Kein offizieller GLP-Kanal! Trotzdem: News, Berichte und Artikel rund um die Grünliberalen
Die Frühjahrssession begann diesmal am Basler «Fasnachtsmäntig»! Was kann ich dazu sagen. Ich frage mich immer wieder, ob ich mich nicht an die UNESCO wenden kann und dort einfordern, dass es während der «drei scheenschte Dääg» schlicht und weg untersagt ist, offizielle Veranstaltungen wie eidgenössische Sessionen oder anderweitige Happenings mit Präsenzpflicht abzuhalten. Es hiess dann... Weiterlesen →
Die billigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen und deshalb gar nicht erst produzieren müssen. Energieeffizienz muss daher ein wesentlicher Pfeiler der Schweizer Energiestrategie sein. Es freut mich deshalb ungemein, dass der Nationalrat heute meine Motion 22.3336 «Mehr Energieunabhängigkeit durch weniger Energieverschwendung. Energieeffizienzpotenzial ausschöpfen» angenommen hat Nun muss nur noch der Ständerat... Weiterlesen →
Schriftliche Anfrage Februar 2023betreffend den Stichtag für den Eintritt in den Kindergarten Im Oktober 2019 hat Oswald Inglin eine Motion betreffend hürdenfreien, flexiblen Eintritt in den Kindergarten eingereicht. Der Vorstoss wurde als Anzug weiterbehandelt und mit Schreiben der Regierung vom November 2022 vom Parlament als erledigt abgeschrieben. Fakt bleibt aber, dass seit der Verschiebung des... Weiterlesen →
Grosser Rat, Interpellation: Der Kanton Basel-Stadt hat am Klybeckquai und am Westquai die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Auf den ehemaligen Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen sollen laut Regierungsrat Quartiere entstehen, in denen mehr als 20’000 Menschen leben und arbeiten werden. Gemäss Illustrationen in der Broschüre «Übersicht Stadtentwicklung Basel... Weiterlesen →
Am 22. Oktober 2023 wird die Bevölkerung wieder neu über die Besetzung des Bundesparlaments entscheiden können: Es sind wieder Nationalratswahlen! Das bedeutet nicht nur, dass der Countdown läuft, sondern auch, dass bereits über drei Jahre der aktuellen Legislatur hinter uns liegen. Deshalb ist es Zeit, zurückzuschauen: Was habe ich erreicht, was ist noch zu tun,... Weiterlesen →
Was der Vogel Gryff mit dem halben Ständerecht der beiden Basel zu tun hat und warum diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört, durfte ich in meiner Kolumne für Bajour darlegen. Zur Kolumne auf Bajour Oder einfach hier lesen Am Freitag tanzt der Vogel Gryff den Grossbaslern wieder mal auf der Nase rum und der Lällekeenig macht, was... Weiterlesen →
Nationalrat, Interpellation: In ihrer juristischen Analyse weist die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) auf systematische körperliche Gewalt gegen Asylsuchende durch Polizeibehörden von Dublin-Staaten hin. Sie fordert deshalb, auf Überstellungen nach Bulgarien und Kroatien zu verzichten. Von 381 analysierten Urteilen im ersten Halbjahr 2022 beinhalteten 43 Vorbringen Polizeigewalt in einem anderen Dublin-Staat, vor allem in Bulgarien und Kroatien,... Weiterlesen →
Am 5. Dezember 22 entscheidet der Nationalrat über ein Verbot von Konversionstherapien bei Minderjährigen und/oder bei jungen Erwachsenen mit einer Strafnorm. Konversionsbehandlungen zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität einer Person zu verändern oder zu unterdrücken. Es ist erwiesen, dass Homo- und Bisexualität ebenso wenig wie die Geschlechtsidentität durch therapeutische Eingriffe verändert werden... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wer Stipendien, Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe bezieht, kann die «Kulturlegi» beantragen. Mit dieser Karte gibt es vergünstigten Eintritt auf kostenpflichtige Kultur-Veranstaltungen. Nur: die «Kulturlegi» wird in Basel unterdurchschnittlich genutzt. Laut Bajour sind bei uns nur gerade 2’104 Personen mit der «Kulturlegi» unterwegs. Das entspricht 0.43% der Bevölkerung beider Basel. Im Kanton Waadt... Weiterlesen →
Am 22. Oktober 2023, genau heute in einem Jahr, wird die Bevölkerung wieder neu über die Besetzung des Bundesparlaments entscheiden können: Es sind wieder Nationalratswahlen! Das bedeutet nicht nur, dass der Countdown läuft, sondern auch, dass bereits drei Jahre der aktuellen Legislatur hinter uns liegen. Deshalb ist es Zeit, zurückzuschauen: Was habe ich erreicht, was... Weiterlesen →
Am 19. September habe ich ein Postulat eingereicht, mit dem ich eine «Roadmap für eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz» fordere. Der Bundesrat soll eine Roadmap erstellen, die aufzeigt, wie wir die Schweizer Bahn mit leistungsstarken nationalen und grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsstrecken/Hochleistungsachsen auf den Nord-Süd- und Ost-West-Korridoren in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz integrieren und einbinden... Weiterlesen →
Grosser Rat, Anzug: Das ASTRA plant in Basel den Bau des Rheintunnels, der die Osttangente bzw. den Basler Abschnitt der Nationalstrasse A2 zwischen Schwarzwaldtunnel, Hagnau und Augst in Zukunft entlasten soll. Der Grossteil der Baustelle befindet sich im Untergrund, mit einer zentralen Ausnahme: Die Dreirosenanlage im Unteren Kleinbasel wird während fast zehn Jahren zur Baustelle.... Weiterlesen →
«Füllen Sie die Pfanne nur fingerhoch mit Wasser, legen Sie einen Deckel darauf, schalten Sie beim Siedepunkt den Herd aus und nutzen die Restwärme.» So hat 1988 unser damaliger Energieminister Adolf Ogi am Fernsehen demonstriert, wie man Eier effizient kocht und dabei Energie spart. Die «Ogi-Methode» bleibt bis heute ungeschlagen – ausser man verwendet einen... Weiterlesen →
Morgen Dienstag entscheidet der Ständerat als Zweitrat über meine Forderung (21.421), die Eizellenspende endlich auch in der Schweiz zu legalisieren. Hier die ganze Geschichte: Die Spende von Samenzellen ist erlaubt und seit dem Inkrafttreten des ersten Fortpflanzungsmedizingesetzes im Jahre 2001 auch gesetzlich geregelt. Das Parlament hat im Rahmen der Zustimmung zur «Ehe für alle» auch... Weiterlesen →
Im Frühjahr 2020 habe ich die Motion «Schluss mit Papierabfallbergen. Opt-in- anstelle Opt-out-Lösung für unadressierte Werbesendungen» eingereicht. Mit dieser Motion möchte ich eigentlich eine Selbstverständlichkeit einführen: Werbung soll nur erhalten, wer dies auch möchte. Der Nationalrat nahm die Motion im März 2022 an, nun ist der Ständerat am Zug. Ich möchte also die Umstellung von... Weiterlesen →
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Das Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein», das im August 2019 im Auftrag vom Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt unter Hans-Peter Wessels erarbeitet wurde, formuliert einen städtebaulichen Rahmenplan für die Entwicklungsgebiete Klybeckquai und Westquai.
Grosser Rat, Interpellation: Basel-Stadt will ein Hallenbad. Dass dieses Hallenbad das Musical-Theater verdrängen soll, dagegen regt sich Widerstand. Musical Veranstalter sprechen vom «Traurigsten Entscheid, der die Regierung in den letzten 20 Jahren gefällt hat». Wie... Der Beitrag Musical Theater ausgespielt? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Schriftliche Anfrage Juni 2022betreffend Teilpensen von Lehrpersonen in der Volksschule von Basel-Stadt. Im Zusammenhang mit dem Mangel an Lehrpersonen ist die Problematik der Teilpensen thematisiert worden, wie beispielsweise in der NZZ am Sonntag (12. Juni 2022), wo ausgeführt wurde, dass mit einer Aufstockung aller Pensen um ein Prozent im Kanton Zürich 250 Vollpensen geschaffen würden.... Weiterlesen →
Grosser Rat, Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz: «Konversionstherapien» sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung umzupolen oder die Geschlechtsidentität... Der Beitrag Antrag auf Standesinitiative erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Schriftliche Anfrage Juni 2022 Bei den Vorbereitungsarbeiten für den überparteilichen Anzug bezüglich datenbasiertem Monitoring zum Lehrermangel im Kanton Basel-Stadt ist Christine Staehelin, Fachgruppenleiterin Bildung der Grünliberalen Basel-Stadt, aufgefallen, dass im Vergleich zu den Mittelschulen überproportional viele Lehrpersonen an der Volksschule kündigen. Dem zugrunde liegt die Antwort der Regierung auf die schriftliche Anfrage von Kerstin Wenk... Weiterlesen →
Grosser Rat, Interpellation: Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Die angeordnete militärische Generalmobilmachung... Der Beitrag Flucht queerer Menschen erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Schriftliche Anfrage Mai 2022 Die hohe Durchfallquote bei den Lehrabschlussprüfungen in der Schweiz ist bedenklich. Das Ziel jeder Lehre muss sein – nach 3 oder 4 Jahren – die Abschlussprüfungen zu bestehen. In Basel liegen die Zahlen mit einer Durchfallquote von 10 Prozent gar über dem schweizweiten Durchschnitt von 8.2 Prozent. Die Grünliberale Bildungsgruppe meint,... Weiterlesen →
Grosser Rat, Anzug (Postulat): Nach dem Nein zum Mediengesetz am vergangenen Sonntag braucht die Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Berichterstattung zeitnah neue Perspektiven. Heute habe ich mit Beat von Wartburg und weiteren unterstützenden Grossrät:innen... Der Beitrag Kantonale Medienförderung erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen bedingungslos gewährt wird. Befürworter dieses Paradigmenwechsels sehen darin die humanistische Antwort auf... Der Beitrag Grundeinkommen? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem... Der Beitrag Was kostet Mobbing? erschien zuerst auf Johannes Sieber.
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