Kein offizieller GLP-Kanal! Trotzdem: News, Berichte und Artikel rund um die Grünliberalen
In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen. Sie durchleuchtet die Staatstätigkeit: von der Arbeit des Regierungsrats und der Verwaltung... Weiterlesen →
Notizen der GLP-Fachgruppe Bildung und Familie zum Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2022: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112561 Erneut werden erhöhte Kosten für die Zunahme der Verstärkten Massnahmen verbucht. Die Zunahme des sonderpädagogischen Bildungsbedarfs wird im Finanzbericht mit der gesellschaftlichen Entwicklung begründet. Aus Sicht der Fachgruppe greift dieses Argument zu kurz, denn damit werden die Ursachen für die Diagnosen individualisiert.... Weiterlesen →
Basierend auf dem Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2022 habe ich mir zum Erziehungsdepartement, Punkt 5.3.3 Mittelschule: „Problematik der vielen jungen Erwachsenen ohne Sek II-Abschluss“ weiterführende Gedanken gemacht. Dies im Hinblick darauf, dass die Finanzkommission festhält, es sei keine Strategie und Analyse zum Thema erkennbar. Notiz zur Entwicklung einer Strategie zur Erhöhung der Abschlussquote auf Sekundarstufe II... Weiterlesen →
Die Rückfrage auf ein Gesuch um Unterstützung bei der Finanzierung eines Buches (Roman «Genienovelle» von Alain Claude Sulzer) hat schweizweit und über die Schweiz hinaus (FAZ, SZ, DLF) mediales Echo gefunden. Der Autor wurde aufgefordert sich zu erklären, mit welcher Absicht er in seinem Roman das Wort «Zigeuner» verwende. Das Wort wird von Duden mit... Weiterlesen →
Grosser Rat 7. Juni 2023: Überweisung ohne Gegenstimme des Anzugs betreffend einer proaktiven Förderung der Nachholbildung Das Problem der niedrigen Abschlussquote auf der Sekundarstufe II im Kanton Basel-Stadt ist nicht von der Hand zu weisen. Eine proaktive Stärkung der Nachholbildung, wie sie der Anzug vorschlägt, ist daher eine mögliche Antwort auf die Problematik der tiefen Abschlussquote.... Weiterlesen →
Grosser Rat 7. Juni 2023: Überweisung ohne Gegenstimme des Anzugs betreffend die Überarbeitung der Bildungsstrategie beim Fremdsprachenerwerb an der Volksschule und Stärkung der Grundlagefächer Ich freue mich, dass der Regierungsrat bereit war, meinen Vorstoss entgegenzunehmen und das Basler Parlament das Anliegen geschlossen unterstützt hat. Es ist allgemein bekannt, dass die Ziele des frühen Fremdsprachenunterrichts in... Weiterlesen →
Grosser Rat 7. Juni 2023: 1. Überweisung ohne Gegenstimme der Motion genügend Unterrichtszeit für alle Basler Schülerinnen und Schüler haben im Vergleich zum Durchschnitt der Schweizer Kinder während ihrer Volksschulzeit weniger Unterrichtszeit. Diese Tatsache wird im Bildungsbericht 2023 festgehalten, der auch aufzeigt, dass die Gesamtzahl der Unterrichtsstunden einen Einfluss auf die Schulleistungen hat. Dabei ist wichtig... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Kürzlich hat der Grosse Rat der Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Film und Medienkunst zugestimmt. Die positive Entwicklung der Filmbranche seit der Einführung der Basler Förderung von Film und Medienkunst im Jahr 2016 ist erfreulich. Die Neugründung von Produktionsfirmen, die Zunahme von Filmschaffenden in verschiedenen Berufsfunktionen, die Eröffnung eines Filmstudios in Basel,... Weiterlesen →
Grosser Rat, Motion: Während Whistleblower:innen in der Europäischen Union durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie einen besonderen Schutz geniessen, haben sie in der Schweiz nach wie vor einen schweren Stand. Wenn sie illegales oder unethisches Verhalten melden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies zu ihrem persönlichen Nachteil führen kann. Hier wurde der letzte Gesetzesvorschlag des Bundesrats mit dem... Weiterlesen →
Grosser Rat 11. Mai 2023: 1. Überweisung mit 57 Ja zu 31 Nein bei 1 Enthaltung betreffend der Motion zur Schaffung einer Fachstelle «Schule und Kultur» nach dem Vorbild des Kanton Zürichs – aus bestehenden Ressourcen Die Einrichtung einer Vermittlungs- und (Fach)Informationsstelle im Bildungsbereich für Kulturangebote kann Vorteile bringen. Dadurch können wir eine bessere Übersicht über... Weiterlesen →
Grosser Rat 11. Mai 2023: Überweisung mit 92 Ja zu 1 Nein bei 0 Enthaltung zur Ausarbeitung einer Vorstudie gemäss Bericht der UVEK zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Vorstudie für eine Tieferlegung der S-Bahn in Riehen sowie zum Bericht zu zwei Anzügen und Mitbericht der Regiokommission Als Einwohnerin von... Weiterlesen →
Grosser Rat 11. Mai 2023: Überweisung mit 92 Ja zu 1 Nein bei 0 Enthaltung zur Ausarbeitung einer Vorstudie gemäss Bericht der UVEK zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Vorstudie für eine Tieferlegung der S-Bahn in Riehen sowie zum Bericht zu zwei Anzügen und Mitbericht der Regiokommission Als Einwohnerin von... Weiterlesen →
Grosser Rat, Vorzimmer: Wer denkt, Politik sei von Streit geprägt, der irrt. Selbstverständlich ist man sich selten einig; nicht zwischen Parteien und auch nicht innerhalb der Fraktionen. Wer über Kompetenz in der Lösungsfindung verfügt, ist klar im Vorteil. Hat aber auch wirklich viel zu tun. So versuchte sich Christian von Wartburg am vergangenen Mittwoch im... Weiterlesen →
Grosser Rat 10. Mai 2023: Ablehnung des Antrags der Regierung über 2 Mio. Franken mit 8 Ja zu 84 Nein bei 1 Enthaltung und somit Annahme des BKK Antrags über 4 Mio. Franken betreffend der Rahmenausgabenbewilligung für aktive Provenienzforschung in den kantonalen Museen Basel-Stadt für die Jahre 2023 bis 2026/2029 Die systematische Provenienzforschung in unseren Museen... Weiterlesen →
Grosser Rat 19. April 2023: Definitive Überweisung mit 79 Ja zu 11 Nein bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat der Motion betr. sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen Die Prävention von Gewalt, insbesondere von sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung gegen Kinder und Jugendliche, ist eine komplexe Herausforderung, die entschlossenes Handeln auf allen Ebenen... Weiterlesen →
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Medien berichten zunehmend von Ausschreitungen mit physischer Gewalt im Kanton Basel-Stadt. Diese findet nicht nur häufiger statt, sie wird auch brutaler. Jüngst forderte eine Auseinandersetzung zwischen Besuchern und Sicherheitskräften eines Fussballspiels vier schwer- und mittelschwer verletzte Personen. Auch bei Demonstrationen ist Gewalt zunehmend ein Thema. Mit Schutzmaterial ausgerüstete Demonstrierende suchen aktiv... Weiterlesen →
Grosser Rat 22. März 2023: Definitive Überweisung als Motion der BRK und BKK an den Regierungsrat zur Umsetzung einer langfristigen vorausschauenden Schulraumplanung mit 89 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung Die Schulraumplanung im Kanton Basel-Stadt bereitet grosse Sorgen. Nicht von ungefähr haben die Bau- und Raumplanungskommission sowie die Bildungs- und Kulturkommission, deren Mitglied ich... Weiterlesen →
Grosser Rat, Vorschlag: Der Streit um die Handhabung von Demos befindet sich in einer Sackgasse. Es braucht eine pragmatische Herangehensweise. Die Grünliberalen haben darum eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zur Beobachtung von Demos vorgeschlagen. Nachdem die Situation an zwei Kundgebungen in Basel-Stadt erneut eskaliert war, schwemmten Parlamentarier:innen den Grossen Rat mit Interpellationen. Auf die März-Session sind... Weiterlesen →
Terrassen- und Aussenwirtschaften sollen im Sommer länger offen halten können: von Juni bis September unter der Woche bis Mitternacht und am Wochenende bis 1 Uhr. Das ist eine Forderung von KulturstadtJetzt, die von Grossrat Laurin Hoppler (GAB) eingereicht wurde. Wer im Sommer abends in der Stadt unterwegs ist, kennt das Bedürfnis nach nächtlicher Bewirtung. Ein... Weiterlesen →
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass bei meinem Anzug «Fit durch Weiterbildung» und dem von Annina von Falkenstein betr. Grundkompetenzen thematische Überschneidungen vorliegen und wollte die Vorstösse abschreiben. Annina und ich meinen beide, das trifft so nicht zu! Hier geht es zum Bericht der Regierung bzgl. der Vorstösse: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110957 Mein Anzug soll prüfen, wie das Potenzial... Weiterlesen →
Grosser Rat 15. Februar 2023: Votum zum BKK Bericht zum Ausgabebericht betreffend Finanzhilfe an den Verein Männerbüro Region Basel für die Jahre 2023-2026 Eine gleichgestellte Gesellschaft sollte unser aller Ziel sein. Um dies zu erreichen, ist es sinnvoll, wenn alle Gruppen daran mitwirken und hilfesuchende Personen beigestanden wird. Das Männerbüro bietet qualifizierte Unterstützung für Männer, wenn... Weiterlesen →
Bajour hat die laufende Legislatur und 34’500 elektronisch abgegebene Stimmen im Grossen Rat ausgewertet und kam zum Schluss: Keiner stimmt so ausgeglichen ab wie Johannes Sieber. Nach der Methode «DW Nominate» wurden die Daten von der Forschungsstelle Sotomo ausgewertet. Minus 100 bedeutet ganz links, plus 100 ganz rechts. Und siehe da, unter allen Volksvertreter:innen des... Weiterlesen →
Grosser Rat, Interpellation: Der Kanton Basel-Stadt hat am Klybeckquai und am Westquai die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Auf den ehemaligen Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen sollen laut Regierungsrat Quartiere entstehen, in denen mehr als 20’000 Menschen leben und arbeiten werden. Gemäss Illustrationen in der Broschüre «Übersicht Stadtentwicklung Basel... Weiterlesen →
Am 25. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Daniel Goepfert betreffend Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel aus dem Jahr 2016 stillschweigend abgeschrieben. Auch die Fraktion der Grünliberalen stimmte dem Abschreiben des Anzuges zu, gingen jedoch im Rahmen einer kritischen Würdigung auf die Beantwortung der Regierung ein. In seiner... Weiterlesen →
Am 18. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, mit 74 Ja zu 15 Nein bei einer Enthaltung an den Regierungsrat überweisen. Studien belegen, dass 80 bis 90% der Menschen in der Prostitution sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen würden,... Weiterlesen →
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