„Ein Jahr Öffentlichkeitsprinzip: „Eine erste Bilanz“

Am 1. Juni 2022 ist das Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau in Kraft getreten und gilt rückwirkend für amtliche Akten, welche seit dem 20. Mai 2019 erstellt oder empfangen wurden. Über 80% der Thurgauer Bevölkerung hatten am 19.5.2019 die Thurgauer Volksinitiative für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips befürwortet. In seinem Tätigkeitsbericht 2022 nimmt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des... Weiterlesen →

„Konkurrenzfähige Löhne in der kantonalen Verwaltung?“

Zur Überprüfung des staatlichen Lohngefüges auf seine Marktkonformität hat der Regierungsrat 2019 einen externen Bericht erstellen lassen (Bericht über die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals im Vergleich zur Privatwirtschaft und zu anderen öffentlichen Arbeitgebern, datiert vom September 2019). Der Lohnbericht macht u.a. folgende Kernaussagen, die für unsere Fragen relevant sind: Kernaussage 5: Die Lohnbänder der KVTG sind... Weiterlesen →

„Jugendpolittag Thurgau 2021 – Wo steht der Kanton Thurgau in Bezug auf die drei Bildungsforderungen?“

Das Jugendparlament Thurgau führte am 31. Oktober 2021 in Weinfelden den ersten Jugendpolittag durch. Die Jugendlichen erarbeiteten am Morgen fünf Forderungen, welche in einem «Forderungskatalog» (s. Beilage) festgehalten und am Nachmittag mit vier eingeladenen Vertretern des Grossen Rates (die Autoren diese EA) kurz diskutiert wurden. Folgende drei Forderungen stammen aus dem Bereich der «Bildung» und... Weiterlesen →

„Job- und Topsharing – Arbeitsmodell der Zukunft auch im Gemeinde-/Stadtpräsidium und in der kantonalen Verwaltung?“

Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Cornelia Hauser vom 4. Mai 2022 «Gemeinsam an der Spitze: Top-Sharing ist Jobsharing in Führungspositionen mit einem explizit definierten Anteil gemeinsam getragener Verantwortung.» (Quelle: www.topsharing.ch, Dr. Julia K. Kuark). Teilzeitarbeit ist in der Schweiz mittlerweile eine sehr verbreitete Arbeitsform, Trend weiter steigend.Auch das Jobsharing nimmt in den [...]

„Keine steuerliche Bestrafung von Sanierung und Renovation“

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; StG) dahingehend zu ergänzen, dass auch bei umfassenden baulichen Sanierungen und Renovationen in jedem Einzelfall geprüft und beurteilt wird, ob und in welchem Umfang die ausgeführten Arbeiten dem Unterhalt (Werterhalt), dem Energiesparen, dem Umweltschutz oder der Denkmalpflege dienen.BegründungDie Notwendigkeit für mehr Nachhaltigkeit im... Weiterlesen →

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