Kategorie: Nationalrat

Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens

Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert. Kaum Wettbewerb im Notariatswesen Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunmöglichen einen... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

Individualbesteuerung. Lückenhafte Gesamtsicht des Bundesrats?

In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession könnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Dafür braucht es entsprechende Erwerbsanreize, dort wo sie bisher nicht ausreichend vorhanden sind: Das betrifft insbesondere gut ausgebildete, verheiratete Zweitverdienener/-innen mit Kindern. Eine Individualbesteuerung hätte enorm positive... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

Individualbesteuerung. Lückenhafte Gesamtsicht des Bundesrats?

In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession könnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Dafür braucht es entsprechende Erwerbsanreize, dort wo sie bisher nicht ausreichend vorhanden sind: Das betrifft insbesondere gut ausgebildete, verheiratete Zweitverdienener/-innen mit Kindern. Eine Individualbesteuerung hätte enorm positive... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

Stickstoff. Unterschiedliche Behandlung der Wirtschaftssektoren?

Um unerwünschte Stickstoffemissionen in die Umwelt zu reduzieren, reguliert die Schweiz den Stickstoffhaushalt mit verschiedenen Bestimmungen im Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsrecht – so beschrieben in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation «Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?». Die Schweiz hat sich im Rahmen von verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um eine Reduktion der... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

Stickstoff. Unterschiedliche Behandlung der Wirtschaftssektoren?

Um unerwünschte Stickstoffemissionen in die Umwelt zu reduzieren, reguliert die Schweiz den Stickstoffhaushalt mit verschiedenen Bestimmungen im Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsrecht – so beschrieben in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation «Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?». Die Schweiz hat sich im Rahmen von verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um eine Reduktion der... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

Mediengutscheinen für Jugendliche und junge Erwachsene

Der Bundesrat soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit der Bund für die 16- bis 25-Jährigen ein Pilotprojekt für Mediengutscheine durchführen kann. Bei den 16- bis 25-Jährigen in der Schweiz gehören 56 Prozent zu den sogenannten News-Deprivierten, also jene, die einen weit unterdurchschnittlichen Nachrichtenkonsum aufweisen wie das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) 2019 in einem Bericht... Weiterlesen →

Katja Christ

Bedeutung von 5G bei Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Digitalisierung

Bereits schon Kleinkinder haben gefährliche Pestizide in sich. Mit seiner Agrarpolitik anerkennt der Bundesrat das Potenzial der Digitalisierung zur Vermeidung negativer Umwelteffekte. Forschungsprojekte von Agroscope zeigen, dass 5G Mobilfunk als Basistechnologie das Tierwohl fördern und den Einsatz von Pestiziden reduzieren kann. 5G kann ferner den Energieverbrauch eines Mobilfunknetzes (gegenüber 4G) um bis zu 70% reduzieren.... Weiterlesen →

Katja Christ

Mitarbeit der Schweiz am Projekt “Revitalisierung grenzüberschreitende Nacht- und Hochgeschwindigkeitszüge”

Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Der Bundesrat hat noch vor dem Beschluss der EU zum European Green Deal entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll. Vor dem Hintergrund des EU-Green Deal, der unter anderem auf eine Verlagerung des Verkehrs auf weniger umweltschädliche... Weiterlesen →

Katja Christ

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb

Mit der Corona-Krise kam die Parlamentsarbeit zum Erliegen. Die Frühjahrssession wurde vorzeitig abgebrochen, und auch die Kommissionen durften auf Geheiss der Ratsbüros nicht mehr tagen. Es herrschte grosse Unsicherheit darüber, wie der Ratsbetrieb bei einer anhaltenden Krisenlage überhaupt noch aufrechterhalten werden könne. Die Verfassung hält ausdrücklich fest, dass die physische Präsenz der Parlamentarier zwingend ist... Weiterlesen →

Katja Christ

Schluss mit Papierabfallbergen. Opt-in- anstelle Opt-out-Lösung für unadressierte Werbesendungen

Ich möchte, dass die Gesetzgebung so angepasst wird, dass bei unadressierter Briefkastenwerbung vom geltenden Opt-Out System zu einem Opt-In-System gewechselt wird. Werbung soll also nur erhalten, wer dies explizit möchte. Anderenfalls werden keine unadressierten Werbesendungen zugestellt, mit Ausnahme der Sendungen, auf welche sich die Zustellorganisationen mit den Konsumentenschutzorganisationen geeinigt haben (insbesondere Sendungen von Behörden, amtliche... Weiterlesen →

Katja Christ

Freihandelsabkommen mit den USA – Es braucht eine Vorwärtsstrategie

Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vom Bundesrat wollte ich deshalb folgendes wissen: Wird der Bundesrat das verbleibende Zeitfenster nutzen, um die formellen Vertragsverhandlungen zu eröffnen und einen Vertragsabschluss anzustreben, bevor die US-Präsidentschaftswahlen 2020 dies erschweren?Ist er auch der Meinung, dass ein... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

Freihandelsabkommen mit den USA – Es braucht eine Vorwärtsstrategie

Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vom Bundesrat wollte ich deshalb folgendes wissen: Wird der Bundesrat das verbleibende Zeitfenster nutzen, um die formellen Vertragsverhandlungen zu eröffnen und einen Vertragsabschluss anzustreben, bevor die US-Präsidentschaftswahlen 2020 dies erschweren?Ist er auch der Meinung, dass ein... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?

Der Bundesrat hat kürzlich einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ soll eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 (Referenzjahr 2015) und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015 festgelegt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden. Der... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

Mein Votum zur Pflegeinitiative

Im Nationalrat habe ich die Position der Grünliberalen Fraktion zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» resp. zum indirekten Gegenvorschlag dargelegt: Die grünliberale Fraktion unterstützt das Projekt der Kommission, den indirekten Gegenvorschlag für eine Stärkung der Pflege, und das beinahe in der Gesamtheit der dazugehörigen Anträge. Die Stärkung der Pflege ist schlicht eine Notwendigkeit: Wir... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

#katJA im Nationalrat

Liebe Basler*innenLiebe Unterstützer*innenLiebe glp Mitglieder*innen Vielen herzlichen Dank für eure Unterstützung! Gestern haben wir es endlich geschafft und die Grünliberalen Basel-Stadt haben einen Nationalratssitz erhalten. Es ist mir eine Ehre, die Basler*innen im Nationalrat vertreten zu dürfen. Ich freue mich nun auf die kommende Legislaturperiode 2019-2023. Weiterhin werde ich hier über das aktuelle politische Geschehen... Weiterlesen →

Katja Christ

Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung direkt für die Verbilligung der Kita-Tarife erwerbstätiger Eltern verwenden

Der Bundesrat soll prüfen und Lösungen vorschlagen, wie die Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung in Zukunft direkt für die Verbilligung von Kita-Tarifen erwerbstätiger Eltern verwendet werden können, wie das bei den erfolgreichen Gutscheinsystemen in den Städten Bern und Luzern der Fall ist. Der Bund leistet heute über ein Impulsprogramm Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.... Weiterlesen →

Kathrin Bertschy

Blick: GLP-Präsident Jürg Grossen attackiert Levrat “Die SP ist stockkonservativ”

Grünliberalen-Chef Jürg Grossen liebt den Downhill auf dem Mountainbike. Bei den Wahlen soll es für die kleine Mittepartei aber aufwärtsgehen. «Entscheidend ist, dass die Mitte gestärkt wird. Denn SVP und SP stehen für Stillstand», so der Berner Oberländer. Zum Interview mit dem Blick vom 05.01.2019: GLP-Präsident Jürg Grossen attackiert Levrat “Die SP ist stockkonservativ”

Jürg Grossen

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