Basel als kulturelle Metropolregion denken

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wir sollten Basel mit der Nordwestschweiz und dem grenznahen Nachbarland verstärkt als kulturelle Metropole denken. Darum habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen zum Kulturvertrag gestellt Gemäss §3 des Kulturfördergesetzes (494.300) koordiniert der Kanton seine Kulturförderung mit den Gemeinden und sucht die Zusammenarbeit mit dem Bund sowie über die Kantons- und... Weiterlesen →

Gemeinschaft von Verantwortung neu denken

Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten dazu berichten. Ein «pacte civil de solidarite» (PACS) regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten von zwei volljährigen, nicht direkt verwandten... Weiterlesen →

Überfällig: Volles Ständerecht für die beiden Basel

Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für die beiden ehemaligen Halbkantone. Seit bald einem Vierteljahrhundert, nämlich seit dem 1. Januar 2000, gibt es gemäss Bundesverfassung keine Halbkantone... Weiterlesen →

Demokratische Werte stärken

Grosser Rat 24. Februar 2024: Stillschweigende Überweisung meines Anzug und Konsorten betreffend Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde Zum Vorstoss online:  https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112917 Gemäss dem Bundesamt für Statistik hat ein Drittel der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach eigenen Angaben Diskriminierung oder Gewalt erlebt, meistens aus rassistischen Gründen.... Weiterlesen →

Über die Rückkehr zu bewährten Prinzipien

Über Fünf Jahre Odyssee enden in der Rückkehr zu bewährten Prinzipien Am 26. Juni 2018, kurz vor Beginn der Sommerferien, erhielten alle Eltern der PrimarschülerInnen einen Brief von Dieter Bauer, dem damaligen Volksschulleiter. Darin wurde angekündigt, dass ab dem neuen Schuljahr Schülerinnen und Schüler bereits nach dem ersten Semester in einen Leistungszug eingeteilt würden, und... Weiterlesen →

Dreifachturnhalle Hirzbrunnen

Grosser Rat 24. Januar 2024: Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Dreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen, Stellungnahme des Regierungsrats. Das Parlament überweist mit 80 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen den Vorstoss zum zweiten Mal. Bereits im Allokationsbericht Raum vom 10. Dezember 2010 wurde festgehalten, dass das Sporthallenangebot für die damals geplanten 83... Weiterlesen →

Prüfungsformate für die Matura 2024

Grosser Rat 24. Januar 2024: Interpellation Sandra Bothe-Wenk betreffend den verschiedenen Prüfungsformate für die Maturaprüfungen SJ 23/24 Die Antwort der Regierung zu den verschiedenen Prüfungsformaten und dem Pilotversuch betreffend die digitale Maturitätsprüfung ist differenziert und ich anerkenne ausdrücklich die Bemühungen und den Zusatzaufwand der involvierten Schulleitungen, Lehrpersonen und des Verwaltungspersonals. Einige Überlegungen, aber auch Bedenken, möchte... Weiterlesen →

Wer Alternativkultur fördern will, muss mutig sein

Am 8. November 2023 bewilligte der Grosse Rat zweckgebundene Ausgaben zur Umsetzung der neuen Basler Clubförderung, die im Zuge der Umsetzung der kantonalen «Trinkgeld-Initiative» eingeführt wird. Die Massnahme soll mehr Planungssicherheit seitens Clubs und ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Live-Programm bewirken. Zudem sollen faire Löhne für Künstler:innen, Techniker:innen und andere Kunst- und Kreativschaffende im Clubbetrieb... Weiterlesen →

Nationale Elternzeit

Grosser Rat 8. November 2023: Antrag der „die Mitte“ auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit. Das Parlament lehnt mit 73 Nein zu 16 Ja Stimmen den Vorstoss ab. Die Einführung einer nationalen Elternzeit zur Förderung der Gleichstellung ist ein Kernanliegen der Grünliberalen. Die bestehende nationale Gesetzgebung behindert die Geschlechtergleichstellung im Berufsleben, da... Weiterlesen →

Ist die Pressefreiheit garantiert in Basel-Stadt?

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Im Rahmen der Demonstrationen, die am 21. Oktober 2023 trotz dem kritisierten Demonstrations-Verbot stattgefunden haben, wurden Journalist:innen nach eigenen Aussagen von der Polizei an ihrer Arbeit behindert. Eine Journalistin von Radio SRF berichtet, sie hätte an noch keiner Demonstration so oft ihren Presseausweis zeigen müssen, und sie sei noch nie so... Weiterlesen →

FMS Pädagogik: Praktika für zukünftige Lehrpersonen

Grosser Rat 19. Oktober 2023: Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend Einführung eines Praktikums in der Fachmaturitätsklasse Pädagogik für zukünftige Lehrpersonen wird einstimmig abgeschrieben Der Bericht des Regierungsrats zu meinem Vorstoss stimmt mich positiv. Tatsächlich nimmt sich bereits eine Arbeitsgruppe im vierkantonalen Verbund der Konzeptentwicklung für eine Weiterentwicklung des Fachmaturitätsjahres Pädagogik an.... Weiterlesen →

„Wer rastet, der rostet“

Grosser Rat 18. Oktober 2023: Überweisung als Anzug mit 67 JA zu 26 NEIN Stimmen betreffend die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung «Wer rastet, der rostet.» Erfolgreich unterwegs ist heute, wer bereit ist, sich kontinuierlich weiterzubilden und immer wieder mal neu zu erfinden. Die Frage, wie der Erhalt und die Förderung der... Weiterlesen →

Eine attraktive Kinderbetreuung für eine liberale Gesellschaft

Als Mitglied der Grünliberalen vertrete ich die Partei in der Bildungs- und Kulturkommission. Dort habe ich engagierte Diskussionen begleitet, insbesondere um bessere Rahmenbedingungen für das Betreuungspersonal in Kindertagesstätten zu schaffen die Streichung von Praktika in der kantonalen Modellkostenrechnung zu erreichen den Erhalt der „Firmenkitas“ zu gewährleisten. Die Debatte im Grossen Rat über die Gratis-Kita-Initiative war... Weiterlesen →

Chancengerechte Bildungsförderung: Prüfung der Stipendienbeiträge

Grosser Rat 20. September 2023: Überweisung mit 60 JA zu 33 Nein des Vorstosses betreffend mehr Chancengerechtigkeit durch höhere Stipendien für Lernende und Studierende In Anbetracht der niedrigen Abschlussquote von 85,1% in der Erstausbildung junger Menschen in Basel-Stadt ist es für die Grünliberalen von Bedeutung zu prüfen, ob die Höhe der Stipendienbeiträge ein möglicher Faktor... Weiterlesen →

Optimierung der Ferienbetreuung von Kindern

Grosser Rat 20. September 2023: Überweisung mit 62 JA zu 33 Nein Stimmen bei einer Enthaltung zur Berichterstattung betreffend Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen In der Medienmitteilung des Kanton Basel-Stadt vom 12. September bezüglich der Schaffung einer besseren Grundlage für Tagesstrukturen und Ferienangebote, betont der Kanton die zentrale Rolle der Angebote für die Vereinbarkeit von Familie... Weiterlesen →

Teuerungsausgleichs für Kita’s mit Betreuungsbeiträgen

Grosser Rat 20. September 2023: Annahme 83 JA zu 11 Nein Stimmen des Ratschlags Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG); Gewährung eines Teuerungsausgleichs auf den Lohnkosten von Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und Nachtragskredit zum «Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern Tagesbetreuungsgesetz, TBG)» Es ist durchaus verständlich, sich bei der Vorlage... Weiterlesen →

Wo ein Wille ist, spielt auch der Pop

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Basel versteht sich als international bedeutende Kultur-, Messe-, Markt- und Eventstadt mit langer Tradition. Auffallend jedoch ist, dass die Zeit der Konzerte mit grossen Künstler:innen der Pop- und Rock-Musik in Basel längst Geschichte ist. AC/DC war in Basel. Auch Dire Straits, Supertramp, Rolling Stones, Tina Turner, Bon Jovi, Madonna, Michael Jackson... Weiterlesen →

Zum Vize von Claudia Baumgartner gewählt

Unsere Fraktion wird neu von Claudia Baumgartner geleitet. Sie löst David Wüest-Rudin ab, der das Amt auf den 30. Juni 2023 abgegeben hat. Ich darf Claudia Baumgartner als Vize-Präsident unterstützen. Nachdem David Wüest-Rudin vor 15 Jahren zu den Gründern der GLP Basel-Stadt gehörte und diese bis 2016 als Präsident über fast ein Jahrzehnt lang leitete, gibt... Weiterlesen →

Zur Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns

In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen. Sie durchleuchtet die Staatstätigkeit: von der Arbeit des Regierungsrats und der Verwaltung... Weiterlesen →

Finanzbericht zur Jahresrechnung 2022 – Bildungsbereich

Notizen der GLP-Fachgruppe Bildung und Familie zum Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2022: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112561 Erneut werden erhöhte Kosten für die Zunahme der Verstärkten Massnahmen verbucht. Die Zunahme des sonderpädagogischen Bildungsbedarfs wird im Finanzbericht mit der gesellschaftlichen Entwicklung begründet. Aus Sicht der Fachgruppe greift dieses Argument zu kurz, denn damit werden die Ursachen für die Diagnosen individualisiert.... Weiterlesen →

Strategie zur Erhöhung der Abschlussquote auf Sek II

Basierend auf dem Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2022 habe ich mir zum Erziehungsdepartement, Punkt 5.3.3 Mittelschule: „Problematik der vielen jungen Erwachsenen ohne Sek II-Abschluss“ weiterführende Gedanken gemacht. Dies im Hinblick darauf, dass die Finanzkommission festhält, es sei keine Strategie und Analyse zum Thema erkennbar. Notiz zur Entwicklung einer Strategie zur Erhöhung der Abschlussquote auf Sekundarstufe II... Weiterlesen →

Förderung der Nachholbildung

Grosser Rat 7. Juni 2023: Überweisung ohne Gegenstimme des Anzugs betreffend einer proaktiven Förderung der Nachholbildung Das Problem der niedrigen Abschlussquote auf der Sekundarstufe II im Kanton Basel-Stadt ist nicht von der Hand zu weisen. Eine proaktive Stärkung der Nachholbildung, wie sie der Anzug vorschlägt, ist daher eine mögliche Antwort auf die Problematik der tiefen Abschlussquote.... Weiterlesen →

Bildungsstrategie für den frühen Fremdsprachenerwerb

Grosser Rat 7. Juni 2023: Überweisung ohne Gegenstimme des Anzugs betreffend die Überarbeitung der Bildungsstrategie beim Fremdsprachenerwerb an der Volksschule und Stärkung der Grundlagefächer Ich freue mich, dass der Regierungsrat bereit war, meinen Vorstoss entgegenzunehmen und das Basler Parlament das Anliegen geschlossen unterstützt hat. Es ist allgemein bekannt, dass die Ziele des frühen Fremdsprachenunterrichts in... Weiterlesen →

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