Gemeinschaft von Verantwortung neu denken

Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten dazu berichten. Ein «pacte civil de solidarite» (PACS) regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten von zwei volljährigen, nicht direkt verwandten... Weiterlesen →

Überfällig: Volles Ständerecht für die beiden Basel

Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für die beiden ehemaligen Halbkantone. Seit bald einem Vierteljahrhundert, nämlich seit dem 1. Januar 2000, gibt es gemäss Bundesverfassung keine Halbkantone... Weiterlesen →

Prüfungsformate für die Matura 2024

Grosser Rat 24. Januar 2024: Interpellation Sandra Bothe-Wenk betreffend den verschiedenen Prüfungsformate für die Maturaprüfungen SJ 23/24 Die Antwort der Regierung zu den verschiedenen Prüfungsformaten und dem Pilotversuch betreffend die digitale Maturitätsprüfung ist differenziert und ich anerkenne ausdrücklich die Bemühungen und den Zusatzaufwand der involvierten Schulleitungen, Lehrpersonen und des Verwaltungspersonals. Einige Überlegungen, aber auch Bedenken, möchte... Weiterlesen →

Der Kulturbetrieb im Fokus geopolitischer Konflikte

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Kulturbetrieb und Bildungsinstitutionen stehen zunehmend im Fokus geopolitischer Konflikte und kultureller Auseinandersetzungen. Jüngst wurde im Rahmen einer Demonstration an der University of Pennsylvania in den USA zum Völkermord an Juden aufgerufen. Der Vorfall führte zu einer Anhörung vor dem Kongress. Dort kam es zum Eklat, weil sich die Präsidentin der... Weiterlesen →

Vermitteln von Kompetenzen im Umgang mit Fake-News

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Bevölkerung bezieht Informationen zunehmend aus dem Internet und damit vermehrt aus Quellen, die Informationen nicht nach journalistischen Standards aufbereiten. Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen, dass Desinformation im Internet zunimmt. Über die Hälfte der Befragten gaben an, häufiger mit Fake-News auf Informationsseiten oder Social-Media konfrontiert gewesen zu sein;... Weiterlesen →

Ist die Pressefreiheit garantiert in Basel-Stadt?

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Im Rahmen der Demonstrationen, die am 21. Oktober 2023 trotz dem kritisierten Demonstrations-Verbot stattgefunden haben, wurden Journalist:innen nach eigenen Aussagen von der Polizei an ihrer Arbeit behindert. Eine Journalistin von Radio SRF berichtet, sie hätte an noch keiner Demonstration so oft ihren Presseausweis zeigen müssen, und sie sei noch nie so... Weiterlesen →

Wo ein Wille ist, spielt auch der Pop

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Basel versteht sich als international bedeutende Kultur-, Messe-, Markt- und Eventstadt mit langer Tradition. Auffallend jedoch ist, dass die Zeit der Konzerte mit grossen Künstler:innen der Pop- und Rock-Musik in Basel längst Geschichte ist. AC/DC war in Basel. Auch Dire Straits, Supertramp, Rolling Stones, Tina Turner, Bon Jovi, Madonna, Michael Jackson... Weiterlesen →

Der Countdown läuft … noch 100 Tage!

In 100 Tagen, genau am 22. Oktober 2023 wird die Bevölkerung wieder neu über die Besetzung des Bundesparlaments entscheiden können: Es sind wieder Nationalratswahlen! Das bedeutet nicht nur, dass der Countdown läuft, sondern auch, dass sich die aktuelle Legislatur dem Ende neigt. Deshalb ist es Zeit, zurückzuschauen: Was habe ich erreicht, was ist noch zu... Weiterlesen →

Schutz für Whistleblowing im Gesetz verankern

Grosser Rat, Motion: Während Whistleblower:innen in der Europäischen Union durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie einen besonderen Schutz geniessen, haben sie in der Schweiz nach wie vor einen schweren Stand. Wenn sie illegales oder unethisches Verhalten melden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies zu ihrem persönlichen Nachteil führen kann. Hier wurde der letzte Gesetzesvorschlag des Bundesrats mit dem... Weiterlesen →

Bericht der Frühlingssession 2023

Die Frühjahrssession begann diesmal am Basler «Fasnachtsmäntig»! Was kann ich dazu sagen. Ich frage mich immer wieder, ob ich mich nicht an die UNESCO wenden kann und dort einfordern, dass es während der «drei scheenschte Dääg» schlicht und weg untersagt ist, offizielle Veranstaltungen wie eidgenössische Sessionen oder anderweitige Happenings mit Präsenzpflicht abzuhalten. Es hiess dann... Weiterlesen →

Erfolg: Nationalrat nimmt Vorstoss für mehr Energieeffizienz an

Die billigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen und deshalb gar nicht erst produzieren müssen. Energieeffizienz muss daher ein wesentlicher Pfeiler der Schweizer Energiestrategie sein. Es freut mich deshalb ungemein, dass der Nationalrat heute meine Motion 22.3336 «Mehr Energieunabhängigkeit durch weniger Energieverschwendung. Energieeffizienzpotenzial ausschöpfen» angenommen hat Nun muss nur noch der Ständerat... Weiterlesen →

Stichtag für den Eintritt in den Kindergarten

Schriftliche Anfrage Februar 2023betreffend den Stichtag für den Eintritt in den Kindergarten Im Oktober 2019 hat Oswald Inglin eine Motion betreffend hürdenfreien, flexiblen Eintritt in den Kindergarten eingereicht. Der Vorstoss wurde als Anzug weiterbehandelt und mit Schreiben der Regierung vom November 2022 vom Parlament als erledigt abgeschrieben. Fakt bleibt aber, dass seit der Verschiebung des... Weiterlesen →

Lebensraum am Rhein

Grosser Rat, Interpellation: Der Kanton Basel-Stadt hat am Klybeckquai und am Westquai die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Auf den ehemaligen Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen sollen laut Regierungsrat Quartiere entstehen, in denen mehr als 20’000 Menschen leben und arbeiten werden. Gemäss Illustrationen in der Broschüre «Übersicht Stadtentwicklung Basel... Weiterlesen →

Der Countdown läuft … Update

Am 22. Oktober 2023 wird die Bevölkerung wieder neu über die Besetzung des Bundesparlaments entscheiden können: Es sind wieder Nationalratswahlen! Das bedeutet nicht nur, dass der Countdown läuft, sondern auch, dass bereits über drei Jahre der aktuellen Legislatur hinter uns liegen. Deshalb ist es Zeit, zurückzuschauen: Was habe ich erreicht, was ist noch zu tun,... Weiterlesen →

Von historischen Hürden und Bürden

Was der Vogel Gryff mit dem halben Ständerecht der beiden Basel zu tun hat und warum diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört, durfte ich in meiner Kolumne für Bajour darlegen. Zur Kolumne auf Bajour Oder einfach hier lesen  Am Freitag tanzt der Vogel Gryff den Grossbaslern wieder mal auf der Nase rum und der Lällekeenig macht, was... Weiterlesen →

Konsequenzen bei Polizeigewalt

Nationalrat, Interpellation: In ihrer juristischen Analyse weist die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) auf systematische körperliche Gewalt gegen Asylsuchende durch Polizeibehörden von Dublin-Staaten hin. Sie fordert deshalb, auf Überstellungen nach Bulgarien und Kroatien zu verzichten. Von 381 analysierten Urteilen im ersten Halbjahr 2022 beinhalteten 43 Vorbringen Polizeigewalt in einem anderen Dublin-Staat, vor allem in Bulgarien und Kroatien,... Weiterlesen →

Es ist Zeit für ein Verbot von Konversionstherapien

Am 5. Dezember 22 entscheidet der Nationalrat über ein Verbot von Konversionstherapien bei Minderjährigen und/oder bei jungen Erwachsenen mit einer Strafnorm. Konversionsbehandlungen zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität einer Person zu verändern oder zu unterdrücken. Es ist erwiesen, dass Homo- und Bisexualität ebenso wenig wie die Geschlechtsidentität durch therapeutische Eingriffe verändert werden... Weiterlesen →

Zur Teilhabe an Kultur

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wer Stipendien, Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe bezieht, kann die «Kulturlegi» beantragen. Mit dieser Karte gibt es vergünstigten Eintritt auf kostenpflichtige Kultur-Veranstaltungen. Nur: die «Kulturlegi» wird in Basel unterdurchschnittlich genutzt. Laut Bajour sind bei uns nur gerade 2’104 Personen mit der «Kulturlegi» unterwegs. Das entspricht 0.43% der Bevölkerung beider Basel. Im Kanton Waadt... Weiterlesen →

Der Countdown läuft …

Am 22. Oktober 2023, genau heute in einem Jahr, wird die Bevölkerung wieder neu über die Besetzung des Bundesparlaments entscheiden können: Es sind wieder Nationalratswahlen! Das bedeutet nicht nur, dass der Countdown läuft, sondern auch, dass bereits drei Jahre der aktuellen Legislatur hinter uns liegen. Deshalb ist es Zeit, zurückzuschauen: Was habe ich erreicht, was... Weiterlesen →

Ich fordere eine Roadmap für Bahn-Hochgeschwindigkeitslinien

Am 19. September habe ich ein Postulat eingereicht, mit dem ich eine «Roadmap für eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz» fordere. Der Bundesrat soll eine Roadmap erstellen, die aufzeigt, wie wir die Schweizer Bahn mit leistungsstarken nationalen und grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsstrecken/Hochleistungsachsen auf den Nord-Süd- und Ost-West-Korridoren in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz integrieren und einbinden... Weiterlesen →

Grünflächen im Kleinbasel

Grosser Rat, Anzug: Das ASTRA plant in Basel den Bau des Rheintunnels, der die Osttangente bzw. den Basler Abschnitt der Nationalstrasse A2 zwischen Schwarzwaldtunnel, Hagnau und Augst in Zukunft entlasten soll. Der Grossteil der Baustelle befindet sich im Untergrund, mit einer zentralen Ausnahme: Die Dreirosenanlage im Unteren Kleinbasel wird während fast zehn Jahren zur Baustelle.... Weiterlesen →

Vorstoss zur Energieeffizienz: Es geht nicht darum, Energie zu sparen, sondern darum, keine zu verschwenden!

«Füllen Sie die Pfanne nur fingerhoch mit Wasser, legen Sie einen Deckel darauf, schalten Sie beim Siedepunkt den Herd aus und nutzen die Restwärme.» So hat 1988 unser damaliger Energieminister Adolf Ogi am Fernsehen demonstriert, wie man Eier effizient kocht und dabei Energie spart. Die «Ogi-Methode» bleibt bis heute ungeschlagen – ausser man verwendet einen... Weiterlesen →

Legalisierung der Eizellenspende in der Schweiz

Morgen Dienstag entscheidet der Ständerat als Zweitrat über meine Forderung (21.421), die Eizellenspende endlich auch in der Schweiz zu legalisieren. Hier die ganze Geschichte: Die Spende von Samenzellen ist erlaubt und seit dem Inkrafttreten des ersten Fortpflanzungsmedizingesetzes im Jahre 2001 auch gesetzlich geregelt. Das Parlament hat im Rahmen der Zustimmung zur «Ehe für alle» auch... Weiterlesen →

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