Auf der falschen Seite der Geschichte

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa stark verschlechtert. Die Bedrohung der europäischen Staaten mit hybriden und konventionellen Mitteln hat stark zugenommen. Zahlreiche Staaten sind zudem mit massiven Cyberangriffen Russlands konfrontiert, allem voran das Baltikum. Die NATO-Staaten erhöhen deshalb ihre Verteidigungsfähigkeiten im Schnellzugstempo. Auch für die Schweiz als kleiner Staat mitten... Weiterlesen →

Ausserordentliche Ausgaben für die Armee und die Ukraine stehen im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse

Die Motion für die Schaffung eines ausserordentlich finanzierten Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine und den Ausbau der Schweizer Armee ist verfassungskonform und mit der Schuldenbremse vereinbar. Denn die Bundesverfassung lässt ausserordentliche Ausgaben zu. Der Kern der Schuldenbremse ist in der Bundesverfassung (BV, 101) in Art. 126 Abs. 1 geregelt: "Der Bund hält seine Ausgaben und... Weiterlesen →

Ist das Regelwerk der Schuldenbremse noch zeitgemäss? Gedanken zum 20-Jährigen Jubiläum.

Die Schuldenbremse des Bundes ist im Grunde genommen ein finanzpolitisch sehr einfaches Instrument, welches dafür sorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben langfristig die Waage halten. Über den Konjunkturfaktor wird das Ausgabenwachstum des Bundes verstetigt und an den Wachstumstrend des Bruttoinlandprodukts (BIP) und somit der Einnahmen gekoppelt. Die Auswirkungen von kurzfristigen, konjunkturbedingten Ertragsschwankungen werden ausgeglichen. Gleichzeitig... Weiterlesen →

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