Grundinfrastruktur für Elektro-Ladestationen

«In die Planung von Neubauten des Kantons wird Elektromobilität vorsorglich einbezogen, sodass zu einem späteren Zeitpunkt allfällige Ladestationen und Anlagen zur Energieproduktion mit minimalem Aufwand angebracht werden können. Der Kanton setzt sich in geeigneter Form dafür ein, dass dies auch bei privaten Bauten erfolgt.»  Das ist nicht etwa ein Positionspapier der Grünliberalen, sondern ein Auszug aus dem Energieleitbild des Kantons Zug  der Massnahmen 2019–2022. Heute haben wir 2024 und der Regierungsrat beantragte eine Nicht-Erheblicherklärung einer SP-Motion die dies bezweckt. Die Regierung erwähnt, dass aufgrund der «technischen Entwicklung keine Antriebstechnologie spezifisch gefördert werden sollte». Die Schweizer Bevölkerung hat mit das Klimaschutzgesetz und damit das Co2 Netto Null Ziel klar angenommen. Also ist die fossile Antriebstechnologie – sprich Benin und Diesel – bald Geschichte. Ein Blick auf die Automobil-Industrie zeigt , dass diese sich sehr einig ist, welche Antriebstechnologie künftig führend sein wird. Während der Hyundai Nexo und der Toyota Mirai zwei einsame Wasserstoff-Modelle sind, rollen die Elektroautos wie am sprichwörtlichen Laufmeter vom Laufband. Nur schon beim deutschen VW gibt es die ID.3, 4, 5, 7 je auch in GTX, e-up!, e-tron auch in Q4 oder Q8, CUPRA Born, Enyaq iV oder Coupe ,  Buzz Cargo oder e-Crafter. Nicht nur die Autohersteller, auch die meisten Bauherren sind sich einig und planen in Neubauten eigentlich immer eine Ladeinfrastruktur mit ein. Es wäre ärgerlich, wenn dies irgendwo nicht eingeplant würde im Jahr 2024 und können nun mithelfen, solche Versehen zu verhindern. Die Grünliberalen haben daher den Antrag auf Teil-Erheblich-Erklärung der Motion in folgendem Sinne gestellt und die SP-Fraktion hat sich uns angeschlossen: «Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Grundinfrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen auszurüsten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäudenutzung.» Vielleicht fragen Sie sich: Was ist denn eine Grundinfrastruktur?  Die Baudirektion Zürich beschreibt den minimalen Ausbaustandard als «Pipe for Power». Da werden nur Lehrrohre oder eine Kanalsystem für die Parkplätze verlegt, so dass später die Ladestationen verkabelt werden können. Wird dann noch auf der Elektrohauptverteilung sichergestellt, dass genügend Platz für einen Zähler und Sicherungen vorhanden ist, dann reicht das schon aus als minimale Grundinfrastruktur mit einem Preisschild von ca. 65 Franken pro Wohnung. Das scheint doch sehr verhältnismässig zu sein. Der Kantonsrat ist leider unserem Antrag nicht gefolgt. Das bedaure ich sehr, denn das wäre eine sehr einfache und sinnvolle Regelung gewesen.

Basel als kulturelle Metropolregion denken

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wir sollten Basel mit der Nordwestschweiz und dem grenznahen Nachbarland verstärkt als kulturelle Metropole denken. Darum habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen zum Kulturvertrag gestellt Gemäss §3 des Kulturfördergesetzes (494.300) koordiniert der Kanton seine Kulturförderung mit den Gemeinden und sucht die Zusammenarbeit mit dem Bund sowie über die Kantons- und... Weiterlesen →

Gemeinschaft von Verantwortung neu denken

Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten dazu berichten. Ein «pacte civil de solidarite» (PACS) regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten von zwei volljährigen, nicht direkt verwandten... Weiterlesen →

Überfällig: Volles Ständerecht für die beiden Basel

Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für die beiden ehemaligen Halbkantone. Seit bald einem Vierteljahrhundert, nämlich seit dem 1. Januar 2000, gibt es gemäss Bundesverfassung keine Halbkantone... Weiterlesen →

Demokratische Werte stärken

Grosser Rat 24. Februar 2024: Stillschweigende Überweisung meines Anzug und Konsorten betreffend Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde Zum Vorstoss online:  https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112917 Gemäss dem Bundesamt für Statistik hat ein Drittel der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach eigenen Angaben Diskriminierung oder Gewalt erlebt, meistens aus rassistischen Gründen.... Weiterlesen →

13. AHV-Rente: Wer den Preis zahlen sollte

Bild: Claudio Schwarz, Unsplash Liebe Frau Bundesrätin Baume-Schneider «Der Preis der AHV-Initiative ist hoch. Jemand wird das bezahlen müssen», darauf wiesen Sie kürzlich im Zusammenhang mit der Debatte zur 13. AHV-Rente hin. Sie sprechen damit einen zentralen Punkt an, der im aktuellen Abstimmungskampf eher zweitrangig erscheint. Die Finanzierung eines generationenübergreifenden Sozialwerks wie der AHV trifft die Bevölkerungsgruppen und Generationen... Weiterlesen →

Leserbrief zur Umfahrung Zug

Erschienen in der Zuger Zeitung am 19.12.2023 In der Weihnachtszeit sind viele Wünsche in der Luft. Mein Wunsch ist eine lebenswerte Zuger Innenstadt, in der Familien und Freunde flanieren, in der Kaffees und Restaurants heraustischen – eine Innenstadt, die dem Langsamverkehr gehört, in der man sich gerne trifft, sieht und austauscht. Ich persönlich bin üblicherweise zu Fuss, mit dem Velo oder dem ÖV und selten im Mobility Auto unterwegs. Warum bin ich dennoch für einen Umfahrungstunnel in der Stadt Zug? Das Auto hat für einen grossen Teil der Zugerinnen und Zuger einen hohen Stellenwert, weil es manchmal einfach gäbig ist. Zudem ist mein Wunsch einer lebenswerten Zuger Innenstadt ohne Umfahrungstunnel kaum zu erreichen. In der Mobilität brauchen wir ein konstruktives Miteinander. Der Umfahrungstunnel kommt den Autofahrern und oberirdisch dem Langsamverkehr zugute und gibt uns die einmalige Chance, unsere Innenstadt aufzuwerten. Ich finde das ist ein fairer Deal und werde mich daher dafür einsetzen, dass diese Aufwertung Zug-um-Zug umgesetzt wird. Darum stimme ich am 3. März Ja zu den Umfahrungen.

Jede Stimme soll zählen, statt dass politische Spiele gespielt werden

Kolumne erschienen in der Zuger Zeitung am 26.01.2024 Gibt es ein faires Wahlsystem, bei dem jede Stimme zählt – ohne komplizierte Listenverbindungen und Listenflut? Diese Frage beschäftigt GLP-Kantonsrätin Tabea Estermann. Im vergangenen Herbst haben wir den Nationalrat gewählt. Wahlen sind grossartig und ein Fest der Demokratie. Die vielen verschiedenen Parteien und Listen suggerieren eine grosse politische Vielfalt und Auswahl. Doch drei grosse Schwachpunkte des nationalen Wahlsystems kamen wiederum klar zum Vorschein: 1. die unbeliebten Listenverbindungen, 2. die unübersichtliche Listenflut, 3. die mangelhafte proportionale Repräsentation. Mit einer einfachen Änderung könnten alle drei Probleme auf einen Streich erledigt werden: Das aktuelle Zuger Wahlsystem in der ganzen Schweiz anwenden! Leider sind die grossen Parteien Profiteure vom bestehenden nationalen System, weshalb sie sich gegen eine Lösung wehren, bei welcher jede Stimme für die Partei zählt, welche man effektiv wählt. Listenverbindungen sind kompliziert und unbeliebt. Warum gibt es sie überhaupt? In einem Kanton mit nur wenigen Nationalratssitzen – wie dem Kanton Zug – gibt es heute faktisch eine 25 Prozent-Hürde für einen Nationalratssitz. Die Listenverbindungen sind politische Parteien-Allianzen mit dem Ziel, diese 25 Prozent-Hürde wenigstens «gemeinsam» zu überwinden. Ohne Listenverbindungen würden die Stimmen von bis zu 24,9 Prozent der Wähler einer Partei völlig «wertlos» verfallen. Das Bundesgericht hält kleine Wahlkreise mit weniger als 10 Listenplätzen für verfassungswidrig. 19 Kantone haben jedoch weniger als 10 Nationalratssitze und nur «dank» der schwer verständlichen Listenverbindungspraxis ist der verfassungsmässige Proporz zumindest auf dem Papier gegeben. Listenverbindungen sind im aktuellen System mit hohen Wahlhürden daher leider notwendig, aber das «Hinterzimmer-Geschachere» ist intransparent und gehört abgeschafft. Nun zur Listenflut: Für die 3 Zuger Nationalratssitze kandidierten auf 34 Listen total 99 Kandidierende. 14 Listen der linken Listenverbindung für Manuela Weichelt, 9 Listen von GLP und Mitte für Gerhard Pfister, 9 Listen der Rechten für Thomas Aeschi, sowie 2 übrige Listen. Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch reine Augenwischerei, denn niemand auf den Nebenlisten hat auch nur die geringste Chance, gewählt zu werden. Wenn aber alle Parteien auf die Listenflut setzen, profitiert unter dem Strich niemand. Im Gegenteil, der Aufwand für die Verwaltung, die Parteien und die Stimmbürger steigt an – ohne politischen Mehrwert. Wenn die Spielregeln für alle angepasst werden, profitieren daher alle. Wie weiter? Im Kanton Zug haben wir für die kantonalen Wahlen ein gut erprobtes und bewährtes System: Ein sogenannter Doppelproporz ohne Listenverbindungen. Es gibt nur eine Liste pro Partei pro Wahlkreis und jede Stimme aus jedem Wahlkreis zählt für die Verteilung der Kantonsratsmandate. Es scheint bestechend: Wer könnte denn dagegen sein, dass jede Stimme gleich viel zählt? Die grossen, auf Mandatserhalt ausgerichteten Parteien profitieren heute davon, dass die Wählerstimmen der kleinen Parteien «wertlos» verfallen. Von demokratischen Parteien sollte man aber erwarten dürfen, dass sie hinter einer echten proportionalen Vertretung stehen. Ein vielfältiges Angebot an Parteien mit realen Wahlchancen erlaubt es dem Stimmvolk, seinen politischen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. Wir Grünliberale werden im Kantonsrat eine Motion für eine entsprechende Standesinitiative einreichen: Mehr Zug für die Schweiz, damit künftig jede Stimme gleich viel zählt!

Das strukturelle Defizit durch Mehreinnahmen ausgleichen

Das strukturelle Defizit durch Mehreinnahmen ausgleichenVeröffentlicht: 2. Februar 2024 Im obligaten Jahresinterview mit der Buchsi Zytig zieht die neue Buchser Gemeindepräsidentin Livia Stauer Bilanz über das Jahr 2023 und blickt voraus, was Herzogenbuchsee in nächster Zeit beschäftigen wird. In der Rubrik «Was macht eigentlich...?» äussert sich Livia Stauer, die von null auf hundert zu ihrem... Weiterlesen →

Über die Rückkehr zu bewährten Prinzipien

Über Fünf Jahre Odyssee enden in der Rückkehr zu bewährten Prinzipien Am 26. Juni 2018, kurz vor Beginn der Sommerferien, erhielten alle Eltern der PrimarschülerInnen einen Brief von Dieter Bauer, dem damaligen Volksschulleiter. Darin wurde angekündigt, dass ab dem neuen Schuljahr Schülerinnen und Schüler bereits nach dem ersten Semester in einen Leistungszug eingeteilt würden, und... Weiterlesen →

Dreifachturnhalle Hirzbrunnen

Grosser Rat 24. Januar 2024: Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Dreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen, Stellungnahme des Regierungsrats. Das Parlament überweist mit 80 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen den Vorstoss zum zweiten Mal. Bereits im Allokationsbericht Raum vom 10. Dezember 2010 wurde festgehalten, dass das Sporthallenangebot für die damals geplanten 83... Weiterlesen →

Prüfungsformate für die Matura 2024

Grosser Rat 24. Januar 2024: Interpellation Sandra Bothe-Wenk betreffend den verschiedenen Prüfungsformate für die Maturaprüfungen SJ 23/24 Die Antwort der Regierung zu den verschiedenen Prüfungsformaten und dem Pilotversuch betreffend die digitale Maturitätsprüfung ist differenziert und ich anerkenne ausdrücklich die Bemühungen und den Zusatzaufwand der involvierten Schulleitungen, Lehrpersonen und des Verwaltungspersonals. Einige Überlegungen, aber auch Bedenken, möchte... Weiterlesen →

Der Kulturbetrieb im Fokus geopolitischer Konflikte

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Kulturbetrieb und Bildungsinstitutionen stehen zunehmend im Fokus geopolitischer Konflikte und kultureller Auseinandersetzungen. Jüngst wurde im Rahmen einer Demonstration an der University of Pennsylvania in den USA zum Völkermord an Juden aufgerufen. Der Vorfall führte zu einer Anhörung vor dem Kongress. Dort kam es zum Eklat, weil sich die Präsidentin der... Weiterlesen →

Vermitteln von Kompetenzen im Umgang mit Fake-News

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Bevölkerung bezieht Informationen zunehmend aus dem Internet und damit vermehrt aus Quellen, die Informationen nicht nach journalistischen Standards aufbereiten. Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen, dass Desinformation im Internet zunimmt. Über die Hälfte der Befragten gaben an, häufiger mit Fake-News auf Informationsseiten oder Social-Media konfrontiert gewesen zu sein;... Weiterlesen →

Demokratische Werte in der Volksschule stärken

Anzug betreffend Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde In unserer vielfältigen Gesellschaft, in der verschiedene Weltreligionen und Kulturen auf engem Raum zusammenleben, ist es entscheidend, dass wir nicht nur die multikulturellen und religiösen Unterschiede verstehen, sondern auch, dass die verschiedenen Gruppen ein Verständnis für die... Weiterlesen →

Rücktritt nach 15 Jahren im Berner Rathaus – danke für die Unterstützung!

Am vergangenen Donnerstag hatte ich meinen letzten Tag im Grossen Rat des Kantons Bern. Nach 7 Jahren im Berner Stadtrat und 8 Jahren im Grossen Rat habe ich mich entschieden, einen Schlussstrich unter meine parlamentarische Tätigkeit zu ziehen.Ich werfe an der Stelle noch einmal einen kurzen Blick zurück.Alles begann mit der Gründung der Grünliberalen Stadt und... Weiterlesen →

Digitale Maturaprüfung

Digitale Maturaprüfungen «Es geht hier nicht um irgendein Testli» titelt Michelle Isler von Bajour ihren Artikel vom 6. Dezember 2023 zu meiner eingereichten Interpellation. Im Frühjahr schreiben 27 Gymi-Klassen zum ersten Mal digitale Maturaprüfungen. Dass bei diesem Pilotversuch des Erziehungsdepartements gleich vier verschiedene Prüfungsmodelle getestet werden sollen, wirft bei mir Fragen auf. Diese sollen vorab geklärt werden.... Weiterlesen →

Mein Votum zur Strategie digitale Verwaltung Graubünden

Die Digitalisierung muss rasch und konsequent vorangetrieben werden. Mit einem digitalen Graubünden wird es noch attraktiver sein, in unserer peripheren Region zu leben. Oder negativer formuliert: Nur so können wir überhaupt mittel- und langfristig mit dem Rest der Schweiz im Hinblick auf die Standortattraktivität mithalten. Denn die Distanzen sind hier gross und digitale Dienstleistungen helfen... Weiterlesen →

Mein Votum zur Reduktion des Steuerfusses

Geschätzter Herr Standespräsident, hohe Regierung, geschätzte Kolleginnen und KollegenDem Kanton Graubünden geht es aktuell finanziell gut, auch wenn der Finanzplan der nächsten Jahre kein schönes Bild zeichnet. Entsprechend ist es mehr als angezeigt, insbesondere aufgrund des hohen frei verfügbaren Kapitals, dass wir heute über Steuersenkungen sprechen. Ich bin grundsätzlich sehr offen für Steuersenkungen. Doch dürfen... Weiterlesen →

Wir kommen um schwierige Entscheide nicht herum

Wenn die Politik den Bürgerinnen und Bürgern verspricht, dass sie alles haben können, sollten wir wachsam bleiben. Schutz vor Reformen, vor Migration, vor jedweder Veränderung – das kann nicht aufgehen. Bild: Ansgar Scheffold / Unsplash Liebe Stimmbevölkerung,  die Wahlen sind vorbei, seit Sonntag haben wir eine neue Bundesversammlung. Ein Signal, das die Menschen im Land an die Politik... Weiterlesen →

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