Kein offizieller GLP-Kanal! Trotzdem: News, Berichte und Artikel rund um die Grünliberalen
Morgen Dienstag entscheidet der Ständerat als Zweitrat über meine Forderung (21.421), die Eizellenspende endlich auch in der Schweiz zu legalisieren. Hier die ganze Geschichte: Die Spende von Samenzellen ist erlaubt und seit dem Inkrafttreten des ersten Fortpflanzungsmedizingesetzes im Jahre 2001 auch gesetzlich geregelt. Das Parlament hat im Rahmen der Zustimmung zur «Ehe für alle» auch... Weiterlesen →
Im Frühjahr 2020 habe ich die Motion «Schluss mit Papierabfallbergen. Opt-in- anstelle Opt-out-Lösung für unadressierte Werbesendungen» eingereicht. Mit dieser Motion möchte ich eigentlich eine Selbstverständlichkeit einführen: Werbung soll nur erhalten, wer dies auch möchte. Der Nationalrat nahm die Motion im März 2022 an, nun ist der Ständerat am Zug. Ich möchte also die Umstellung von... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Das Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein», das im August 2019 im Auftrag vom Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt unter Hans-Peter Wessels erarbeitet wurde, formuliert einen städtebaulichen Rahmenplan für die Entwicklungsgebiete Klybeckquai und Westquai.
Grosser Rat, Interpellation: Basel-Stadt will ein Hallenbad. Dass dieses Hallenbad das Musical-Theater verdrängen soll, dagegen regt sich Widerstand. Musical Veranstalter sprechen vom «Traurigsten Entscheid, der die Regierung in den letzten 20 Jahren gefällt hat». Wie... Der Beitrag Musical Theater ausgespielt? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Schriftliche Anfrage Juni 2022betreffend Teilpensen von Lehrpersonen in der Volksschule von Basel-Stadt. Im Zusammenhang mit dem Mangel an Lehrpersonen ist die Problematik der Teilpensen thematisiert worden, wie beispielsweise in der NZZ am Sonntag (12. Juni 2022), wo ausgeführt wurde, dass mit einer Aufstockung aller Pensen um ein Prozent im Kanton Zürich 250 Vollpensen geschaffen würden.... Weiterlesen →
Grosser Rat, Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz: «Konversionstherapien» sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung umzupolen oder die Geschlechtsidentität... Der Beitrag Antrag auf Standesinitiative erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Schriftliche Anfrage Juni 2022 Bei den Vorbereitungsarbeiten für den überparteilichen Anzug bezüglich datenbasiertem Monitoring zum Lehrermangel im Kanton Basel-Stadt ist Christine Staehelin, Fachgruppenleiterin Bildung der Grünliberalen Basel-Stadt, aufgefallen, dass im Vergleich zu den Mittelschulen überproportional viele Lehrpersonen an der Volksschule kündigen. Dem zugrunde liegt die Antwort der Regierung auf die schriftliche Anfrage von Kerstin Wenk... Weiterlesen →
Grosser Rat, Interpellation: Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Die angeordnete militärische Generalmobilmachung... Der Beitrag Flucht queerer Menschen erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Schriftliche Anfrage Mai 2022 Die hohe Durchfallquote bei den Lehrabschlussprüfungen in der Schweiz ist bedenklich. Das Ziel jeder Lehre muss sein – nach 3 oder 4 Jahren – die Abschlussprüfungen zu bestehen. In Basel liegen die Zahlen mit einer Durchfallquote von 10 Prozent gar über dem schweizweiten Durchschnitt von 8.2 Prozent. Die Grünliberale Bildungsgruppe meint,... Weiterlesen →
Grosser Rat, Anzug (Postulat): Nach dem Nein zum Mediengesetz am vergangenen Sonntag braucht die Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Berichterstattung zeitnah neue Perspektiven. Heute habe ich mit Beat von Wartburg und weiteren unterstützenden Grossrät:innen... Der Beitrag Kantonale Medienförderung erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen bedingungslos gewährt wird. Befürworter dieses Paradigmenwechsels sehen darin die humanistische Antwort auf... Der Beitrag Grundeinkommen? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem... Der Beitrag Was kostet Mobbing? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Grosser Rat, Anzug (Postulat): Die differenzierte Betrachtungsweise von Geschlecht und die Berücksichtigung der sexuellen Orientierung als Diskriminierungsmerkmal wird begrüsst. Das zeigen die zahlreichen Stellungnahmen zur Vernehmlassung des Entwurfs vom neuen Gleichstellungsgesetz. Das Gesetz bietet eine... Der Beitrag Runder Tisch für LGBTI erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Interpellation: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute neue, bis Ende Januar 2022 andauernde Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschlossen. Das betrifft Gastro- und Clubbetriebe hart: Die Wiedereinführung der Konsumation im Sitzen kommt de... Der Beitrag Nachtkultur bedroht erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Nach der letzten grossen Reform der KV-Ausbildung 2003 steht die nächste Reform an. Mit der Abschaffung der Grundlagenfächer – neu steht die umstrittene Kompetenzorientierung im Zentrum – verlieren Zeugnisse an Aussagekraft. Die Folge wird sein, dass Betriebe vermehrt eigene Prüfungen durchführen werden, um Leistungen zu ermitteln. Diesen Paradigmenwechsel sehe ich sehr kritisch. Ich habe dazu im... Weiterlesen →
Grosser Rat, Motion: Damit die kantonale Gleichstellungs-Arbeit nachhaltig den sich wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, soll sie umfassend, nachvollziehbar und zielführend weiterentwickelt und umgesetzt werden. Damit das gelingt, fordere ich mit einer Motion eine kantonale... Der Beitrag Gleichstellungsstrategie 2030 erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Motion: Seit dem zweiten Shut-Down haben viele Basler:innen so wenig Geld im Portemonnaie, dass sie kaum ihr Essen finanzieren können. Ihr Essen. Darum verteilt die Aktion «Gärngschee – Basel hilft» von Bajour jeweils am Samstag... Der Beitrag Härtefall-Unterstützung erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Der Grosse Rat hat heute das kantonale Bedrohungsmanagement KBM im Polizeigesetz verankert und gleichzeitig in Umsetzung meiner Forderung auch die entsprechenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Stalking geschaffen. Die Basler Zeitung hat heute darüber berichtet: BaZ 19. Mai 2021: “Stalker sollen in Basel ein Kontaktverbot bekommen“ 20min hat bereit früher im Rahmen eines Artikels zu einen... Weiterlesen →
Interpellation: Wie aus den Medien zu vernehmen war, müssen die Veranstaltungsgesuche der Musikparade «Beat on the street» neu im Rahmen des Bewilligungsverfahrens öffentlich publiziert werden, dies über eine Dauer von 30 Tagen. So, dass zukünftig... Der Beitrag Wem gehört die Allmend? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
So eine 3-tägige Sondersession rast so schnell an einem vorbei, dass sie wie ein Orkan erscheint und so rasch sie gekommen, auch schon wieder Vergangenheit ist. Wie immer – ich sollte es langsam besser wissen – habe ich mir vieles vorgenommen und vielleicht die Hälfte davon erledigt. Dafür kam einiges unter der Kategorie „Unvorhergesehenes“ und... Weiterlesen →
«Wenn wir wollen, dass das Kindeswohl an erster Stelle steht, müssen wir diese Verfahren hier in der Schweiz regulieren.» Mit einer parlamentarische Initiative verlange ich die Legalisierung der Eizellenspende in der Schweiz. Zusätzlich stosse ich mit einer Motion die Modernisierung des Gesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung an und fordere die Anpassung des Gesetzes an... Weiterlesen →
«Wenn wir wollen, dass das Kindeswohl an erster Stelle steht, müssen wir diese Verfahren hier in der Schweiz regulieren.» Mit einer parlamentarische Initiative verlange ich die Legalisierung der Eizellenspende in der Schweiz. Zusätzlich stosse ich mit einer Motion die Modernisierung des Gesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung an und fordere die Anpassung des Gesetzes an... Weiterlesen →
Konversionstherapien sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung ‘umzupolen’ oder die Geschlechtsidentität von betroffenen Personen zu verändern. Diese Praxis folgt den, in einigen religiösen Gemeinschaften verankerten,... Der Beitrag Konversionstherapie verbieten erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Die redaktionellen Medien mit journalistischen Beiträgen sind seit über 10 Jahren zunehmend wirtschaftlich unter Druck. Das Internet, Socialmedia, Gratiszeitungen und portable Endgeräte wie das Smartphone und Tablets haben das Nutzer:innen-Verhalten verändert. Die Zahl der Abonnent:innen... Der Beitrag Journalismus für Jugendliche erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Die Mobilität in der Schweiz wächst. Modellrechnungen zufolge wird die Verkehrsleistung auf Strasse und Schiene bis 2030 um rund einen Viertel zunehmen. Da Ausbauten teuer sind, ist es ergänzend dazu sinnvoll zu prüfen, wie die bestehende Infrastruktur besser genutzt werden kann. Der Kerngedanke von «Mobility Pricing» ist mehr Kostenwahrheit im Verkehr durch die Anwendung marktwirtschaftlicher... Weiterlesen →
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