Auf der falschen Seite der Geschichte

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa stark verschlechtert. Die Bedrohung der europäischen Staaten mit hybriden und konventionellen Mitteln hat stark zugenommen. Zahlreiche Staaten sind zudem mit massiven Cyberangriffen Russlands konfrontiert, allem voran das Baltikum. Die NATO-Staaten erhöhen deshalb ihre Verteidigungsfähigkeiten im Schnellzugstempo. Auch für die Schweiz als kleiner Staat mitten... Weiterlesen →

Ausserordentliche Ausgaben für die Armee und die Ukraine stehen im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse

Die Motion für die Schaffung eines ausserordentlich finanzierten Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine und den Ausbau der Schweizer Armee ist verfassungskonform und mit der Schuldenbremse vereinbar. Denn die Bundesverfassung lässt ausserordentliche Ausgaben zu. Der Kern der Schuldenbremse ist in der Bundesverfassung (BV, 101) in Art. 126 Abs. 1 geregelt: "Der Bund hält seine Ausgaben und... Weiterlesen →

Ist das Regelwerk der Schuldenbremse noch zeitgemäss? Gedanken zum 20-Jährigen Jubiläum.

Die Schuldenbremse des Bundes ist im Grunde genommen ein finanzpolitisch sehr einfaches Instrument, welches dafür sorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben langfristig die Waage halten. Über den Konjunkturfaktor wird das Ausgabenwachstum des Bundes verstetigt und an den Wachstumstrend des Bruttoinlandprodukts (BIP) und somit der Einnahmen gekoppelt. Die Auswirkungen von kurzfristigen, konjunkturbedingten Ertragsschwankungen werden ausgeglichen. Gleichzeitig... Weiterlesen →

Die Schweizer Neutralität europäisch denken

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa schlagartig verändert. Was bedeutet das für die Schweiz? Kann ein Land wie die Schweiz, das ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft ist und mitten in Europa liegt, noch neutral sein? Wäre es nicht solidarisch, wenn sich die Schweiz deutlich stärker an der europäischen Sicherheitspolitik... Weiterlesen →

Die Schweizer Neutralität europäisch denken

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa schlagartig verändert. Was bedeutet das für die Schweiz? Kann ein Land wie die Schweiz, das ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft ist und mitten in Europa liegt, noch neutral sein? Wäre es nicht solidarisch, wenn sich die Schweiz deutlich stärker an der europäischen Sicherheitspolitik... Weiterlesen →

Der Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität – Warum wir jetzt mehr Kooperation brauchen

Die Grünliberalen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der wir unser Mitgefühl, unsere Solidarität und unsere Unterstützung aussprechen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass der Bundesrat zu Beginn des Kriegs einen etwas überraschten Eindruck machte. Wir erwarten deshalb, dass er in der Zukunft Krisen besser... Weiterlesen →

Der Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität – Warum wir jetzt mehr Kooperation brauchen

Votum zur dringlichen Debatte über den Krieg in der Ukraine, Nationalrat, 16. März 2022 Die Grünliberalen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der wir unser Mitgefühl, unsere Solidarität und unsere Unterstützung aussprechen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass der Bundesrat zu Beginn des Kriegs einen... Weiterlesen →

Weshalb sollen Medien staatlich gefördert werden? Ökonomische Überlegungen zur Volksabstimmung vom 13. Februar.

Am 13. Februar entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien. Das vom Nationalrat mit 115 zu 75 Stimmen und vom Ständerat mit 28 zu 10 Stimmen verabschiedete Bundesgesetz umfasst die Erhöhung von bestehenden Fördermittel für die Printmedien und das Radio- und Fernsehen sowie neue Unterstützungsgefässe, so zum Beispiel finanzielle Beiträge an... Weiterlesen →

Weshalb sollen Medien staatlich gefördert werden? Ökonomische Überlegungen zur Volksabstimmung vom 13. Februar.

Am 13. Februar entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien. Das vom Nationalrat mit 115 zu 75 Stimmen und vom Ständerat mit 28 zu 10 Stimmen verabschiedete Bundesgesetz umfasst die Erhöhung von bestehenden Fördermittel für die Printmedien und das Radio- und Fernsehen sowie neue Unterstützungsgefässe, so zum Beispiel finanzielle Beiträge an... Weiterlesen →

Schattenboxen im Bundeshaus

Die Schuldenbremse des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte. Durch einen austarierten Mechanismus sorgt sie gleichzeitig für eine antizyklische Fiskalpolitik und eine rückläufige Schuldenquote. Die beiden mit der Schuldenbremse verbundenen Schattenrechnungen, das Ausgleichskonto und das Amortisationskonto, haben hingegen nur einen geringen finanzpolitischen Nutzen. Zudem können die gesetzlichen Vorgaben zum Ausgleich dieser beiden Schattenrechnungen die antizyklische Wirkung der... Weiterlesen →

Der Verlust an Lebensräumen erhöht die Wahrscheinlichkeit von Zoonosen wie Covid-19

Die Pest, Ebola, Malaria, das Denguefieber, Borreliose, AIDS, SARS, MERS und auch Covid-19; alle diese Infektionskrankheiten haben eine Gemeinsamkeit: Es handelt sich bei all diesen Krankheiten um so genannte Zoonosen. Eine Zoonose ist eine Infektionskrankheit, welche von Tieren auf den Menschen hinübergesprungen ist. In der Fachwelt spricht man auch von einem «Spillover». Die Weltgesundheitsorganisation WHO... Weiterlesen →

Der Verlust an Lebensräumen erhöht die Wahrscheinlichkeit von Zoonosen wie Covid-19

Die Pest, Ebola, Malaria, das Denguefieber, Borreliose, AIDS, SARS, MERS und auch Covid-19; alle diese Infektionskrankheiten haben eine Gemeinsamkeit: Es handelt sich bei all diesen Krankheiten um so genannte Zoonosen. Eine Zoonose ist eine Infektionskrankheit, welche von Tieren auf den Menschen hinübergesprungen ist. In der Fachwelt spricht man auch von einem «Spillover». Die Weltgesundheitsorganisation WHO... Weiterlesen →

Ein Teil der Liquiditätskredite muss später in à fonds perdu Beiträge umgewandelt werden

Der Bundesrat hat zur Unterstützung von KMU umfangreiche Liquiditätshilfen in der Form von verbürgten Bankkrediten beschlossen. Via das Bankensystem kann den betroffenen Unternehmen rasch und unbürokratisch geholfen werden. Diese Massnahme begrüsse ich sehr und ich danke dem Bundesrat und den involvierten Stellen für diese gute, pragmatische Lösung. Dass die Kredite rasch und formlos vergeben werden... Weiterlesen →

Ein Teil der Liquiditätskredite muss später in à fonds perdu Beiträge umgewandelt werden

Der Bundesrat hat zur Unterstützung von KMU umfangreiche Liquiditätshilfen in der Form von verbürgten Bankkrediten beschlossen. Via das Bankensystem kann den betroffenen Unternehmen rasch und unbürokratisch geholfen werden. Diese Massnahme begrüsse ich sehr und ich danke dem Bundesrat und den involvierten Stellen für diese gute, pragmatische Lösung. Dass die Kredite rasch und formlos vergeben werden... Weiterlesen →

Die Schweizer Wirtschaft braucht nun die Unterstützung des Bundes und der Kantone: rasch, massiv, unbürokratisch und unkompliziert

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus führen bei zahlreichen Unternehmen und Selbständigerwerbenden zu Liquiditätsengpässen. Am letzten Freitag hat der Bundesrat ein Hilfspaket in der Höhe von 10 Milliarden Franken angekündigt. Der Grossteil dieser Mittel, 8 Milliarden, betrifft die Kurzarbeitsentschädigung. Das Instrument der Kurzarbeit ist in der momentanen Lage äusserst wertvoll. Es ist... Weiterlesen →

Die Schweizer Wirtschaft braucht nun die Unterstützung des Bundes und der Kantone: rasch, massiv, unbürokratisch und unkompliziert

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus führen bei zahlreichen Unternehmen und Selbständigerwerbenden zu Liquiditätsengpässen. Am letzten Freitag hat der Bundesrat ein Hilfspaket in der Höhe von 10 Milliarden Franken angekündigt. Der Grossteil dieser Mittel, 8 Milliarden, betrifft die Kurzarbeitsentschädigung. Das Instrument der Kurzarbeit ist in der momentanen Lage äusserst wertvoll. Es ist... Weiterlesen →

Von der Klimawahl zur Klima-Legislatur

Kein anderes Thema steht im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen so stark im Mittelpunkt wie der Klimaschutz. Zu Recht, denn mit dem globalen und raschen Anstieg der Temperaturen ist unsere Gesellschaft und Wirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Steigen die weltweiten Durchschnittstemperaturen weiter so rasch wie seit dem Beginn der Industrialisierung, so hat dies mit grosser... Weiterlesen →

Von der Klimawahl zur Klima-Legislatur

Kein anderes Thema steht im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen so stark im Mittelpunkt wie der Klimaschutz. Zu Recht, denn mit dem globalen und raschen Anstieg der Temperaturen ist unsere Gesellschaft und Wirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Steigen die weltweiten Durchschnittstemperaturen weiter so rasch wie seit dem Beginn der Industrialisierung, so hat dies mit grosser... Weiterlesen →

Klimaneutrale Landwirtschaft – eine besondere Herausforderung für den Kanton Luzern

Um den Treibhausgasausstoss auf Netto-Null zu reduzieren, muss auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Denn sie ist für rund 12 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich. Dabei handelt es sich vor allem um den Ausstoss von Methan in der Nutztierhaltung. Dies stellt die Landwirtschaft des Kantons Luzern mit ihrem hohen Tierbestand vor besondere Herausforderungen.... Weiterlesen →

Klimaneutrale Landwirtschaft – eine besondere Herausforderung für den Kanton Luzern

Um den Treibhausgasausstoss auf Netto-Null zu reduzieren, muss auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Denn sie ist für rund 12 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich. Dabei handelt es sich vor allem um den Ausstoss von Methan in der Nutztierhaltung. Dies stellt die Landwirtschaft des Kantons Luzern mit ihrem hohen Tierbestand vor besondere Herausforderungen.... Weiterlesen →

Die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) tritt verfassungsmässige Grundsätze und die Gemeindeautonomie mit Füssen

In der Bundesverfassung sind allgemeine Grundsätze für die Aufgabenteilung im föderalistischen Staat festgeschrieben. Dazu gehört das so genannte Äquivalenzprinzip, im Kanton Luzern auch AKV-Prinzip (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) genannt. Diejenige Staatsebene, welche den Nutzen einer staatlichen Aufgabe hat, soll auch über diese entscheiden und sie finanzieren. Mit der umstrittenen AFR18 treten Regierung und Kantonsratsmehrheit diesen Grundsatz... Weiterlesen →

Der Klimaschutz ist eine grosse wirtschaftliche und soziale Chance!

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null gesenkt werden müssen. Immer wieder stellt sich jedoch die Frage nach dem «richtigen Weg», d.h. nach den konkreten Massnahmen. Dabei ist wichtig, dass verschiedene Instrumente wie Lenkungsabgaben, Förderbeiträge, Vorschriften und technologische Innovation und Verhaltensänderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden.... Weiterlesen →

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