Sessionsrückblick Sommersession 2024

Gemäss meiner Vorwarnung im letzten Bericht werde ich keinen Gesamtüberblick über die behandelten Geschäfte publizieren sondern Euch erzählen, welches meine politischen Highlights waren im, um und hinter dem Nationalratssaal. Hier deshalb ein brauchbarer Link für alle, die sich zuerst einen Gesamtüberblick über die vergangene Session erarbeiten wollen: Der Ticker zur Sommersession zum Nachlesen Die Sommersession... Weiterlesen →

Sessionsrückblick Frühjahrssession 2024

Neue Legislatur, neues Glück oder auch einfach die Chance, Sachen anders, besser oder effizienter zu gestalten. So habe ich mir halt überlegt, wer denn heute noch einen fünfseitigen Rückblick liest, so wie ich es für jede Session der letzten Legislatur getan habe. Im Zeitalter der Digitalisierung, der Chatbots, wo alles schnell und süffig sein soll,... Weiterlesen →

Jede Stimme soll zählen, statt dass politische Spiele gespielt werden

Kolumne erschienen in der Zuger Zeitung am 26.01.2024 Gibt es ein faires Wahlsystem, bei dem jede Stimme zählt – ohne komplizierte Listenverbindungen und Listenflut? Diese Frage beschäftigt GLP-Kantonsrätin Tabea Estermann. Im vergangenen Herbst haben wir den Nationalrat gewählt. Wahlen sind grossartig und ein Fest der Demokratie. Die vielen verschiedenen Parteien und Listen suggerieren eine grosse politische Vielfalt und Auswahl. Doch drei grosse Schwachpunkte des nationalen Wahlsystems kamen wiederum klar zum Vorschein: 1. die unbeliebten Listenverbindungen, 2. die unübersichtliche Listenflut, 3. die mangelhafte proportionale Repräsentation. Mit einer einfachen Änderung könnten alle drei Probleme auf einen Streich erledigt werden: Das aktuelle Zuger Wahlsystem in der ganzen Schweiz anwenden! Leider sind die grossen Parteien Profiteure vom bestehenden nationalen System, weshalb sie sich gegen eine Lösung wehren, bei welcher jede Stimme für die Partei zählt, welche man effektiv wählt. Listenverbindungen sind kompliziert und unbeliebt. Warum gibt es sie überhaupt? In einem Kanton mit nur wenigen Nationalratssitzen – wie dem Kanton Zug – gibt es heute faktisch eine 25 Prozent-Hürde für einen Nationalratssitz. Die Listenverbindungen sind politische Parteien-Allianzen mit dem Ziel, diese 25 Prozent-Hürde wenigstens «gemeinsam» zu überwinden. Ohne Listenverbindungen würden die Stimmen von bis zu 24,9 Prozent der Wähler einer Partei völlig «wertlos» verfallen. Das Bundesgericht hält kleine Wahlkreise mit weniger als 10 Listenplätzen für verfassungswidrig. 19 Kantone haben jedoch weniger als 10 Nationalratssitze und nur «dank» der schwer verständlichen Listenverbindungspraxis ist der verfassungsmässige Proporz zumindest auf dem Papier gegeben. Listenverbindungen sind im aktuellen System mit hohen Wahlhürden daher leider notwendig, aber das «Hinterzimmer-Geschachere» ist intransparent und gehört abgeschafft. Nun zur Listenflut: Für die 3 Zuger Nationalratssitze kandidierten auf 34 Listen total 99 Kandidierende. 14 Listen der linken Listenverbindung für Manuela Weichelt, 9 Listen von GLP und Mitte für Gerhard Pfister, 9 Listen der Rechten für Thomas Aeschi, sowie 2 übrige Listen. Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch reine Augenwischerei, denn niemand auf den Nebenlisten hat auch nur die geringste Chance, gewählt zu werden. Wenn aber alle Parteien auf die Listenflut setzen, profitiert unter dem Strich niemand. Im Gegenteil, der Aufwand für die Verwaltung, die Parteien und die Stimmbürger steigt an – ohne politischen Mehrwert. Wenn die Spielregeln für alle angepasst werden, profitieren daher alle. Wie weiter? Im Kanton Zug haben wir für die kantonalen Wahlen ein gut erprobtes und bewährtes System: Ein sogenannter Doppelproporz ohne Listenverbindungen. Es gibt nur eine Liste pro Partei pro Wahlkreis und jede Stimme aus jedem Wahlkreis zählt für die Verteilung der Kantonsratsmandate. Es scheint bestechend: Wer könnte denn dagegen sein, dass jede Stimme gleich viel zählt? Die grossen, auf Mandatserhalt ausgerichteten Parteien profitieren heute davon, dass die Wählerstimmen der kleinen Parteien «wertlos» verfallen. Von demokratischen Parteien sollte man aber erwarten dürfen, dass sie hinter einer echten proportionalen Vertretung stehen. Ein vielfältiges Angebot an Parteien mit realen Wahlchancen erlaubt es dem Stimmvolk, seinen politischen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. Wir Grünliberale werden im Kantonsrat eine Motion für eine entsprechende Standesinitiative einreichen: Mehr Zug für die Schweiz, damit künftig jede Stimme gleich viel zählt!

Weitergabe des Präsidiums der GLP Basel-Stadt

Am 22. Oktober 2023 konnte die Grünliberale Partei Basel-Stadt mit meiner Wiederwahl ihren Sitz im Nationalrat erfolgreich verteidigen. Wir haben als starkes Team zusammen geschafft, was uns Wenige zugetraut, woran wir aber immer geglaubt haben Seit fast acht Jahren darf ich nun als Präsidentin die Grünliberalen Basel-Stadt leiten und begleiten. Es erfüllt mich mit Freude... Weiterlesen →

Listenverbindungen – bloss eine rein rechnerische Angelegenheit?

Zu einem Parteipräsidium gehören in einem Wahljahr viele unterschiedliche – teils interessante und teils eher administrative – Aufgaben. Eine besonders interessante und strategische Entscheidung stand in diesem Jahr für uns im Mittelpunkt: Die Verhandlungen zu den Listenverbindungen für die Nationalratswahlen im Oktober. In endlosen Diskussionen habe ich deren Bedeutung und politische Aussagekraft hinterfragt. Im Kanton Zug präsentieren sich für die drei Zuger Nationalratssitze drei Listenverbindungen entlang des politischen Links-Rechts Schemas. Die Linke um die ALG und die SP treten wiederum geschlossen an, um den Sitz der alternativen Nationalrätin Manuela Weichelt zu verteidigen. Wir Grünliberalen bilden zusammen mit der Mitte von Nationalrat Gerhard Pfister das konsens- und lösungsorientierte politische Zentrum. Der rechte Pol bildet die SVP von Nationalrat Thomas Aeschi zusammen mit der FDP, welche darauf spekuliert, dank der Unterstützung einer wählerstarken SVP einen Sitz zu gewinnen. Sind die Listenverbindungen also nun politische oder doch rein rechnerische Angelegenheiten? Die politische Ebene liegt auf der Hand. In einem Kanton mit nur wenigen Nationalratssitzen sind Listenverbindungen politische Allianzen zwischen Parteien, welche ihre Wählerstimmen zusammenlegen. Die dabei gewählten Vertreter können so gemeinsame politische Interessen vertreten. Es ermöglicht den Wählenden, mit einer Stimme verschiedene Parteien in demselben politischen Spektrum zu unterstützen und dennoch ihre nuancierte Präferenz zwischen diesen Parteien und ihren Kandidierenden zum Ausdruck zu bringen. Weiter verhindern Listenverbindungen, dass Stimmen für kleinere Parteien ohne Aussicht auf eine eigene Vertretung «wertlos» verfallen. Stattdessen kommen diese Stimmen optimalerweise dem Kandidaten zu Gute kommen, der politisch am nächsten steht. Angesichts des durch die politische Links-Rechts-Polarisierung ausgelösten Stillstandes, ist es für uns Grünliberale wichtiger denn je, die Konsensfähigkeit des Parlaments zu stärken. In dieser Hinsicht teilen wir mit der Mitte dieselbe Art und Weise der politischen Gestaltung. Beide Lager sind sachorientiert und ziehen die Lösungsorientierung einer starren Ideologie vor. Gewisse Politiker halten Listenverbindungen hingegen für eine rein mathematische Angelegenheit. Es geht ihnen einzig darum, Stimmen von möglichst vielen – teils sehr unterschiedlichen – Parteien zu bündeln, um die nötige Mindestanzahl für einen eigenen Parlamentssitz zu erreichen. Wenn eine Listenverbindung im Kanton Zug mehr als 25% der Stimmen holt, hat die stärkste Partei der Verbindung einen der drei Nationalratssitze für sich. Wenn eine Partei sicher ist, von dieser mathematischen Verteilung zu profitieren, seien die politischen Werte der Partner sekundär, so die Argumentation. Warum aber sollte eine kleinere Partei, die voraussichtlich nicht von dieser mathematischen Verteilung profitiert, einen solchen Deal eingehen? Aus Hoffnung doch stärker zu sein als erwartet? Oder für ein politisches Gegengeschäft? Damit sind wir wieder auf der politischen Ebene angelangt. Die Grünliberalen sind kleiner als die Mitte, aber wir wollen mit der gemeinsamen Listenverbindung ganz klar unsere politische Positionierung zum Ausdruck bringen: Die GLP steht für Umweltschutz und Biodiversität; aber nicht für Klimakleber und gewalttätige Demos. Weiter steht die GLP für eine liberale und zukunftsgerichtete Marktwirtschaft; aber nicht für soziale Kälte. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen Lösungen und konstruktiver Politik. Insgesamt spielt bei Listenverbindungen sicher auch eine kleine Portion politischer Strategie und mathematischer Berechnung mit. Meines Erachtens müssen Parteien aber in erster Linie sorgfältig abwägen, mit wem sie sich verbinden, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und sich politisch treu zu bleiben. Eine Listenverbindung mit einer ideologischen Polpartei – links oder rechts – kam für die GLP Zug daher nie in Frage. Tabea Estermann, Kantonsrätin und Präsidentin Grünliberale Kanton Zug

Bericht zur Wintersession 2022

Heieiei … also normalerweise sind Geschenke und Überraschungen zur Weihnachtszeit keine Seltenheit und auch grundsätzlich gerne gesehen. Aber eine solche Überraschung hätte mir echt gestohlen bleiben können. Was eigentlich hat sich das Bundesparlament dabei gedacht? Ganz genau! Ich rede von den Bundesratsersatzwahlen. Das war schlicht ein Desaster. Punkt! Natürlich könnt ihr mir entgegenhalten, dass ich... Weiterlesen →

Sessionsbericht der Herbstsession 2022

«Das fossile Zeitalter gehört ins Museum» sagte Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Schweiz am 24. August 2019  – also vor ziemlich genau 3 Jahren -, als wir an einer Delegiertenversammlung das Papier «Cool down 2040» verabschiedet haben. Zudem erneuert er seit Jahren auch sein eigenes Papier «Roadmap Grossen». Er zeigt darin seinen Weg in die... Weiterlesen →

Ich freue mich auf die zweite Legislatur!

Am 27. März 2022 wurde ich mit 4172 Stimmen als Grossrätin im Wahlkreis Mittelland-Nord wiedergewählt. Ich freue mich sehr über die Wiederwahl und das gute persönliche Resultat. Damit kann ich meine bisherige politische Arbeit weiterführen. Besonders freue ich mich darauf, künftig eine Fraktion von 16 Mitgliedern zu präsidieren. Das sind 5 Personen mehr, als noch... Weiterlesen →

Konversionstherapien verbieten

Ältere Familienmiglieder erzählten mir, dass man Kindern in der Schule früher mit dem Lineal auf die Finger geschlagen hat, wenn sie Linkshänder waren. Linkshänder zu sein war falsch. Nur mit der Rechten Hand könne man „anständig“ schreiben, so war die Meinung. Heutzutage mutet diese Vorstellung grotesk an. Heute spielt es keine Rolle, ob jemand Links-... Weiterlesen →

Selbstständige und KMU-Unternehmer dürfen wegen Corona nicht ins Bodenlose fallen

Selbstständige und KMU-Unternehmer dürfen wegen Corona nicht ins Bodenlose fallen Selbstständige und KMU-Unternehmer drohen bei den wirtschaftlichen Massnahmen gegen Corona zwischen Stuhl und Bank zu fallen – dabei wurden Bundesrat und SECO seit Jahren auf die Problematik hingewiesen Selbständigerwerbende, Arbeitgeber und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und damit auch von... Weiterlesen →

Regierungsratswahlen: 2x gewählt, 2x überzählig

In welchem Kanton gibt es das sonst? Zweimal in die Regierung gewählt, also quasi "wiedergewählt", und doch nicht Mitglied der Regierung. So hatte ich diesen Sonntag 15. März 2020 mein Déja-vu.  Aber dieses Mal war es wirklich haarscharf. Nur 864 Stimmen trennen mich vom SVP-Kandidat Urs Martin. Ein Hitchock-Finale wie es Christian Kamm von der [...]

glp Standaktion in Weinfelden

Letzte Standaktion der glp in Weinfelden. Nochmals haben wir (Marcel Preiss, Anna Kradolfer, Doris Reifler und ich) am Morgen auf dem Marktplatz und vor dem Migros Gas gegeben und sind auf Stimmenfang gegangen. Ein deutlich ruhigerer Samstag als sonst in Weinfelden: der Corona-Virus lässt grüssen. Wir sind bereit für den 15. März - LISTE [...]

Regierungsrats-Podium der CVP Bichelsee-Balterswil

In der Krone Balterswil organisierte die CVP Bichelsee-Balterswil ein Podium mit den drei neuen Kandidierenden für den Regierungsrat. Moderiert wurde das Podium von Kantonsrat Peter Bühler. Die Fragen stellten uns die CVP-Jungpolitiker Michelle Schneider und Juljan Imholz. Beide kandidieren für den Grossen Rat und studieren an der PH Primarlehrer. So versetzten sie uns drei in... Weiterlesen →

Regierungsrats-Podium Aadorf

Organisiert durch die Interpartei des Bezirks Münchwilen stellten sich alle bisherigen Mitglieder der Regierung und die drei neu Kandidierenden den Fragen von Moderator Mario Testa. So erhielten die zahlreich erschienen Zuschauer einerseits einen Einblick in die wichtigsten Themen der Regierung für die kommende Legislatur und erfuhren mehr über die Ziele der drei Herausforderer. Ein [...]

Blick: Smarter Storen statt stromfressende Klimaanlage “GLP-Chef Grossen zeigt, warum er nie ins Schwitzen kommt”

Storen, die sich nach dem Sonnenstand richten und automatische Fenster: Das Büro von Jürg Grossen bleibt selbst bei 37 Grad kühl – ohne Klimaanlage und Lüftung. Der GLP-Präsident und Energieeffizienz-Profi gibt Tipps, wie Hitzegeplagte nicht ins Schwitzen kommen. Zum Bericht im Blick vom 25.07.2019: Smarter Storen statt stromfressende Klimaanlage “GLP-Chef Grossen zeigt, warum er nie... Weiterlesen →

Blick: GLP-Präsident Jürg Grossen attackiert Levrat “Die SP ist stockkonservativ”

Grünliberalen-Chef Jürg Grossen liebt den Downhill auf dem Mountainbike. Bei den Wahlen soll es für die kleine Mittepartei aber aufwärtsgehen. «Entscheidend ist, dass die Mitte gestärkt wird. Denn SVP und SP stehen für Stillstand», so der Berner Oberländer. Zum Interview mit dem Blick vom 05.01.2019: GLP-Präsident Jürg Grossen attackiert Levrat “Die SP ist stockkonservativ”

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