Kein offizieller GLP-Kanal! Trotzdem: News, Berichte und Artikel rund um die Grünliberalen
Grosser Rat, Vorschlag: Der Streit um die Handhabung von Demos befindet sich in einer Sackgasse. Es braucht eine pragmatische Herangehensweise. Die Grünliberalen haben darum eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zur Beobachtung von Demos vorgeschlagen. Nachdem die Situation an zwei Kundgebungen in Basel-Stadt erneut eskaliert war, schwemmten Parlamentarier:innen den Grossen Rat mit Interpellationen. Auf die März-Session sind... Weiterlesen →
Terrassen- und Aussenwirtschaften sollen im Sommer länger offen halten können: von Juni bis September unter der Woche bis Mitternacht und am Wochenende bis 1 Uhr. Das ist eine Forderung von KulturstadtJetzt, die von Grossrat Laurin Hoppler (GAB) eingereicht wurde. Wer im Sommer abends in der Stadt unterwegs ist, kennt das Bedürfnis nach nächtlicher Bewirtung. Ein... Weiterlesen →
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass bei meinem Anzug «Fit durch Weiterbildung» und dem von Annina von Falkenstein betr. Grundkompetenzen thematische Überschneidungen vorliegen und wollte die Vorstösse abschreiben. Annina und ich meinen beide, das trifft so nicht zu! Hier geht es zum Bericht der Regierung bzgl. der Vorstösse: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110957 Mein Anzug soll prüfen, wie das Potenzial... Weiterlesen →
Grosser Rat 15. Februar 2023: Votum zum BKK Bericht zum Ausgabebericht betreffend Finanzhilfe an den Verein Männerbüro Region Basel für die Jahre 2023-2026 Eine gleichgestellte Gesellschaft sollte unser aller Ziel sein. Um dies zu erreichen, ist es sinnvoll, wenn alle Gruppen daran mitwirken und hilfesuchende Personen beigestanden wird. Das Männerbüro bietet qualifizierte Unterstützung für Männer, wenn... Weiterlesen →
Bajour hat die laufende Legislatur und 34’500 elektronisch abgegebene Stimmen im Grossen Rat ausgewertet und kam zum Schluss: Keiner stimmt so ausgeglichen ab wie Johannes Sieber. Nach der Methode «DW Nominate» wurden die Daten von der Forschungsstelle Sotomo ausgewertet. Minus 100 bedeutet ganz links, plus 100 ganz rechts. Und siehe da, unter allen Volksvertreter:innen des... Weiterlesen →
Grosser Rat, Interpellation: Der Kanton Basel-Stadt hat am Klybeckquai und am Westquai die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Auf den ehemaligen Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen sollen laut Regierungsrat Quartiere entstehen, in denen mehr als 20’000 Menschen leben und arbeiten werden. Gemäss Illustrationen in der Broschüre «Übersicht Stadtentwicklung Basel... Weiterlesen →
Am 25. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Daniel Goepfert betreffend Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel aus dem Jahr 2016 stillschweigend abgeschrieben. Auch die Fraktion der Grünliberalen stimmte dem Abschreiben des Anzuges zu, gingen jedoch im Rahmen einer kritischen Würdigung auf die Beantwortung der Regierung ein. In seiner... Weiterlesen →
Am 18. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, mit 74 Ja zu 15 Nein bei einer Enthaltung an den Regierungsrat überweisen. Studien belegen, dass 80 bis 90% der Menschen in der Prostitution sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen würden,... Weiterlesen →
Die Rufe der Studierenden der Pädagogischen Hochschule FHNW nach mehr Praxiserfahrung sind nicht neu und nicht erstaunlich.Die Bedeutung von Praktika ist hoch, stellen sie doch überhaupt erst einen Zusammenhang zwischen Studium und der Praxis her und ermöglichen das konkrete Kennenlernen der Arbeitssituation der Lehrpersonen im Klassenzimmer. Möchten Junge Menschen Lehrerin oder Lehrer an der Volkschule... Weiterlesen →
Grosser Rat 18. Januar 2023: Notiz zum Anzug Roth „Stärkung der Lernbeziehung im A-Zug, Sek I“ Eine Stärkung der Lernbeziehungen ist unterstützenswert, dies gilt grundsätzlich für alle Stufen der im Vorstoss angesprochenen Sekundarschule. Darum nehme ich die Gelegenheit wahr paar Punkte detaillierter auszuführen. Lernbeziehungen sind nicht nur abhängig von der Anzahl Fächer, die eine Klassenlehrperson unterrichtet, sondern... Weiterlesen →
Am 11. Januar 2023 hat der Grosse Rat das überarbeitete Museumsgesetzes verabschiedet. Der Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) wurde mit 94 Ja und 1 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. Gut Ding will Weile haben, so heisst es. Treffender hier wäre wohl aber die Analogie zur Zangengeburt, wie Jonas Hoskyn... Weiterlesen →
Grosser Rat 11. Januar 2023: Bericht BKK zum Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) sowie Bericht zu einer Motion und einem Anzug sowie Mitbericht der GPK Was lange währt wird endlich gut! Für die Museums-Stadt Basel ist heute ein freudiger Tag. Das teilrevidierte Museumsgesetz ist reif für die Beratung im... Weiterlesen →
Grosser Rat 15. Dezember 2022: Notiz zum Anzug Oswald Inglin hürdenfreier, flexibler Eintritt in den Kindergarten Mit dem Beitritt zu Harmos wurde die Vorverlegung des Stichtags beim Eintritt in den Kindergarten auf den 31. Juli beschlossen. Der Umstand hat dazu geführt, dass die eintretenden Kindergartenkinder nun durchschnittlich 3 Monate jünger sind als früher. Dies bereitet den Eltern... Weiterlesen →
Grosser Rat 7. Dezember 2022: Votum zum Bericht der Bildungs- und Kulturkommission „Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2021“ Sowohl der Lehrstellenmarkt wie auch die Nachfrage nach Lehrstellen waren in den vergangenen beiden Jahren weitgehend stabil. Somit haben sich die Befürchtungen, die Covid-19-Pandemie könne zu einer... Weiterlesen →
Am 16. November 2022 hat der Grosse Rat mit 52 Ja zu 35 Nein und 1 Enthaltung den Anzug Brigitte Kühne und Raffaela Hanauer betreffend «Superblocks» in Basel an den Regierungsrat überweisen. Notiz vom 9.9.2022: Grosser Rat, Vorstoss: Mit «Superblocks» soll die Nachhaltigkeit in Basler Quartieren gefördert werden. Verschiedene Grossstädte im europäischen Ausland treten den... Weiterlesen →
Grosser Rat, Ausgabenbericht: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst am 9. November 2022 die Budgeterhöhung für den Verein Musikbüro Basel um CHF 342’000.- auf CHF 2’002’000. Das Budget des ehemailgen RFV (Rockförderverein) wird damit für die Jahre 2022 und 2023 um je CHF 171’000.- erhöht. Damit wird die Unterstützung für den Bereich «Professionals» und... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wer Stipendien, Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe bezieht, kann die «Kulturlegi» beantragen. Mit dieser Karte gibt es vergünstigten Eintritt auf kostenpflichtige Kultur-Veranstaltungen. Nur: die «Kulturlegi» wird in Basel unterdurchschnittlich genutzt. Laut Bajour sind bei uns nur gerade 2’104 Personen mit der «Kulturlegi» unterwegs. Das entspricht 0.43% der Bevölkerung beider Basel. Im Kanton Waadt... Weiterlesen →
Der Regierungsrat von Basel-Stadt nimmt in seinem Ratschlag betreffend Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I vom 27. Januar 2021 Stellung zum neuen Ausbaugrundsatz. Er geht unter anderem davon aus, dass Schülerinnen und Schüler, die heute noch in Kindertagesstätten betreut werden mit der Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetz in die Tagesstrukturen... Weiterlesen →
Der Anzug bezgl. Erhöhung der Abschlüsse auf Sekundarstufe II wurde im Grossen Rat von allen Fraktion ohne Gegenstimme überwiesen. Im Vorfeld der parlamentarischen Sitzung habe ich mich mit dem Anliegen auseinandergesetzt und der Grünliberalen Fraktion den Vorstoss zur Unterstützung empfohlen. Der Anzug nimm u.a. auch die Fragestellungen meiner Schriftlichen Anfrage in Bezug auf die hohe... Weiterlesen →
Grosser Rat 20. Oktober 2022: Votum betreffend Monitoring zur Sicherstellung von ausreichend und qualifizierten Lehr- und Fachpersonen sowie Schulleitungen für die Basel-Städtischen Schulen Ich freue mich, dass der Vorstoss mit grosser parlamentarischer Unterstützung aus allen Fraktionen überwiesen wurde und bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat, die von Beginn weg bereit waren,... Weiterlesen →
Grosser Rat 20. Oktober 2022: Votum zu den Berichten der Petitionskommission zur Petition P425 und P434 betreffend „Diskriminierungsfreie Schule“ Die Petitions-Kommission ist der Meinung, dass man nicht von einem Idealtypus Lehrperson ausgehen sollte. Dem kann ich mich im Namen der Grünliberalen anschliessen. In einer Schule der sexuellen, geschlechtlichen und kulturellen Vielfalt ist es aber notwendig,... Weiterlesen →
Grosser Rat, Anzug: Das ASTRA plant in Basel den Bau des Rheintunnels, der die Osttangente bzw. den Basler Abschnitt der Nationalstrasse A2 zwischen Schwarzwaldtunnel, Hagnau und Augst in Zukunft entlasten soll. Der Grossteil der Baustelle befindet sich im Untergrund, mit einer zentralen Ausnahme: Die Dreirosenanlage im Unteren Kleinbasel wird während fast zehn Jahren zur Baustelle.... Weiterlesen →
Grosser Rat 21. September 2022: Bericht der IPK FHNW betreffend Berichterstattung über die Erfüllung der Leistungsauftragsperiode 2021 Der Rückblick auf die Leistungsperiode 2021 zeigt, dass die Fachhochschule Nordwestschweiz immer noch von einschränkenden Bedingungen wegen der Corona-Pandemie stark geprägt war. Es ist daher verständlich, dass trotz einer gewissen Gewöhnung an die Umstände, bei vielen Studierenden und... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Diskussion um die Förderpraxis für die Musik in Basel ist virulent. Die «Initiative für mehr Musikvielfalt» fordert, dass der Kanton Basel-Stadt das freie Musikschaffen jährlich mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets des Bereichs Musik fördert. Zudem will die Initiative die Förderstrukturen für das gesamte freie Musikschaffen vereinheitlichen. In ihrer... Weiterlesen →
Eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien – zu diesem Schluss kommen wir in unserem Bericht zur parlamentarischen Untersuchung zum Neubau Biozentrum. Die mehrjährige Verzögerung und die Mehrkosten von gegen 100 Mio. Schweizer Franken beim Neubau des Biozentrums der Universität Basel haben wir während gut zwei Jahren in... Weiterlesen →
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