Kein offizieller GLP-Kanal! Trotzdem: News, Berichte und Artikel rund um die Grünliberalen
Am 10. Januar 2024 hat der Grosse Rat die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes mit 69 Ja zu 15 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Kanton Basel-Stadt hat damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen zu leisten. Nicht mehr und nicht weniger. Die Debatte im Grossen Rat dauerte Stunden. Und sie wäre wohl... Weiterlesen →
In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen. Sie durchleuchtet die Staatstätigkeit: von der Arbeit des Regierungsrats und der Verwaltung... Weiterlesen →
Der Kanton Basel-Stadt revidiert das Gleichstellungsgesetz. Der klassische Gleichstellungsauftrag soll um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen erweitert werden. Der Grosse Rat hat dafür bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche 50% Stelle und zusätzliche Sachmittel budgetiert. Der Gesetzesentwurf bildet die Vielschichtigkeit der Geschlechtsverhältnisse und -identitäten in der Verflechtung biologischer und sozialer Faktoren ab. Damit wird der... Weiterlesen →
In ihrer «Emma» vom März 2022 erschreckt Alice Schwarzer eine ganze Generation. Sie behauptet, Basel schaffe die Frauen ab. Grund? Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes in Basel-Stadt schlägt eine mehrdimensionale Definition von «Geschlecht» vor. Die Vielschichtigkeit der Geschlechtsverhältnisse und -identitäten wird in der Verflechtung biologischer und sozialer Faktoren darin abgebildet. Ziel? Auch Menschen jenseits der... Weiterlesen →
Terrassen- und Aussenwirtschaften sollen im Sommer länger offen halten können: von Juni bis September unter der Woche bis Mitternacht und am Wochenende bis 1 Uhr. Das ist eine Forderung von KulturstadtJetzt, die von Grossrat Laurin Hoppler (GAB) eingereicht wurde. Wer im Sommer abends in der Stadt unterwegs ist, kennt das Bedürfnis nach nächtlicher Bewirtung. Ein... Weiterlesen →
Bajour hat die laufende Legislatur und 34’500 elektronisch abgegebene Stimmen im Grossen Rat ausgewertet und kam zum Schluss: Keiner stimmt so ausgeglichen ab wie Johannes Sieber. Nach der Methode «DW Nominate» wurden die Daten von der Forschungsstelle Sotomo ausgewertet. Minus 100 bedeutet ganz links, plus 100 ganz rechts. Und siehe da, unter allen Volksvertreter:innen des... Weiterlesen →
Vernehmlassung, Stellungnahme: Obwohl die Lohngleichheit von Frauen und Männern seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, ist ihre Umsetzung nicht erreicht. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat deshalb beauftragt, Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden einzuführen. Im August legte der Regierungsrat den Entwurf zum Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen vor. Für die Grünliberale Partei durfte... Weiterlesen →
Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen Gleichstellungsgesetz verabschiedet und dem Grossen Rat beantragt, diesen zu genehmigen. Der Ratschlag zur Gesetzesänderung wird als Nächstes von der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beraten. Diese gibt dann... Der Beitrag Revision Gleichstellungsgesetz erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Das Sozialhilferisiko sei bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten statistisch deutlich höher als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Darum will der Bundesrat mit einem Massnahmenpaket «Anreize für eine stärkere Erwerbstätigkeit» für... Der Beitrag Schikane ist kein Anreiz erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Am 15. Mai stimmt die Schweiz über die Frage ab, ob multinationale Streamingplattformen ohne Arbeitsplätze und ohne Wertschöpfung in der Schweiz in unseren Markt reinvestieren sollen, der sie finanziert. Gefordert sind 4% vom Umsatz in... Der Beitrag Ja zum Filmgesetz erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Mit der Revision des Filmgesetzes beteiligt sich die Schweiz mit 4% des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes am Erfolg der multinationalen Digitalplattformen (Netflix & Co). Frankreich (25%), Italien (20%) und Spanien (5%) sind uns in... Der Beitrag Tweet my mind erschien zuerst auf Johannes Sieber.
13. Februar 2022: Nein zum Abschaffen der Stempelsteuer! Wenn ein Unternehmen mehr als CHF 1 Million Eigenkapital aufnimmt, wird darauf eine Steuer von 1 Prozent fällig. Will heissen: Wenn Ihre Idee für ein Startup zehn... Der Beitrag Stempelsteuer bleibt! erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Am 13. Februar 2022 stimmen wir ab über das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Das Gesetz steht nicht zu unrecht auf der Kippe. Es ist eine Kompromisslösung, die weh tut, egal von welcher... Der Beitrag Unabhängiger Journalismus erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Zurecht wehren sich «Kulturstadt Jetzt» und die Mehrheit der Parteien gegen die vorgeschlagene Gebührenverordnung für die Bespielung von Allmend. Diese hätte zur Folge, dass Veranstaltende auf Allmend keine Drittmittel durch Foodstände erwirtschaften können. Das ist... Der Beitrag Selbstfinanzierung fördern erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Der Regierungsrat schlägt vor, das kantonale Gleichstellungsgesetz zu revidieren. Das ist erfreulich. Der Vorschlag für die Umsetzung droht jedoch zum Leerlauf zu werden. Die Grünliberale Basel-Stadt veröffentlichte heute ihren Gegenvorschlag. Ein Papier mit Weitsicht! Zur... Der Beitrag Vielfalt geht nur gemeinsam erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Am 26. September stimmen wir darüber ab, ob wir in einem säkularen Staat leben – oder nur so tun als ob. Die zivile Ehe soll für alle Paare geöffnet werden, unabhängig vom Geschlechtseintrag in den... Der Beitrag Ehe für alle, die wollen erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Heute haben wir im Grossen Rat ein Gesetz verabschiedet, das für wahr seinesgleichen sucht, aber im unguten Sinne. Basel-Stadt regelt neu im Gesetz, wie viele Meter Abstand Bettler:innen von beispielsweise Bankomaten, Ladeneingängen oder Restaurants einhalten... Der Beitrag Betteln: Ein armes Gesetz erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Seit bald zwei Jahren ist die umtriebige IG Musik um Fabian Gisler und Victor Moser in Basel aktiv. Sie versteht sich nicht als Vertretung einzelner Genres. Es geht ihr um die Musik als Ganzes, als... Der Beitrag Ist Musikförderung gerecht? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Wenn immer die einen von einer Abstimmungs-Vorlage behaupten, sie würde sich positiv auf den Arbeitsmarkt auwirken, während die andern provezeihen, sie würde Arbeitsplätze vernichten, dann liegt die Wahrheit nicht irgendwo dazwischen, sondern: wir kennen sie... Der Beitrag Wer bezahlt den Mindestlohn? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Mindestens 16 Jahre lang fragte ich mich, warum der Kanton Basel-Stadt sich nicht für queere Menschen engagiert. Auf meine Interpellation (Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kant. Gleichstellungs-Arbeit) aus dem Februar hat die Regierung... Der Beitrag Fokus Gleichstellungs-Arbeit erschien zuerst auf Johannes Sieber.
In nur einem Jahr hat sich Bajour zu einer bedeutenden Stimme in Basel entwickelt. Urban, progressiv, feministisch und links berichtet das Team an der Clarastrasse 10 über unsere bewegte Stadt. Progressiv? Nun, bezüglich Gleichstellungspolitik war... Der Beitrag Bajour wollte es genau wissen erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Ende November 2020 wurde die «Trinkgeldinitiative» von der Basler Stimmbevölkerung mit 57,9% angenommen. Sie fordert, dass jährlich mindestens 5% des ordentlichen Kulturbudgets des Kantons Basel-Stadt in die aktive Basler Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur... Der Beitrag Wieviel Trinkgeld für wen? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Ein engagierter Kreis von selbsternannten Feministen um Walter Wobmann und Ulrich Schlüer (!) organisiert den Widerstand gegen die Unterdrückung der Frau. Doch nicht etwa Lohngleichheit, Kindertagesstätten und Massnahmen gegen häusliche Gewalt sind ihr dringliches Anliegen,... Der Beitrag Nein zum Burkaverbot erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Der Klimastreik und die Klimabewegung Basel setzen sich gemeinsam und gewaltfrei für eine schnelle, effiziente und griffige Klimapolitik ein: in Basel, in der ganzen Schweiz und weltweit. Ihr Ziel: Die menschgemachte Erderwärmung unter 1.5°C zu... Der Beitrag Veränderung braucht Visionen erschien zuerst auf Johannes Sieber.
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