Leserbrief zur Umfahrung Zug

Erschienen in der Zuger Zeitung am 19.12.2023 In der Weihnachtszeit sind viele Wünsche in der Luft. Mein Wunsch ist eine lebenswerte Zuger Innenstadt, in der Familien und Freunde flanieren, in der Kaffees und Restaurants heraustischen – eine Innenstadt, die dem Langsamverkehr gehört, in der man sich gerne trifft, sieht und austauscht. Ich persönlich bin üblicherweise zu Fuss, mit dem Velo oder dem ÖV und selten im Mobility Auto unterwegs. Warum bin ich dennoch für einen Umfahrungstunnel in der Stadt Zug? Das Auto hat für einen grossen Teil der Zugerinnen und Zuger einen hohen Stellenwert, weil es manchmal einfach gäbig ist. Zudem ist mein Wunsch einer lebenswerten Zuger Innenstadt ohne Umfahrungstunnel kaum zu erreichen. In der Mobilität brauchen wir ein konstruktives Miteinander. Der Umfahrungstunnel kommt den Autofahrern und oberirdisch dem Langsamverkehr zugute und gibt uns die einmalige Chance, unsere Innenstadt aufzuwerten. Ich finde das ist ein fairer Deal und werde mich daher dafür einsetzen, dass diese Aufwertung Zug-um-Zug umgesetzt wird. Darum stimme ich am 3. März Ja zu den Umfahrungen.

Jede Stimme soll zählen, statt dass politische Spiele gespielt werden

Kolumne erschienen in der Zuger Zeitung am 26.01.2024 Gibt es ein faires Wahlsystem, bei dem jede Stimme zählt – ohne komplizierte Listenverbindungen und Listenflut? Diese Frage beschäftigt GLP-Kantonsrätin Tabea Estermann. Im vergangenen Herbst haben wir den Nationalrat gewählt. Wahlen sind grossartig und ein Fest der Demokratie. Die vielen verschiedenen Parteien und Listen suggerieren eine grosse politische Vielfalt und Auswahl. Doch drei grosse Schwachpunkte des nationalen Wahlsystems kamen wiederum klar zum Vorschein: 1. die unbeliebten Listenverbindungen, 2. die unübersichtliche Listenflut, 3. die mangelhafte proportionale Repräsentation. Mit einer einfachen Änderung könnten alle drei Probleme auf einen Streich erledigt werden: Das aktuelle Zuger Wahlsystem in der ganzen Schweiz anwenden! Leider sind die grossen Parteien Profiteure vom bestehenden nationalen System, weshalb sie sich gegen eine Lösung wehren, bei welcher jede Stimme für die Partei zählt, welche man effektiv wählt. Listenverbindungen sind kompliziert und unbeliebt. Warum gibt es sie überhaupt? In einem Kanton mit nur wenigen Nationalratssitzen – wie dem Kanton Zug – gibt es heute faktisch eine 25 Prozent-Hürde für einen Nationalratssitz. Die Listenverbindungen sind politische Parteien-Allianzen mit dem Ziel, diese 25 Prozent-Hürde wenigstens «gemeinsam» zu überwinden. Ohne Listenverbindungen würden die Stimmen von bis zu 24,9 Prozent der Wähler einer Partei völlig «wertlos» verfallen. Das Bundesgericht hält kleine Wahlkreise mit weniger als 10 Listenplätzen für verfassungswidrig. 19 Kantone haben jedoch weniger als 10 Nationalratssitze und nur «dank» der schwer verständlichen Listenverbindungspraxis ist der verfassungsmässige Proporz zumindest auf dem Papier gegeben. Listenverbindungen sind im aktuellen System mit hohen Wahlhürden daher leider notwendig, aber das «Hinterzimmer-Geschachere» ist intransparent und gehört abgeschafft. Nun zur Listenflut: Für die 3 Zuger Nationalratssitze kandidierten auf 34 Listen total 99 Kandidierende. 14 Listen der linken Listenverbindung für Manuela Weichelt, 9 Listen von GLP und Mitte für Gerhard Pfister, 9 Listen der Rechten für Thomas Aeschi, sowie 2 übrige Listen. Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch reine Augenwischerei, denn niemand auf den Nebenlisten hat auch nur die geringste Chance, gewählt zu werden. Wenn aber alle Parteien auf die Listenflut setzen, profitiert unter dem Strich niemand. Im Gegenteil, der Aufwand für die Verwaltung, die Parteien und die Stimmbürger steigt an – ohne politischen Mehrwert. Wenn die Spielregeln für alle angepasst werden, profitieren daher alle. Wie weiter? Im Kanton Zug haben wir für die kantonalen Wahlen ein gut erprobtes und bewährtes System: Ein sogenannter Doppelproporz ohne Listenverbindungen. Es gibt nur eine Liste pro Partei pro Wahlkreis und jede Stimme aus jedem Wahlkreis zählt für die Verteilung der Kantonsratsmandate. Es scheint bestechend: Wer könnte denn dagegen sein, dass jede Stimme gleich viel zählt? Die grossen, auf Mandatserhalt ausgerichteten Parteien profitieren heute davon, dass die Wählerstimmen der kleinen Parteien «wertlos» verfallen. Von demokratischen Parteien sollte man aber erwarten dürfen, dass sie hinter einer echten proportionalen Vertretung stehen. Ein vielfältiges Angebot an Parteien mit realen Wahlchancen erlaubt es dem Stimmvolk, seinen politischen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. Wir Grünliberale werden im Kantonsrat eine Motion für eine entsprechende Standesinitiative einreichen: Mehr Zug für die Schweiz, damit künftig jede Stimme gleich viel zählt!

Listenverbindungen – bloss eine rein rechnerische Angelegenheit?

Zu einem Parteipräsidium gehören in einem Wahljahr viele unterschiedliche – teils interessante und teils eher administrative – Aufgaben. Eine besonders interessante und strategische Entscheidung stand in diesem Jahr für uns im Mittelpunkt: Die Verhandlungen zu den Listenverbindungen für die Nationalratswahlen im Oktober. In endlosen Diskussionen habe ich deren Bedeutung und politische Aussagekraft hinterfragt. Im Kanton Zug präsentieren sich für die drei Zuger Nationalratssitze drei Listenverbindungen entlang des politischen Links-Rechts Schemas. Die Linke um die ALG und die SP treten wiederum geschlossen an, um den Sitz der alternativen Nationalrätin Manuela Weichelt zu verteidigen. Wir Grünliberalen bilden zusammen mit der Mitte von Nationalrat Gerhard Pfister das konsens- und lösungsorientierte politische Zentrum. Der rechte Pol bildet die SVP von Nationalrat Thomas Aeschi zusammen mit der FDP, welche darauf spekuliert, dank der Unterstützung einer wählerstarken SVP einen Sitz zu gewinnen. Sind die Listenverbindungen also nun politische oder doch rein rechnerische Angelegenheiten? Die politische Ebene liegt auf der Hand. In einem Kanton mit nur wenigen Nationalratssitzen sind Listenverbindungen politische Allianzen zwischen Parteien, welche ihre Wählerstimmen zusammenlegen. Die dabei gewählten Vertreter können so gemeinsame politische Interessen vertreten. Es ermöglicht den Wählenden, mit einer Stimme verschiedene Parteien in demselben politischen Spektrum zu unterstützen und dennoch ihre nuancierte Präferenz zwischen diesen Parteien und ihren Kandidierenden zum Ausdruck zu bringen. Weiter verhindern Listenverbindungen, dass Stimmen für kleinere Parteien ohne Aussicht auf eine eigene Vertretung «wertlos» verfallen. Stattdessen kommen diese Stimmen optimalerweise dem Kandidaten zu Gute kommen, der politisch am nächsten steht. Angesichts des durch die politische Links-Rechts-Polarisierung ausgelösten Stillstandes, ist es für uns Grünliberale wichtiger denn je, die Konsensfähigkeit des Parlaments zu stärken. In dieser Hinsicht teilen wir mit der Mitte dieselbe Art und Weise der politischen Gestaltung. Beide Lager sind sachorientiert und ziehen die Lösungsorientierung einer starren Ideologie vor. Gewisse Politiker halten Listenverbindungen hingegen für eine rein mathematische Angelegenheit. Es geht ihnen einzig darum, Stimmen von möglichst vielen – teils sehr unterschiedlichen – Parteien zu bündeln, um die nötige Mindestanzahl für einen eigenen Parlamentssitz zu erreichen. Wenn eine Listenverbindung im Kanton Zug mehr als 25% der Stimmen holt, hat die stärkste Partei der Verbindung einen der drei Nationalratssitze für sich. Wenn eine Partei sicher ist, von dieser mathematischen Verteilung zu profitieren, seien die politischen Werte der Partner sekundär, so die Argumentation. Warum aber sollte eine kleinere Partei, die voraussichtlich nicht von dieser mathematischen Verteilung profitiert, einen solchen Deal eingehen? Aus Hoffnung doch stärker zu sein als erwartet? Oder für ein politisches Gegengeschäft? Damit sind wir wieder auf der politischen Ebene angelangt. Die Grünliberalen sind kleiner als die Mitte, aber wir wollen mit der gemeinsamen Listenverbindung ganz klar unsere politische Positionierung zum Ausdruck bringen: Die GLP steht für Umweltschutz und Biodiversität; aber nicht für Klimakleber und gewalttätige Demos. Weiter steht die GLP für eine liberale und zukunftsgerichtete Marktwirtschaft; aber nicht für soziale Kälte. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen Lösungen und konstruktiver Politik. Insgesamt spielt bei Listenverbindungen sicher auch eine kleine Portion politischer Strategie und mathematischer Berechnung mit. Meines Erachtens müssen Parteien aber in erster Linie sorgfältig abwägen, mit wem sie sich verbinden, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und sich politisch treu zu bleiben. Eine Listenverbindung mit einer ideologischen Polpartei – links oder rechts – kam für die GLP Zug daher nie in Frage. Tabea Estermann, Kantonsrätin und Präsidentin Grünliberale Kanton Zug

Jahr für Jahr spart die Schweiz mit dem Recycling von Digital- und Unterhaltungsgeräten drei Millionen CO2 und leistet damit einen erheblichen Beitrag an die Dekarbonisierung. Was sind die die Erfolgsfaktoren des ausgeklügelten Recycling-Systems?

Braucht der Kanton Zug einen Staatsfonds?

Zug ist in der komfortablen Lage alle Voraussetzungen zu erfüllen, die zur Errichtung eines Staatsfonds erforderlich sind, ohne in irgendeiner Weise unter Zugzwang zu stehen. Ein Staatsfonds wird aus Geldern geäufnet, die bereits vorhanden sind und über das Mass hinausgehen, was der Staat für seine Aufgaben braucht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn grosse Vorkommen an Mineralien, Erdöl oder Erdgas erschlossen werden und dem Staat bedeutende zusätzliche Einkünfte zufliessen. Das zweite Kriterium ist, dass diese Einkünfte zeitlich beschränkt und von Natur volatil sind. Auf Jahre mit hohen Einkünften können solche mit tieferen Einkünften folgen. Es ergibt sich die Notwendigkeit, akkumulierte Überschüsse für längere Zeit zu bewahren. Natürlich verfügt der Kanton Zug nicht über ausbeutbare Vorkommen von Mineralien oder Energieträgern. Dank der Präsenz zahlreicher bedeutender Firmen und wohlhabenden Individuen fallen hier aber mit regelmässig Überschüsse im Staatshaushalt an. Wir haben flächendeckend eine der tiefsten Steuerbelastungen und der Kantonsrat berät aktuell eine weitere Steuersenkung. Zudem zahlt der Kanton Zug bald den grössten Beitrag in den nationalen Finanzausgleich ein. Der Trend beschleunigt sich. Die Einführung der OECD-Mindeststeuer erinnert uns daran, dass unsere sehr erfolgreiche Tiefsteuerstrategie möglicherweise nicht in alle Ewigkeit weiter funktionieren wird. Mit der aktuellen Vorlage wird der Steuerwettbewerb für grosse Unternehmen faktisch ausgeschaltet. Was wenn die OECD beschliesst, dass auch kleine Unternehmen eine solche globale Mindeststeuer zahlen müssen? Es wäre kurzsichtig, den aktuellen Geldsegen in nicht erforderliche Projekte oder eine generalisierte Largesse versickern zu lassen. Ein Staatsfonds würde die Möglichkeit bieten, unseren insgesamt erfreulichen Zustand gegen zeitliche Fluktuationen und allfällige Rückschläge abzusichern. Wird der Fonds über eine genügend lange Dauer alimentiert, sorgen die Erträge für zusätzliches Wachstum. Der Fonds wird so zu einem Garanten für den Wirtschaftsstandort Zug und den Wohlstand der nachfolgenden Generationen. Der Volksmund lehrt: «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.» Der Kanton Zug wird auch ohne Staatsfonds gut durch die Zukunft kommen, doch es wäre eine Überlegung wert. Tabea Estermann, Kantonsrätin und Präsidentin GLP Kanton Zug Kolumne erschienen in der Zuger Woche vom 28.06.2023

Bildungsstrategie für den Fremdsprachenerwerb in der Primarschule

Die Reform der Sprachbildung in Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Frühfranzösisch wird immer wieder diskutiert. Dies löst auch politische Reaktionen in den Passepartout-Kantonen aus, die insbesondere eine Verbesserung der Fremdsprachenstrategie und ebenso höhere Sprachkompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Deutsch zum Ziel haben. Anzug betreffend die Überarbeitung der Bildungsstrategie beim Fremdsprachenerwerb an der Volksschule... Weiterlesen →

Ja zum Budget 2023

Ja zum Budget 2023Veröffentlicht: 23. März 2023 Damit die Gemeinde wieder handlungsfähig wird! Das Budget-Nein spüren vor allem die Kultur- und Sportvereine im Dorf. Auch die Schulen sind direkt davon betroffen. Solange das Budget nicht genehmigt ist, kann die Gemeinde keine Vereinsbeiträge auszahlen, es gibt keinen Kulturpreis, keine Sportlerehrung und auch keine Jungbürgerfeier. Mit einem... Weiterlesen →

Grünliberale ernennen Nachfolgerin von Markus Loosli

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Energiespar-Parcours für Jung und Alt

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Pflegendeinitiative Ja

Die Qualität der Pflege in der Schweiz ist gefährdet. Derzeit sind 11’700 Stellen in der Pflege unbesetzt und bis 2029 braucht es weitere 70’000 neue Pflegende. Zudem verlassen 4 von 10 Pflegenden ihren Beruf frühzeitig.... Der Beitrag Pflegendeinitiative Ja erschien zuerst auf Johannes Sieber.

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