Grundinfrastruktur für Elektro-Ladestationen

«In die Planung von Neubauten des Kantons wird Elektromobilität vorsorglich einbezogen, sodass zu einem späteren Zeitpunkt allfällige Ladestationen und Anlagen zur Energieproduktion mit minimalem Aufwand angebracht werden können. Der Kanton setzt sich in geeigneter Form dafür ein, dass dies auch bei privaten Bauten erfolgt.»  Das ist nicht etwa ein Positionspapier der Grünliberalen, sondern ein Auszug aus dem Energieleitbild des Kantons Zug  der Massnahmen 2019–2022. Heute haben wir 2024 und der Regierungsrat beantragte eine Nicht-Erheblicherklärung einer SP-Motion die dies bezweckt. Die Regierung erwähnt, dass aufgrund der «technischen Entwicklung keine Antriebstechnologie spezifisch gefördert werden sollte». Die Schweizer Bevölkerung hat mit das Klimaschutzgesetz und damit das Co2 Netto Null Ziel klar angenommen. Also ist die fossile Antriebstechnologie – sprich Benin und Diesel – bald Geschichte. Ein Blick auf die Automobil-Industrie zeigt , dass diese sich sehr einig ist, welche Antriebstechnologie künftig führend sein wird. Während der Hyundai Nexo und der Toyota Mirai zwei einsame Wasserstoff-Modelle sind, rollen die Elektroautos wie am sprichwörtlichen Laufmeter vom Laufband. Nur schon beim deutschen VW gibt es die ID.3, 4, 5, 7 je auch in GTX, e-up!, e-tron auch in Q4 oder Q8, CUPRA Born, Enyaq iV oder Coupe ,  Buzz Cargo oder e-Crafter. Nicht nur die Autohersteller, auch die meisten Bauherren sind sich einig und planen in Neubauten eigentlich immer eine Ladeinfrastruktur mit ein. Es wäre ärgerlich, wenn dies irgendwo nicht eingeplant würde im Jahr 2024 und können nun mithelfen, solche Versehen zu verhindern. Die Grünliberalen haben daher den Antrag auf Teil-Erheblich-Erklärung der Motion in folgendem Sinne gestellt und die SP-Fraktion hat sich uns angeschlossen: «Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Grundinfrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen auszurüsten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäudenutzung.» Vielleicht fragen Sie sich: Was ist denn eine Grundinfrastruktur?  Die Baudirektion Zürich beschreibt den minimalen Ausbaustandard als «Pipe for Power». Da werden nur Lehrrohre oder eine Kanalsystem für die Parkplätze verlegt, so dass später die Ladestationen verkabelt werden können. Wird dann noch auf der Elektrohauptverteilung sichergestellt, dass genügend Platz für einen Zähler und Sicherungen vorhanden ist, dann reicht das schon aus als minimale Grundinfrastruktur mit einem Preisschild von ca. 65 Franken pro Wohnung. Das scheint doch sehr verhältnismässig zu sein. Der Kantonsrat ist leider unserem Antrag nicht gefolgt. Das bedaure ich sehr, denn das wäre eine sehr einfache und sinnvolle Regelung gewesen.

Basel als kulturelle Metropolregion denken

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wir sollten Basel mit der Nordwestschweiz und dem grenznahen Nachbarland verstärkt als kulturelle Metropole denken. Darum habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen zum Kulturvertrag gestellt Gemäss §3 des Kulturfördergesetzes (494.300) koordiniert der Kanton seine Kulturförderung mit den Gemeinden und sucht die Zusammenarbeit mit dem Bund sowie über die Kantons- und... Weiterlesen →

Gemeinschaft von Verantwortung neu denken

Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten dazu berichten. Ein «pacte civil de solidarite» (PACS) regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten von zwei volljährigen, nicht direkt verwandten... Weiterlesen →

Überfällig: Volles Ständerecht für die beiden Basel

Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für die beiden ehemaligen Halbkantone. Seit bald einem Vierteljahrhundert, nämlich seit dem 1. Januar 2000, gibt es gemäss Bundesverfassung keine Halbkantone... Weiterlesen →

Leserbrief zur Umfahrung Zug

Erschienen in der Zuger Zeitung am 19.12.2023 In der Weihnachtszeit sind viele Wünsche in der Luft. Mein Wunsch ist eine lebenswerte Zuger Innenstadt, in der Familien und Freunde flanieren, in der Kaffees und Restaurants heraustischen – eine Innenstadt, die dem Langsamverkehr gehört, in der man sich gerne trifft, sieht und austauscht. Ich persönlich bin üblicherweise zu Fuss, mit dem Velo oder dem ÖV und selten im Mobility Auto unterwegs. Warum bin ich dennoch für einen Umfahrungstunnel in der Stadt Zug? Das Auto hat für einen grossen Teil der Zugerinnen und Zuger einen hohen Stellenwert, weil es manchmal einfach gäbig ist. Zudem ist mein Wunsch einer lebenswerten Zuger Innenstadt ohne Umfahrungstunnel kaum zu erreichen. In der Mobilität brauchen wir ein konstruktives Miteinander. Der Umfahrungstunnel kommt den Autofahrern und oberirdisch dem Langsamverkehr zugute und gibt uns die einmalige Chance, unsere Innenstadt aufzuwerten. Ich finde das ist ein fairer Deal und werde mich daher dafür einsetzen, dass diese Aufwertung Zug-um-Zug umgesetzt wird. Darum stimme ich am 3. März Ja zu den Umfahrungen.

Jede Stimme soll zählen, statt dass politische Spiele gespielt werden

Kolumne erschienen in der Zuger Zeitung am 26.01.2024 Gibt es ein faires Wahlsystem, bei dem jede Stimme zählt – ohne komplizierte Listenverbindungen und Listenflut? Diese Frage beschäftigt GLP-Kantonsrätin Tabea Estermann. Im vergangenen Herbst haben wir den Nationalrat gewählt. Wahlen sind grossartig und ein Fest der Demokratie. Die vielen verschiedenen Parteien und Listen suggerieren eine grosse politische Vielfalt und Auswahl. Doch drei grosse Schwachpunkte des nationalen Wahlsystems kamen wiederum klar zum Vorschein: 1. die unbeliebten Listenverbindungen, 2. die unübersichtliche Listenflut, 3. die mangelhafte proportionale Repräsentation. Mit einer einfachen Änderung könnten alle drei Probleme auf einen Streich erledigt werden: Das aktuelle Zuger Wahlsystem in der ganzen Schweiz anwenden! Leider sind die grossen Parteien Profiteure vom bestehenden nationalen System, weshalb sie sich gegen eine Lösung wehren, bei welcher jede Stimme für die Partei zählt, welche man effektiv wählt. Listenverbindungen sind kompliziert und unbeliebt. Warum gibt es sie überhaupt? In einem Kanton mit nur wenigen Nationalratssitzen – wie dem Kanton Zug – gibt es heute faktisch eine 25 Prozent-Hürde für einen Nationalratssitz. Die Listenverbindungen sind politische Parteien-Allianzen mit dem Ziel, diese 25 Prozent-Hürde wenigstens «gemeinsam» zu überwinden. Ohne Listenverbindungen würden die Stimmen von bis zu 24,9 Prozent der Wähler einer Partei völlig «wertlos» verfallen. Das Bundesgericht hält kleine Wahlkreise mit weniger als 10 Listenplätzen für verfassungswidrig. 19 Kantone haben jedoch weniger als 10 Nationalratssitze und nur «dank» der schwer verständlichen Listenverbindungspraxis ist der verfassungsmässige Proporz zumindest auf dem Papier gegeben. Listenverbindungen sind im aktuellen System mit hohen Wahlhürden daher leider notwendig, aber das «Hinterzimmer-Geschachere» ist intransparent und gehört abgeschafft. Nun zur Listenflut: Für die 3 Zuger Nationalratssitze kandidierten auf 34 Listen total 99 Kandidierende. 14 Listen der linken Listenverbindung für Manuela Weichelt, 9 Listen von GLP und Mitte für Gerhard Pfister, 9 Listen der Rechten für Thomas Aeschi, sowie 2 übrige Listen. Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch reine Augenwischerei, denn niemand auf den Nebenlisten hat auch nur die geringste Chance, gewählt zu werden. Wenn aber alle Parteien auf die Listenflut setzen, profitiert unter dem Strich niemand. Im Gegenteil, der Aufwand für die Verwaltung, die Parteien und die Stimmbürger steigt an – ohne politischen Mehrwert. Wenn die Spielregeln für alle angepasst werden, profitieren daher alle. Wie weiter? Im Kanton Zug haben wir für die kantonalen Wahlen ein gut erprobtes und bewährtes System: Ein sogenannter Doppelproporz ohne Listenverbindungen. Es gibt nur eine Liste pro Partei pro Wahlkreis und jede Stimme aus jedem Wahlkreis zählt für die Verteilung der Kantonsratsmandate. Es scheint bestechend: Wer könnte denn dagegen sein, dass jede Stimme gleich viel zählt? Die grossen, auf Mandatserhalt ausgerichteten Parteien profitieren heute davon, dass die Wählerstimmen der kleinen Parteien «wertlos» verfallen. Von demokratischen Parteien sollte man aber erwarten dürfen, dass sie hinter einer echten proportionalen Vertretung stehen. Ein vielfältiges Angebot an Parteien mit realen Wahlchancen erlaubt es dem Stimmvolk, seinen politischen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. Wir Grünliberale werden im Kantonsrat eine Motion für eine entsprechende Standesinitiative einreichen: Mehr Zug für die Schweiz, damit künftig jede Stimme gleich viel zählt!

Das strukturelle Defizit durch Mehreinnahmen ausgleichen

Das strukturelle Defizit durch Mehreinnahmen ausgleichenVeröffentlicht: 2. Februar 2024 Im obligaten Jahresinterview mit der Buchsi Zytig zieht die neue Buchser Gemeindepräsidentin Livia Stauer Bilanz über das Jahr 2023 und blickt voraus, was Herzogenbuchsee in nächster Zeit beschäftigen wird. In der Rubrik «Was macht eigentlich...?» äussert sich Livia Stauer, die von null auf hundert zu ihrem... Weiterlesen →

Der Kulturbetrieb im Fokus geopolitischer Konflikte

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Kulturbetrieb und Bildungsinstitutionen stehen zunehmend im Fokus geopolitischer Konflikte und kultureller Auseinandersetzungen. Jüngst wurde im Rahmen einer Demonstration an der University of Pennsylvania in den USA zum Völkermord an Juden aufgerufen. Der Vorfall führte zu einer Anhörung vor dem Kongress. Dort kam es zum Eklat, weil sich die Präsidentin der... Weiterlesen →

Vermitteln von Kompetenzen im Umgang mit Fake-News

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Bevölkerung bezieht Informationen zunehmend aus dem Internet und damit vermehrt aus Quellen, die Informationen nicht nach journalistischen Standards aufbereiten. Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen, dass Desinformation im Internet zunimmt. Über die Hälfte der Befragten gaben an, häufiger mit Fake-News auf Informationsseiten oder Social-Media konfrontiert gewesen zu sein;... Weiterlesen →

Wer Alternativkultur fördern will, muss mutig sein

Am 8. November 2023 bewilligte der Grosse Rat zweckgebundene Ausgaben zur Umsetzung der neuen Basler Clubförderung, die im Zuge der Umsetzung der kantonalen «Trinkgeld-Initiative» eingeführt wird. Die Massnahme soll mehr Planungssicherheit seitens Clubs und ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Live-Programm bewirken. Zudem sollen faire Löhne für Künstler:innen, Techniker:innen und andere Kunst- und Kreativschaffende im Clubbetrieb... Weiterlesen →

Weitergabe des Präsidiums der GLP Basel-Stadt

Am 22. Oktober 2023 konnte die Grünliberale Partei Basel-Stadt mit meiner Wiederwahl ihren Sitz im Nationalrat erfolgreich verteidigen. Wir haben als starkes Team zusammen geschafft, was uns Wenige zugetraut, woran wir aber immer geglaubt haben Seit fast acht Jahren darf ich nun als Präsidentin die Grünliberalen Basel-Stadt leiten und begleiten. Es erfüllt mich mit Freude... Weiterlesen →

Ist die Pressefreiheit garantiert in Basel-Stadt?

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Im Rahmen der Demonstrationen, die am 21. Oktober 2023 trotz dem kritisierten Demonstrations-Verbot stattgefunden haben, wurden Journalist:innen nach eigenen Aussagen von der Polizei an ihrer Arbeit behindert. Eine Journalistin von Radio SRF berichtet, sie hätte an noch keiner Demonstration so oft ihren Presseausweis zeigen müssen, und sie sei noch nie so... Weiterlesen →

Liebe GLP-Mitglieder, liebe Unterstützende

Noch immer überwältigt und überglücklich über unseren Wahlsieg vom vergangenen Sonntag möchte ich es nicht unterlassen, einige Worte an Euch zu richten und Euch allen herzlich zu danken. Wir haben Geschichte geschrieben, denn noch nie war der Wähleranteil der Grünliberalen Basel-Stadt seit der Gründung so hoch. Mit fast 9,2 % haben wir nicht nur die... Weiterlesen →

Zürich und Ziel

Zürich wählt heute 36 Nationalrätinnen und Nationalräte. Diese werden Stadt und Land des Kantons Zürich in der Legislatur 2023-2027 in Bern vertreten. Am Morgen werde ich als Präsidentin des Wahlbüros bei der Zählung der Stimmen von Otelfingen dabei sein. Meine Aufgabe, den ganzen Prozess zu überwachen, lässt mir keine Zeit zum Zittern. Das geht erst... Weiterlesen →

Grossräte im Oberaargau setzten sich für besseren ÖV in der Region ein

Grossräte im Oberaargau setzten sich für besseren ÖV in der Region einVeröffentlicht: 19. Oktober 2023 Bild: Martin Rechsteiner, CC0, via Wikimedia Commons Vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass der Personenverkehr im Oberaargau beim Ausbauschritt 2035 erheblich vernachlässigt wird. Es sind kaum nennenswerte Verbesserungen geplant. Im Gegenteil, es ist vorgesehen, folgende Verbindungen zu streichen: Die Direktverbindung... Weiterlesen →

Zürcher Ypsilon und Yacht

In den 50 er und 60er Jahren herrschte eine grosse Autobahn-Euphorie. Unter dem Nahmen «Zürcher Ypsilon» plante man, die Autobahnen N1 und N3 mitten in Zürich miteinander zu verknüpfen. Aus dieser Zeit stammen noch die Stummel Sihlhochstrasse, der Anschluss beim Hardturm und der Milchbucktunnel. Dass dieser Zusammenschluss nicht mehr zeitgemäss ist, hat nun auch der... Weiterlesen →

Videoüberwachung in Baden sistieren? – BT

Videoüberwachung: Grossrat fordert Abschaltung der Kameras für ein Jahr Baden will sein Überwachungssystem für knapp 1,3 Millionen Franken modernisieren. Gian von Planta verlangt einen Marschhalt. Was aber, wenn genau dann ein schweres Verbrechen passiert? «Das ist der Preis für die Freiheit und dafür, dass wir nicht zum Überwachungsstaat werden.» Die Stadt Baden will ihre rund... Weiterlesen →

XXL-Problem und X-ray

Das XXL-Problem, das wir in der Schweiz und weltweit lösen müssen, ist aus meiner Sicht klar der Klimawandel. Gerade kürzlich sind in Bern rund 60’000 Menschen auf die Strasse gegangen, um uns in der Politik daran zu erinnern. Die Sorge um’s Klima war denn auch der Grund, dass ich meine Arbeit im Bereich der Strahlentherapie... Weiterlesen →

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