Ist das Regelwerk der Schuldenbremse noch zeitgemäss? Gedanken zum 20-Jährigen Jubiläum.

Die Schuldenbremse des Bundes ist im Grunde genommen ein finanzpolitisch sehr einfaches Instrument, welches dafür sorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben langfristig die Waage halten. Über den Konjunkturfaktor wird das Ausgabenwachstum des Bundes verstetigt und an den Wachstumstrend des Bruttoinlandprodukts (BIP) und somit der Einnahmen gekoppelt. Die Auswirkungen von kurzfristigen, konjunkturbedingten Ertragsschwankungen werden ausgeglichen. Gleichzeitig... Weiterlesen →

Standaktionen und Smartvote

Die Sommerferien sind zu Ende – die intensive Phase des Wahlkampfes beginnt. An Standaktionen erkläre ich zusammen mit Parteigspänli die Standpunkte der Grünliberalen. Interessant war besonders der Parteienbasar von Discuss it, bei dem Jugendliche sich mit verschiedenen Fragen an allen Parteien wenden mussten. So entstanden Gespräche über das ganze Spektrum von Meinungen hinweg. Wer’s genau... Weiterlesen →

Umgang mit Hitzeperioden an Schulen

Der Umgang mit steigenden Temperaturen und Hitzewellen wirft im Schulbereich wichtige Fragen auf. Frühere Hitzeferien wurden abgeschafft. Heute findet trotz sehr hoher Temperaturen der Unterricht in den Klassenzimmern statt. Dies führt nicht nur zu sehr unangenehmen Lernbedingungen, sondern erhöht auch die  Gesundheitsrisiken bei Schüler:innen und dem Lehrpersonal. Angesichts dieser Herausforderungen ist es von Bedeutung, geeignete... Weiterlesen →

Rathaus und Recycling

Meine politische Karriere begann im Rathaus Zürich. 2011 wurde ich bei meiner ersten Teilnahme an einer Wahl für den Bezirk Dielsdorf als Kantonsrätin gewählt. Bis zu meiner Wahl in den Nationalrat 2019 war ich Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt. In meiner Politik stand ein schonender Umgang mit den Ressourcen schon von Anfang... Weiterlesen →

Quittenkonfi und Qualitätsjournalismus

Ich empfinde eine grosse Genugtuung, wenn ich meine eigenen Lebensmittel produzieren kann. Konfis mache ich immer selbst. So kann ich schön reife Früchte nehmen, die Zuckermenge bestimmen und auch Früchte verarbeiten, die zu viel sind oder Flecken haben. Das vermeidet Food-Waste. Den Quittenbaum habe ich gezielt für die Produktion von Quittenkonfi gepflanzt, die ich seither... Weiterlesen →

Teilautonomie an Schulen

Der Schulstart nach den Sommerferien hat das Thema Lehrpersonenmangel erneut in den Medienfokus gerückt. Auch der Dachverband der CH-Lehrerinnen und Lehrer spielt in seiner Medienmitteilung vom 10. August 2023 auf die zentrale Rolle der Arbeitsbedingungen an. Der LCH plant im Herbst eine Kampagne «Aktion Bildungsqualität», um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Politik zu konkreten Massnahmen... Weiterlesen →

Wahlauftakt und Delegiertenversammlung der GLP Schweiz im GDI Rüschlikon

Die Delegierten der GLP-Thurgau waren zahlreich anwesend an der Delegiertenversammlung im GDI in Rüschlikon und feierten zusammen mit Vertreter:innen aus allen Kantonen den Wahlkampf-Auftakt. Mit dem Wahl-Slogan „Mut zur Lösung“ möchten wir schweizweit einen Wähleranteil von 10% gewinnen und den Nationalratssitz im Thurgau zurückholen sowie mit Stefan Leuthold den Ständerat stellen.Die Grünliberalen wollen 10% Wähleranteil... Weiterlesen →

Listenverbindungen – bloss eine rein rechnerische Angelegenheit?

Zu einem Parteipräsidium gehören in einem Wahljahr viele unterschiedliche – teils interessante und teils eher administrative – Aufgaben. Eine besonders interessante und strategische Entscheidung stand in diesem Jahr für uns im Mittelpunkt: Die Verhandlungen zu den Listenverbindungen für die Nationalratswahlen im Oktober. In endlosen Diskussionen habe ich deren Bedeutung und politische Aussagekraft hinterfragt. Im Kanton Zug präsentieren sich für die drei Zuger Nationalratssitze drei Listenverbindungen entlang des politischen Links-Rechts Schemas. Die Linke um die ALG und die SP treten wiederum geschlossen an, um den Sitz der alternativen Nationalrätin Manuela Weichelt zu verteidigen. Wir Grünliberalen bilden zusammen mit der Mitte von Nationalrat Gerhard Pfister das konsens- und lösungsorientierte politische Zentrum. Der rechte Pol bildet die SVP von Nationalrat Thomas Aeschi zusammen mit der FDP, welche darauf spekuliert, dank der Unterstützung einer wählerstarken SVP einen Sitz zu gewinnen. Sind die Listenverbindungen also nun politische oder doch rein rechnerische Angelegenheiten? Die politische Ebene liegt auf der Hand. In einem Kanton mit nur wenigen Nationalratssitzen sind Listenverbindungen politische Allianzen zwischen Parteien, welche ihre Wählerstimmen zusammenlegen. Die dabei gewählten Vertreter können so gemeinsame politische Interessen vertreten. Es ermöglicht den Wählenden, mit einer Stimme verschiedene Parteien in demselben politischen Spektrum zu unterstützen und dennoch ihre nuancierte Präferenz zwischen diesen Parteien und ihren Kandidierenden zum Ausdruck zu bringen. Weiter verhindern Listenverbindungen, dass Stimmen für kleinere Parteien ohne Aussicht auf eine eigene Vertretung «wertlos» verfallen. Stattdessen kommen diese Stimmen optimalerweise dem Kandidaten zu Gute kommen, der politisch am nächsten steht. Angesichts des durch die politische Links-Rechts-Polarisierung ausgelösten Stillstandes, ist es für uns Grünliberale wichtiger denn je, die Konsensfähigkeit des Parlaments zu stärken. In dieser Hinsicht teilen wir mit der Mitte dieselbe Art und Weise der politischen Gestaltung. Beide Lager sind sachorientiert und ziehen die Lösungsorientierung einer starren Ideologie vor. Gewisse Politiker halten Listenverbindungen hingegen für eine rein mathematische Angelegenheit. Es geht ihnen einzig darum, Stimmen von möglichst vielen – teils sehr unterschiedlichen – Parteien zu bündeln, um die nötige Mindestanzahl für einen eigenen Parlamentssitz zu erreichen. Wenn eine Listenverbindung im Kanton Zug mehr als 25% der Stimmen holt, hat die stärkste Partei der Verbindung einen der drei Nationalratssitze für sich. Wenn eine Partei sicher ist, von dieser mathematischen Verteilung zu profitieren, seien die politischen Werte der Partner sekundär, so die Argumentation. Warum aber sollte eine kleinere Partei, die voraussichtlich nicht von dieser mathematischen Verteilung profitiert, einen solchen Deal eingehen? Aus Hoffnung doch stärker zu sein als erwartet? Oder für ein politisches Gegengeschäft? Damit sind wir wieder auf der politischen Ebene angelangt. Die Grünliberalen sind kleiner als die Mitte, aber wir wollen mit der gemeinsamen Listenverbindung ganz klar unsere politische Positionierung zum Ausdruck bringen: Die GLP steht für Umweltschutz und Biodiversität; aber nicht für Klimakleber und gewalttätige Demos. Weiter steht die GLP für eine liberale und zukunftsgerichtete Marktwirtschaft; aber nicht für soziale Kälte. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen Lösungen und konstruktiver Politik. Insgesamt spielt bei Listenverbindungen sicher auch eine kleine Portion politischer Strategie und mathematischer Berechnung mit. Meines Erachtens müssen Parteien aber in erster Linie sorgfältig abwägen, mit wem sie sich verbinden, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und sich politisch treu zu bleiben. Eine Listenverbindung mit einer ideologischen Polpartei – links oder rechts – kam für die GLP Zug daher nie in Frage. Tabea Estermann, Kantonsrätin und Präsidentin Grünliberale Kanton Zug

Paul

Lieber Paul Seit ich Dich vor über zwei Jahren verloren habe, habe ich nie öffentlich von Dir gesprochen oder einen Post in Erinnerung an Dich gemacht. Das war mir zu privat. Eine Vorstellung von mir von A bis Z wäre aber unvollständig ohne Dich, der Du mich 30 Jahre begleitet hast. Das P gehört deshalb... Weiterlesen →

Liebe Frau Keller-Sutter, lassen Sie uns über die Aufgaben des Bundes sprechen

«Das ist doch keine Bundesaufgabe!» So tönt es im Bundeshaus aktuell bei der Kinderbetreuung – einem zentralen Anliegen für viele Mittelstandsfamilien. Es ist höchste Zeit, über Prioritäten zu diskutieren. Bild: Aaron Burden / Unsplash Liebe Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter  Zurzeit diskutiert das Parlament über die familienergänzende Kinderbetreuung. In Zusammenarbeit mit den Kantonen sollen genügend zahlbare Kitaplätze... Weiterlesen →

Jahr für Jahr spart die Schweiz mit dem Recycling von Digital- und Unterhaltungsgeräten drei Millionen CO2 und leistet damit einen erheblichen Beitrag an die Dekarbonisierung. Was sind die die Erfolgsfaktoren des ausgeklügelten Recycling-Systems?

Orientierungssinn und Otelfingen

Orientierungssinn braucht es in der Politik genauso wie beim Segeln auf dem Meer oder beim Wandern in den Bergen. In all diesen Bereichen habe ich ein gutes Gespür für die Orientierung. Besonders gut kenne ich mich natürlich in meiner Wohngemeinde Otelfingen aus. 2005 bin ich nach Otelfingen gezogen, 2018 wurde ich als Gemeindepräsidentin gewählt und... Weiterlesen →

NettoNull und Nachtruhe

NettoNull ist der Grund, wieso ich in die Politik eingestiegen bin – auch wenn damals noch nicht davon die Rede war, sondern von der 2000-Watt oder 1-Tonne-CO2-Gesellschaft. Das Ziel bleibt aber dasselbe, die Reduktion und Dekarbonisierung (resp. Defossilisierung) unseres Energieverbrauchs im Sinne der Nachhaltigkeit. Nur wenn wir es schaffen, netto nicht mehr Emissionen zu verursachen... Weiterlesen →

Braucht der Kanton Zug einen Staatsfonds?

Zug ist in der komfortablen Lage alle Voraussetzungen zu erfüllen, die zur Errichtung eines Staatsfonds erforderlich sind, ohne in irgendeiner Weise unter Zugzwang zu stehen. Ein Staatsfonds wird aus Geldern geäufnet, die bereits vorhanden sind und über das Mass hinausgehen, was der Staat für seine Aufgaben braucht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn grosse Vorkommen an Mineralien, Erdöl oder Erdgas erschlossen werden und dem Staat bedeutende zusätzliche Einkünfte zufliessen. Das zweite Kriterium ist, dass diese Einkünfte zeitlich beschränkt und von Natur volatil sind. Auf Jahre mit hohen Einkünften können solche mit tieferen Einkünften folgen. Es ergibt sich die Notwendigkeit, akkumulierte Überschüsse für längere Zeit zu bewahren. Natürlich verfügt der Kanton Zug nicht über ausbeutbare Vorkommen von Mineralien oder Energieträgern. Dank der Präsenz zahlreicher bedeutender Firmen und wohlhabenden Individuen fallen hier aber mit regelmässig Überschüsse im Staatshaushalt an. Wir haben flächendeckend eine der tiefsten Steuerbelastungen und der Kantonsrat berät aktuell eine weitere Steuersenkung. Zudem zahlt der Kanton Zug bald den grössten Beitrag in den nationalen Finanzausgleich ein. Der Trend beschleunigt sich. Die Einführung der OECD-Mindeststeuer erinnert uns daran, dass unsere sehr erfolgreiche Tiefsteuerstrategie möglicherweise nicht in alle Ewigkeit weiter funktionieren wird. Mit der aktuellen Vorlage wird der Steuerwettbewerb für grosse Unternehmen faktisch ausgeschaltet. Was wenn die OECD beschliesst, dass auch kleine Unternehmen eine solche globale Mindeststeuer zahlen müssen? Es wäre kurzsichtig, den aktuellen Geldsegen in nicht erforderliche Projekte oder eine generalisierte Largesse versickern zu lassen. Ein Staatsfonds würde die Möglichkeit bieten, unseren insgesamt erfreulichen Zustand gegen zeitliche Fluktuationen und allfällige Rückschläge abzusichern. Wird der Fonds über eine genügend lange Dauer alimentiert, sorgen die Erträge für zusätzliches Wachstum. Der Fonds wird so zu einem Garanten für den Wirtschaftsstandort Zug und den Wohlstand der nachfolgenden Generationen. Der Volksmund lehrt: «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.» Der Kanton Zug wird auch ohne Staatsfonds gut durch die Zukunft kommen, doch es wäre eine Überlegung wert. Tabea Estermann, Kantonsrätin und Präsidentin GLP Kanton Zug Kolumne erschienen in der Zuger Woche vom 28.06.2023

Kantonale Regelungen gefährden die Vielfalt in der Kinderbetreuung

Notiz zum Artikel von Laura Ferrari in „Basel Jetzt“ vom 24. Juli 2023 „Die Kita muss schliessen, doch die Leiterin kämpft weiter: Diese Arbeit ist mir wichtig und wertvoll“ Hier gehts zum Artikel: https://www.baseljetzt.ch/die-kita-muss-schliessen-doch-die-leiterin-kaempft-weiter-diese-arbeit-ist-mir-wichtig-und-wertvoll/90374 via @undefined Ich bin überzeugt, dass die wertvollen und einzigartigen pädagogischen Konzepte in kleinen Kitas unterstützt werden sollten, um hochwertige Kinderbetreuung... Weiterlesen →

#MutZurLösung mit Martin

Vor bald 20 Jahren hat Nationalratskollege Martin Bäumle zusammen mit Verena Diener und einer Handvoll engagierter Leute #MutZurLösung bewiesen und eine neue Partei gegründet. Aus der Keimzelle einer lokalen Gruppierung ist eine Partei geworden, die seit letztem Jahr mit der Gründung der Kantonalsektion Uri in allen Kantonen vertreten ist. Martin hat diesen Erfolg in den... Weiterlesen →

Digitalisierungsstrategie für die Zukunft des Lernens

Angesichts fehlender evidenzbasierter Erkenntnisse über die positiven Auswirkungen der Digitalisierung auf das Schulleben und bestehender negativer Zusammenhänge zwischen der Nutzungsdauer digitaler Geräte und den Schulleistungen, bitte ich im Hinblick auf die Entwicklung einer evidenzbasierten Digitalisierungsstrategie den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen, die alle Schulstufen, deren Herausforderungen und Bedürfnisse und den entsprechenden Bedarf berücksichtigt. Chancen... Weiterlesen →

Wo ein Wille ist, spielt auch der Pop

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Basel versteht sich als international bedeutende Kultur-, Messe-, Markt- und Eventstadt mit langer Tradition. Auffallend jedoch ist, dass die Zeit der Konzerte mit grossen Künstler:innen der Pop- und Rock-Musik in Basel längst Geschichte ist. AC/DC war in Basel. Auch Dire Straits, Supertramp, Rolling Stones, Tina Turner, Bon Jovi, Madonna, Michael Jackson... Weiterlesen →

Wir müssen aufhören, unsere Städte zu versiegeln

Öffentliche Plätze werden zubetoniert und so für Jahrzehnte zu gefährlichen Hitzeinseln. Der urbane Raum muss umgestaltet werden: Athen und Barcelona machen es vor. Bild: Google Streetview Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet. Die einen zeigten sich... Weiterlesen →

Wir müssen aufhören, unsere Städte zu versiegeln

Öffentliche Plätze werden zubetoniert und so für Jahrzehnte zu gefährlichen Hitzeinseln. Der urbane Raum muss umgestaltet werden: Athen und Barcelona machen es vor. Bild: Google Streetview Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet. Die einen zeigten sich... Weiterlesen →

Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten

Die Bevölkerung wächst, der Verkehr soll fliessen: Der Bundesrat unterstützt einen Spurausbau der Autobahn. Doch das führt oft zu mehr und nicht weniger Stau. Es gibt bessere Alternativen. Bild: iStock Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet.... Weiterlesen →

Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten

Die Bevölkerung wächst, der Verkehr soll fliessen: Der Bundesrat unterstützt einen Spurausbau der Autobahn. Doch das führt oft zu mehr und nicht weniger Stau. Es gibt bessere Alternativen. Bild: iStock Lieber Peter Grünenfelder Der Bundesrat hat vorletzte Woche kommuniziert, dass er einen Ausbau der A1 auf der Strecke Bern–Zürich und Lausanne–Genf auf sechs Spuren befürwortet.... Weiterlesen →

An der EM 1989 gabs noch ein Bügelbrett

Grosse Veränderungen haben ihren Ursprung vielfach nicht in einem Gesetz, sondern kommen aus der Gesellschaft selbst. So ist das beispielsweise auch mit der Fussball-EM der Frauen. Bild: Unsplash / Nathan Rogers Liebe Lia Wälti Die Fussball-Europameisterschaft der Frauen findet 2025 in der Schweiz statt. Die Engländerinnen werden also hierzulande zur Titelverteidigung einlaufen. Sie, Frau Wälti,... Weiterlesen →

Einmal versprochen, nicht mehr wegzukriegen?

Reformen zugunsten demografisch schwacher Gruppen haben es schwer. Selbst wenn sie gerecht wären. Das zeigt sich in Frankreich wie in der Schweiz. Bild: Unsplash / Matt Bennett Lieber Emmanuel Macron  Es mache Ihnen keinen Spass, sei aber notwendig. Sagten Sie letzte Woche in einem Fernsehinterview zur Rentenreform. Sie segeln zurzeit als Präsident Frankreichs hart am... Weiterlesen →

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