nein des Vorstosses betreffend mehr Chancengerechtigkeit durch höhere Stipendien für Lernende und Studierende In Anbetracht der niedrigen Abschlussquote von 85,1% in der Erstausbildung junger Menschen in Basel-Stadt ist es für die Grünliberalen von Bedeutung zu prüfen, ob die Höhe der Stipendienbeiträge ein möglicher Faktor... Weiterlesen →

Optimierung der Ferienbetreuung von Kindern

Grosser Rat 20. September 2023: Überweisung mit 62 JA zu 33 Nein Stimmen bei einer Enthaltung zur Berichterstattung betreffend Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen In der Medienmitteilung des Kanton Basel-Stadt vom 12. September bezüglich der Schaffung einer besseren Grundlage für Tagesstrukturen und Ferienangebote, betont der Kanton die zentrale Rolle der Angebote für die Vereinbarkeit von Familie... Weiterlesen →

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