Ich bin hocherfreut über die deutliche Ablehnung des Wassergesetztes an der Urne. In der Medienmitteilungder Grünliberalen stellen wir fest, dass das in dieser Legislatur kein Einzelfall war: Das Stimmvolk hat der rechtsbürgerlichen Mehrheit an diesem Abstimmungssonntag eine doppelte Abfuhr erteilt. Nach dem Volksentscheid gegen die Verkehrsfonds-Vorlage ist das bereits die dritte Niederlage in Folge. Das... Weiterlesen →
Nein zum Wassergesetz!
Meine Argumente sowie Videostatements zur Wassergesetz-Abstimmung vom 10. Februar 2019: Wassergesetz – So nicht! Das Wassergesetz wurde durch den rechtsbürgerlichen Kantonsrat so zerzaust, das es nur noch eine Lösung gibt: Zurück an den Absender! Das neue Wassergesetz wurde während einer gesamten Legislatur in der Kommission und im Kantonsrat beraten. Standen zu Beginn die Zusammenführung zweier... Weiterlesen →