Transparenz schaffen – eine anspruchsvolle Aufgabe

Am 26. Juni verabschiedete der Grosse Rat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission, deren Mitglied ich bin. Die Kommission richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat. Sie kritisiert für das Jahr 2023 die Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons und moniert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle in bestimmten Fällen ignoriert werden. Ausserdem zeigt sie... Weiterlesen →

Zur Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns

In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen. Sie durchleuchtet die Staatstätigkeit: von der Arbeit des Regierungsrats und der Verwaltung... Weiterlesen →

PUK Biozentrum

Eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien – zu diesem Schluss kommen wir in unserem Bericht zur parlamentarischen Untersuchung zum Neubau Biozentrum. Die mehrjährige Verzögerung und die Mehrkosten von gegen 100 Mio. Schweizer Franken beim Neubau des Biozentrums der Universität Basel haben wir während gut zwei Jahren in... Weiterlesen →

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑