Sessionsrückblick Sommersession 2024

Gemäss meiner Vorwarnung im letzten Bericht werde ich keinen Gesamtüberblick über die behandelten Geschäfte publizieren sondern Euch erzählen, welches meine politischen Highlights waren im, um und hinter dem Nationalratssaal. Hier deshalb ein brauchbarer Link für alle, die sich zuerst einen Gesamtüberblick über die vergangene Session erarbeiten wollen: Der Ticker zur Sommersession zum Nachlesen Die Sommersession... Weiterlesen →

Auf der falschen Seite der Geschichte

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa stark verschlechtert. Die Bedrohung der europäischen Staaten mit hybriden und konventionellen Mitteln hat stark zugenommen. Zahlreiche Staaten sind zudem mit massiven Cyberangriffen Russlands konfrontiert, allem voran das Baltikum. Die NATO-Staaten erhöhen deshalb ihre Verteidigungsfähigkeiten im Schnellzugstempo. Auch für die Schweiz als kleiner Staat mitten... Weiterlesen →

Ausserordentliche Ausgaben für die Armee und die Ukraine stehen im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse

Die Motion für die Schaffung eines ausserordentlich finanzierten Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine und den Ausbau der Schweizer Armee ist verfassungskonform und mit der Schuldenbremse vereinbar. Denn die Bundesverfassung lässt ausserordentliche Ausgaben zu. Der Kern der Schuldenbremse ist in der Bundesverfassung (BV, 101) in Art. 126 Abs. 1 geregelt: "Der Bund hält seine Ausgaben und... Weiterlesen →

Was geht den Staat mein Geschlecht an?

Nemo gewinnt den Eurovision Song Contest und die Forderung nach einer 3. Option beim amtlichen Geschlechtseintrag wird auf die Titelseiten der Leitmedien katapultiert. Das gefällt mir. Doch wie so oft bei komplexen politischen Fragestellungen kracht es bei der Diskussion darüber heftig. Darum hier ein paar Gedanken zum Thema. Inputs, die beim Meinungsbildungsprozess beachtet werden können.... Weiterlesen →

Dörfer vor Stauausweichlern schützen

Jährliches Ritual an Pfingsten und Ostern Mehrmals im Jahr versucht halb Europa gleichzeitig die Alpen zu durchqueren und steht sich dabei gegenseitig im Weg. Die Folgen sind kilometerlanger Stau vor dem Gotthard und eine Blechlawine, die andere Wege sucht und dabei die Dörfer verstopft.   Schleichverkehr belastet die Lebensqualität  Ob am Gotthard oder anderswo ist egal. Wenn... Weiterlesen →

Mehr Züge auf weniger Schienen

Der Nationalrat hat soeben den Kredit für den Bahn-Ausbauschritt um rund 3 Mrd. Franken auf 16 Mrd. Franken erhöht. Im Bahnland Schweiz sind diese Investitionen breit abgestützt und dienen uns beim Pendeln, in der Freizeit und für den Tourismus. Auch viele Güter werden mit der Bahn transportiert. Der Ausbau der Bahninfrastruktur – Schienen, Tunnel, Bahnhöfe... Weiterlesen →

Welche Mieten trägt das Kulturbudget?

Grosser Rat, schriftliche Anfage: Vor dem Erlass des Staatsbeitragsgesetzes im Jahr 2013, das das Subventionsgesetz von 1984 ersetzte, wurden den Kulturinstitutionen Nutzungsrechte in Form von vergünstigten oder erlassenen Mieten für Räumlichkeiten gewährt. Ein Beispiel dafür ist die Kulturwerkstatt Kaserne, die zwar finanzielle Unterstützung vom Kanton erhielt, jedoch keine Miete für die Nutzung der Räumlichkeiten zahlen... Weiterlesen →

Sommercasino aus der Zeit gefallen?

Noch im März 2024 sah es so aus, als würde das Sommercasino mit einem Abbau im Programm die Kurve bekommen. Im Mai dann die Gewissheit: Das älteste Jugendhaus der Schweiz macht dicht. Grund: Betriebskonzept und Finanzierungmodel passten nicht. Schon länger. Das Sommercasino schließt trotz intensiver Bemühungen des Trägervereins Junge Kultur Basel, aufgrund struktureller Defizite und... Weiterlesen →

Eine Strategie für die musikalische Bildung

Grosser Rat, Motion: Medien berichten von einer Musikschul-Misere, unendlich langen Wartelisten und Leistungsabbau aufgrund fehlender Finanzen. Musikalische Bildung ist wichtig. Es ist Zeit für eine Diskussion über ihren Stellenwert. Und eine Strategie, wie Artikel 67 der Bundesverfassung im Kanton Basel-Stadt umgesetzt wird. Musikalische Bildung hat nachweislich positive Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung und kognitive Fähigkeiten.... Weiterlesen →

(Nacht)kulturelle Intervention an der Dreirosenanlage

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Regierungsrat hat über verabschiedete Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel informiert. Während die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit größtenteils begrüßt werden, wirft der Rückbau der Skaterampe unter der Dreirosenbrücke Fragen auf. Ich bin der Ansicht, dass neben der Repression dringend auf Aufwertung gesetzt werden sollte, beispielsweise mit dem... Weiterlesen →

Förderung medialer Resonanz von Kultur

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Kultur ist von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis der Stadt im Zentrum der Metropolregion Basel. Verliert Kultur an medialer Resonanz, verliert sie an Wirkung und der Kulturbetrieb gesamthaft an Bedeutung. Darum soll Kulturjournalismus soll ins Kulturleitbild! Kultur ist von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis der Stadt im Zentrum der Metropolregion Basel.... Weiterlesen →

Sessionsrückblick Frühjahrssession 2024

Neue Legislatur, neues Glück oder auch einfach die Chance, Sachen anders, besser oder effizienter zu gestalten. So habe ich mir halt überlegt, wer denn heute noch einen fünfseitigen Rückblick liest, so wie ich es für jede Session der letzten Legislatur getan habe. Im Zeitalter der Digitalisierung, der Chatbots, wo alles schnell und süffig sein soll,... Weiterlesen →

Grundinfrastruktur für Elektro-Ladestationen

«In die Planung von Neubauten des Kantons wird Elektromobilität vorsorglich einbezogen, sodass zu einem späteren Zeitpunkt allfällige Ladestationen und Anlagen zur Energieproduktion mit minimalem Aufwand angebracht werden können. Der Kanton setzt sich in geeigneter Form dafür ein, dass dies auch bei privaten Bauten erfolgt.»  Das ist nicht etwa ein Positionspapier der Grünliberalen, sondern ein Auszug aus dem Energieleitbild des Kantons Zug  der Massnahmen 2019–2022. Heute haben wir 2024 und der Regierungsrat beantragte eine Nicht-Erheblicherklärung einer SP-Motion die dies bezweckt. Die Regierung erwähnt, dass aufgrund der «technischen Entwicklung keine Antriebstechnologie spezifisch gefördert werden sollte». Die Schweizer Bevölkerung hat mit das Klimaschutzgesetz und damit das Co2 Netto Null Ziel klar angenommen. Also ist die fossile Antriebstechnologie – sprich Benin und Diesel – bald Geschichte. Ein Blick auf die Automobil-Industrie zeigt , dass diese sich sehr einig ist, welche Antriebstechnologie künftig führend sein wird. Während der Hyundai Nexo und der Toyota Mirai zwei einsame Wasserstoff-Modelle sind, rollen die Elektroautos wie am sprichwörtlichen Laufmeter vom Laufband. Nur schon beim deutschen VW gibt es die ID.3, 4, 5, 7 je auch in GTX, e-up!, e-tron auch in Q4 oder Q8, CUPRA Born, Enyaq iV oder Coupe ,  Buzz Cargo oder e-Crafter. Nicht nur die Autohersteller, auch die meisten Bauherren sind sich einig und planen in Neubauten eigentlich immer eine Ladeinfrastruktur mit ein. Es wäre ärgerlich, wenn dies irgendwo nicht eingeplant würde im Jahr 2024 und können nun mithelfen, solche Versehen zu verhindern. Die Grünliberalen haben daher den Antrag auf Teil-Erheblich-Erklärung der Motion in folgendem Sinne gestellt und die SP-Fraktion hat sich uns angeschlossen: «Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Grundinfrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen auszurüsten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäudenutzung.» Vielleicht fragen Sie sich: Was ist denn eine Grundinfrastruktur?  Die Baudirektion Zürich beschreibt den minimalen Ausbaustandard als «Pipe for Power». Da werden nur Lehrrohre oder eine Kanalsystem für die Parkplätze verlegt, so dass später die Ladestationen verkabelt werden können. Wird dann noch auf der Elektrohauptverteilung sichergestellt, dass genügend Platz für einen Zähler und Sicherungen vorhanden ist, dann reicht das schon aus als minimale Grundinfrastruktur mit einem Preisschild von ca. 65 Franken pro Wohnung. Das scheint doch sehr verhältnismässig zu sein. Der Kantonsrat ist leider unserem Antrag nicht gefolgt. Das bedaure ich sehr, denn das wäre eine sehr einfache und sinnvolle Regelung gewesen.

Basel als kulturelle Metropolregion denken

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wir sollten Basel mit der Nordwestschweiz und dem grenznahen Nachbarland verstärkt als kulturelle Metropole denken. Darum habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen zum Kulturvertrag gestellt Gemäss §3 des Kulturfördergesetzes (494.300) koordiniert der Kanton seine Kulturförderung mit den Gemeinden und sucht die Zusammenarbeit mit dem Bund sowie über die Kantons- und... Weiterlesen →

Gemeinschaft von Verantwortung neu denken

Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten dazu berichten. Ein «pacte civil de solidarite» (PACS) regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten von zwei volljährigen, nicht direkt verwandten... Weiterlesen →

Überfällig: Volles Ständerecht für die beiden Basel

Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für die beiden ehemaligen Halbkantone. Seit bald einem Vierteljahrhundert, nämlich seit dem 1. Januar 2000, gibt es gemäss Bundesverfassung keine Halbkantone... Weiterlesen →

Leserbrief zur Umfahrung Zug

Erschienen in der Zuger Zeitung am 19.12.2023 In der Weihnachtszeit sind viele Wünsche in der Luft. Mein Wunsch ist eine lebenswerte Zuger Innenstadt, in der Familien und Freunde flanieren, in der Kaffees und Restaurants heraustischen – eine Innenstadt, die dem Langsamverkehr gehört, in der man sich gerne trifft, sieht und austauscht. Ich persönlich bin üblicherweise zu Fuss, mit dem Velo oder dem ÖV und selten im Mobility Auto unterwegs. Warum bin ich dennoch für einen Umfahrungstunnel in der Stadt Zug? Das Auto hat für einen grossen Teil der Zugerinnen und Zuger einen hohen Stellenwert, weil es manchmal einfach gäbig ist. Zudem ist mein Wunsch einer lebenswerten Zuger Innenstadt ohne Umfahrungstunnel kaum zu erreichen. In der Mobilität brauchen wir ein konstruktives Miteinander. Der Umfahrungstunnel kommt den Autofahrern und oberirdisch dem Langsamverkehr zugute und gibt uns die einmalige Chance, unsere Innenstadt aufzuwerten. Ich finde das ist ein fairer Deal und werde mich daher dafür einsetzen, dass diese Aufwertung Zug-um-Zug umgesetzt wird. Darum stimme ich am 3. März Ja zu den Umfahrungen.

Jede Stimme soll zählen, statt dass politische Spiele gespielt werden

Kolumne erschienen in der Zuger Zeitung am 26.01.2024 Gibt es ein faires Wahlsystem, bei dem jede Stimme zählt – ohne komplizierte Listenverbindungen und Listenflut? Diese Frage beschäftigt GLP-Kantonsrätin Tabea Estermann. Im vergangenen Herbst haben wir den Nationalrat gewählt. Wahlen sind grossartig und ein Fest der Demokratie. Die vielen verschiedenen Parteien und Listen suggerieren eine grosse politische Vielfalt und Auswahl. Doch drei grosse Schwachpunkte des nationalen Wahlsystems kamen wiederum klar zum Vorschein: 1. die unbeliebten Listenverbindungen, 2. die unübersichtliche Listenflut, 3. die mangelhafte proportionale Repräsentation. Mit einer einfachen Änderung könnten alle drei Probleme auf einen Streich erledigt werden: Das aktuelle Zuger Wahlsystem in der ganzen Schweiz anwenden! Leider sind die grossen Parteien Profiteure vom bestehenden nationalen System, weshalb sie sich gegen eine Lösung wehren, bei welcher jede Stimme für die Partei zählt, welche man effektiv wählt. Listenverbindungen sind kompliziert und unbeliebt. Warum gibt es sie überhaupt? In einem Kanton mit nur wenigen Nationalratssitzen – wie dem Kanton Zug – gibt es heute faktisch eine 25 Prozent-Hürde für einen Nationalratssitz. Die Listenverbindungen sind politische Parteien-Allianzen mit dem Ziel, diese 25 Prozent-Hürde wenigstens «gemeinsam» zu überwinden. Ohne Listenverbindungen würden die Stimmen von bis zu 24,9 Prozent der Wähler einer Partei völlig «wertlos» verfallen. Das Bundesgericht hält kleine Wahlkreise mit weniger als 10 Listenplätzen für verfassungswidrig. 19 Kantone haben jedoch weniger als 10 Nationalratssitze und nur «dank» der schwer verständlichen Listenverbindungspraxis ist der verfassungsmässige Proporz zumindest auf dem Papier gegeben. Listenverbindungen sind im aktuellen System mit hohen Wahlhürden daher leider notwendig, aber das «Hinterzimmer-Geschachere» ist intransparent und gehört abgeschafft. Nun zur Listenflut: Für die 3 Zuger Nationalratssitze kandidierten auf 34 Listen total 99 Kandidierende. 14 Listen der linken Listenverbindung für Manuela Weichelt, 9 Listen von GLP und Mitte für Gerhard Pfister, 9 Listen der Rechten für Thomas Aeschi, sowie 2 übrige Listen. Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch reine Augenwischerei, denn niemand auf den Nebenlisten hat auch nur die geringste Chance, gewählt zu werden. Wenn aber alle Parteien auf die Listenflut setzen, profitiert unter dem Strich niemand. Im Gegenteil, der Aufwand für die Verwaltung, die Parteien und die Stimmbürger steigt an – ohne politischen Mehrwert. Wenn die Spielregeln für alle angepasst werden, profitieren daher alle. Wie weiter? Im Kanton Zug haben wir für die kantonalen Wahlen ein gut erprobtes und bewährtes System: Ein sogenannter Doppelproporz ohne Listenverbindungen. Es gibt nur eine Liste pro Partei pro Wahlkreis und jede Stimme aus jedem Wahlkreis zählt für die Verteilung der Kantonsratsmandate. Es scheint bestechend: Wer könnte denn dagegen sein, dass jede Stimme gleich viel zählt? Die grossen, auf Mandatserhalt ausgerichteten Parteien profitieren heute davon, dass die Wählerstimmen der kleinen Parteien «wertlos» verfallen. Von demokratischen Parteien sollte man aber erwarten dürfen, dass sie hinter einer echten proportionalen Vertretung stehen. Ein vielfältiges Angebot an Parteien mit realen Wahlchancen erlaubt es dem Stimmvolk, seinen politischen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. Wir Grünliberale werden im Kantonsrat eine Motion für eine entsprechende Standesinitiative einreichen: Mehr Zug für die Schweiz, damit künftig jede Stimme gleich viel zählt!

Das strukturelle Defizit durch Mehreinnahmen ausgleichen

Das strukturelle Defizit durch Mehreinnahmen ausgleichenVeröffentlicht: 2. Februar 2024 Im obligaten Jahresinterview mit der Buchsi Zytig zieht die neue Buchser Gemeindepräsidentin Livia Stauer Bilanz über das Jahr 2023 und blickt voraus, was Herzogenbuchsee in nächster Zeit beschäftigen wird. In der Rubrik «Was macht eigentlich...?» äussert sich Livia Stauer, die von null auf hundert zu ihrem... Weiterlesen →

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